Fukushima lässt grüßen: Radioaktives Wasser von Alaska bis Kalifornien

.
Fukushima lässt grüßen:
Radioaktives Wasser von Alaska bis Kalifornien
.
Erstmals geben große US-Medien zu, wovor Wissenschaftler schon längst gewarnt haben.
.
So berichtet CBS unter Berufung auf beteiligte Forscher des „Woods Hole Oceanographic Institutes“.
Seewasserproben aus Tillamook Bay und Gold Beach enthielten Radioaktivität in Form von Cesium-134, allerdings auf extrem niedrigem Level, der nicht schädlich für Mensch oder Umwelt sei.
An der Stelle darf trefflich darüber spekuliert werden, ob dieser Hinweis bei US-Verbrauchern Auswirkungen auf den Konsum von Meeresfrüchten haben wird.
.
„Should we be worried about Fukushima radiation ?“ lautete die diesbezügliche Fragestellung von US Today.
.
Der US-Finanzblog „Zerohedge“ konstatierte, dass dies das erste Zugeständnis von US-Offiziellen und Mainstream-Medien sei, dass Radioaktivität aus Japan die US-Westküste belaste.
.
Verschiedene US-Medien zitieren meist Ken Buesseler vom obengenannten Meeresforschungsinstitut. Er beobachtet seit Jahren die Verbreitung des radioaktiven Meerwassers aus der Fukushima-Reaktorruine. Allerdings geben Medien seine Erkenntnisse meist nur ausschnitthaft wieder – und mit dem Hinweis, die gemessenen Werte seien ungefährlich, berichtet Zerohedge.
.
Last but not least meldet das Statesman Journal „Fukushima radiation has reached U.S. shores“ und fügt unter Berufung auf die University of Victoria hinzu:
.
„.. for the first time, cesium-134 has been detected in a Canadian salmon“
.
Dem Vernehmen nach liegt die Halbwertzeit von Cäsium-134 bei etwa zwei Jahren, also ein Zeitraum in welchem sich Verbraucher den Genuss von kanadischem Lachs -sehr zum Nachteil kanadischer Exporteure- durchaus versagen kann.
.
Die sich nun breitmachende mediale Aufmerksamkeit dürfte regelmäßige Leser dieses Blogs kaum überraschen.
.
Neben dem Hinweis, dass die EU-Kommission bereits am 25.03.2011 mit einer Fukushima-Eilverordnung die Cäsium 134-Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel aus Japan erhöhte, wurde in zwei weiteren Beiträgen (s. hier und hier) über japanische Delikatessen und die Auswirkungen der Fukushima-Verstrahlungen auf den US-Pazifik informiert.
.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierend:
.
Fukushima fallout reaches America’s shores
.

.
.

Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima und löst Tsunami-Warnung aus

.
Schweres Erdbeben erschüttert Fukushima und löst Tsunami-Warnung aus
.

.
.
Ein schweres Erdbeben hat die japanische Katastrophenregion Fukushima erschüttert. Das Beben der Stärke 7,3 löste eine Warnung vor einem Tsunami aus, wie soeben der Fernsehsender NHK berichtet.
.
Lassen Sie uns ganz fest die Daumen dafür drücken, dass sich die bedrohte Bevölkerung noch rechtzeitig in Sicherheit bringen kann und kein erneuter atomarer Super-Gau wie 2011 eintritt !
.
Ihr Oeconomicus
.
.
Focus-News-Ticker zum Erdbeben in Japan
.
.
follow-up, 22.11.2016
Erdbeben läuft glimpflich ab – Tsunami-Warnung aufgehoben
.
.

Auswirkungen der Fukushima-Verstrahlungen auf die US-Pazifik-Küste

Zur Einstimmung

.

„Die Geistlosigkeit und Lüge nimmt alle Formen an, um sich dahinter zu verstecken,
sie verhüllt sich in Schwulst, in Bombast, in den Ton der Überlegenheit und in hundert andere Formen.“

[sinngemäß nach Artur Schopenhauer – *1788 †1860]

.

Warum versucht die US-Regierung die von Fukushima ausgehende und auch an der Westküste der USA ständig zunehmende Radioaktivität herunterzuspielen?

.

Chris Carrington versucht in seinem Global Research-Beitrag der Frage nachzugehen
„Warum gibt die Obama-Administration nicht zu, dass die in Fukushima freigesetzte Radioaktivität auch US-Bürger verstrahlt?“

.

Wir alle wissen, dass sich die von dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima freigesetzte Radioaktivität rund um den Erdball ausgebreitet hat und weltweit Menschen verstrahlt.
Wir alle wissen, dass die Westküste der USA von radioaktivem Treibgut verseucht wird [s. http://www.thedailysheeple.com/36-signs-the-media-is-lying-to-you-about-how-radiation-from-fukushima-is-affecting-the-west-coast_012014 ] und dass die Radioaktivität im Pazifik, an seinen Stränden und sogar in der Luft darüber mit fortschreitender Zeit weiter ansteigt. [s. http://www.thedailysheeple.com/fukushima-a-nuclear-war-without-a-war_082013 ]

.

Wir fragen uns, warum die US-Regierung das nicht zugeben will?
Könnte es nicht sein, dass diese Katastrophe, die sich am anderen Ufer des Pazifiks ereignet hat, auch ihr anzulasten ist?
Ist das so? Hätte die US-Regierung diese Katastrophe vielleicht sogar verhindern können?
[…]
Wolfgang Jung – LUFTPOST (deutsche und englische Fassung)O-Beitrag: globalresearch

.
.

Archiv-Beitrag: Fukushima – ‚Delikatessen‘ und mehr!


Fukushima – ‚Delikatessen‘ und mehr! (+ updates u. Kommentare)

☢ Radioaktiver Fisch mit 5000-facher Dosis ☢

.
Zwei Jahre nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima hat die Weltgesundheitsorganisation WHO ein leicht erhöhtes Krebsrisiko in unmittelbar betroffenen Orten festgestellt.
.
Vor allem in einem Radius von bis zu 20 Kilometern um das Atomkraftwerk gebe es zusätzliche Gesundheitsrisiken. Die Umweltorganisation Greenpeace warf der WHO daraufhin eine Verharmlosung von Risiken vor.
.
Na denn … MAHLZEIT und strahlende Gesichter !!
.

Ihr Oeconomicus

.

.

Weitere „Gaumenfreuden“ finden sich hier

.
.
ein Blick zurück:
.
Wyden Discusses a Recent Onsite Tour of Fukushima, Japan & Recovery Efforts
Senator Ron Wyden (D-Oregon), appeared on MSNBC’s The Daily Rundown to discuss a recent onsite tour of what remains of the Fukushima Daiichi nuclear facilities decimated by last year’s earthquake and subsequent tsunami.
Wyden, a senior member of the U.S. Senate Committee on Energy and Natural Resources, sent a letter to Japanese Ambassador Ichiro Fujisaki looking for ways to advance and support clean-up and recovery efforts. Wyden’s principal concern is the relocation of spent fuel rods currently being stored in unsound structures immediately adjacent to the ocean. He strongly urged the Ambassador to accept international help to prevent dangerous nuclear material from being released into the environment.
.

.
.
follow-up: 02.04.2013
.

Die Welt nach Fukushima
Fukushima ist nach Tschernobyl das zweite Symbol für den atomaren Super-GAU. Infolge eines Tsunamis war es im März 2011 zu einer Havarie im Atomkraftwerk von Fukushima gekommen, bei der erhebliche Mengen radioaktiver Strahlung freigesetzt wurden. Der Dokumentarfilm hinterfragt nun die Nutzung von Kernenergie im Allgemeinen und legt die Schwachstellen eines Systems frei, das dem Risiko, das mit dieser Nutzung einhergeht, nicht gewachsen zu sein scheint.

.

.
.
follow-up: 24.07.2013
.
AMERICANS ARE IN GRAVE DANGER DUE TO RADIATION FROM FUKUSHIMA
Please folks, listen to this interview. It contains very important information about what is really happening in the US and elsewhere as a result of radiation leaking into the ocean and the air from Fukushima, Japan. The US government is DELIBERATELY LYING to the American people and has raised the radiation limits in food more than 400%. Fish coming from the west coast and Hawaii should be avoided. An 800% increase in stillbirths along the British Columbia coastline in Canada has also been recorded.
weiter
.
zum PODCAST mit Dr. Simon Atkins (!)
.
.
follow-up: 09.08.2013
.
Pump and pray
Fukushima is a nightmare disaster area, and no one has the slightest idea what to do. The game is to prevent the crippled nuclear plant from turning into an “open-air super reactor spectacular” which would result in a hazardous, melted catastrophe.
[…]
weiter
.
.
follow-up: 26.08.2013
.
Bis Wegschauen nicht mehr funktioniert
In Japan ist es ein Akt der Höflichkeit. Doch das Ignorieren der Zustände im AKW Fukushima 1 ist erschreckend. Oberflächliche Dekontamination soll Dörfer der Gegend wieder bewohnbar machen und Premier Abe will einige Atomkraftwerke im Land bald wieder hochfahren.
[…]
SZ
.
.
follow-up: 26.09.2013
.

Eine der großen Lügen unserer Zeit
Der japanische Atomkraftgegner und Buchautor Takishi Hirose warnt in einem offenen Brief an alle junge Athleten vor der wachsenden radioaktiven Belastung Japans und der Teilnahme an den Olympischen Spielen 2020 in Tokio.
[…]
Luftpost

.
.
follow-up: 01.10.2013
.
Der Zusammenbruch japanischer Parallelwelten
.
Nuclear Engineer: Japan’s PM „Lying to the Japanese People“ About Safety of Fukushima
.

.
Atom-Energie – UN vertuschen Risiken der Strahlung, auch von Fukushima
.

.
.
follow-up: 03.10.2013
.
Overflowing tank cause of new leak at Fukushima
Another day, another radioactive-water spill. The operator of the meltdown-plagued Fukushima Dai-ichi nuclear plant says at least 430 liters (110 gallons) spilled when workers overfilled a storage tank without a gauge that could have warned them of the danger.
[…]
weiter
.
.
follow-up: 06.10.2013
.
Japan sendet Hilfe-Ruf an die Welt-Gemeinschaft
Der japanische Premier Shinzo Abe hat am Sonntag die Weltgemeinschaft um Hilfe bei der Reaktor-Katastrophe von Fukushima gebeten. Die Betreiber-Firma Tepco kann die Ruine nicht mehr aus eigenen Kräften sichern. Experten sprechen von „systemischen Problemen“. Offenbar hat der jüngste Besuch in Fukushima den japanischen Premier aufgeschreckt: In wenigen Monaten müssen die beschädigten Brenn-Elemente entfernt werden. Gelingt das nicht, kann die Lage außer Kontrolle geraten.
[…]
DWN
.
.
follow-up: 05.11.2013
.

Holger Strohm über Atomgeschäfte – Atommafia Fukushima
Besonders bemerkenswert ist der Abschnitt, in welchem Strohm über seinen Besuch beim Chef von RWE berichtet.

.

.
.

WATCH OUT AND STAY TUNED
… und bitte beachten Sie den obigen Podcast mit Dr. Simon Atkins

.

Merkels Flüchtlingskrise und Ihre „Wir schaffen das!“-Hypostase

.

zur Einstimmung ein Reim von Wilhelm Busch:
.


„Oftmals paaret im Gemüte Dummheit sich mit Herzensgüte.“

.
.

Merkels Flüchtlingskrise und Ihre „Wir schaffen das!„-Hypostase

.
So manch betroffenheitsgesteuerter Merkel-Fan mag sich bei Anne Will’s Kuschelrunde mit der Kanzlerin bestätigende Erkenntnisse gegen eine vielfach geforderte restriktive Flüchtlingspolitik erhofft haben.
.
Und tatsächlich, die zunehmend als „Schutzpatronin permanentem Rechtsbruchs“ wahrzunehmende Regierungschefin erneuerte ihr schon fast autistisch anmutendens Mantra „Wir schaffen das!“ und untermauerte ihre Vorstellung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vornehmlich mit Konditionalsätzen.
.

.
.
Rein sachlich betrachtet, bleibt Merkel mit dieser qualitätsbefreiten und mißverständlich wirkenden Botschaft, der vielerorts schon als verzweifelter Kampfbegriff wahrgenommen wird, unterhalb ihrer rhetorischen Möglichkeiten, schon alleine deshalb, weil es ihr nicht wichtig genug erscheint, dieses WIR zu präzisieren.
.
Es bleibt also jedem Betrachter überlassen, wer dieses WIR wohl sein könnte:
die EU, Deutschland, die Kommunen, die ehrenamtlichen Kuchenblech-Musikanten oder etwa alle zusammen und gemeinsam ?
.
Auch ohne diese Antworten zu kennen, stellt sich natürlich auch die Frage. “WAS GENAU SCHAFFEN WIR ALLE ??
.
Die Armut dieser Welt zu lindern ? – Flüchtlingsursachen speziell in den jordanischen, libanesischen, nordirakischen oder türkischen Lagern mit Steuergeld zuzukleistern, ohne die wahren Gründe in den Heimatländern anzusprechen und nachhaltig zu beseitigen ??
.
Ich weiß es nicht!
.
Merkels Hinweis, sie habe einen Plan, welcher zwar nicht nur von ihr selbst abhänge, erscheint wie eine Vision, die ihre Wirkung unter Berücksichtigung vieler “wenn und aber” ggfls. langfristig wirken mag, die aktuellen Probleme ungezügelten Zustroms jedoch nicht ansatzweise zu lösen vermag. Da hilft es auch wenig, auf die unzureichenden am 15. Oktober im Bundestag zu beschließenden Gesetzesmaßnahmen hinzuweisen, die man zwar als erste richtungsweisende Maßnahme würdigen mag, denen u.a. aber stringente Rückführungsperspektiven fehlen und mit den gültigen Kuschelparagraphen des AufenthG nicht zu bewerkstelligen sind.
.
Die nach Merkels Meinung offenbar kurzfristiger wirkende Maßnahme, einerseits sehr viel mehr für den Schutz der Europäischen Außengrenzen zu tun, mag eine vielleicht eingeschränkt zielführende Richtung sein, den sie jedoch andererseits mit dem Hinweis, Zäune zur Sicherung deutscher Grenzen würden keinen Schutz vor illegaler Einwanderung bieten, ad absurdum führt.
.
Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden ?
.
Dienen unsere nationalen Grenzen nicht vorwiegend dem Schutz der hier lebenden Menschen um gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu verwalten, und letztlich auch zu entscheiden, mit wem wir diesen Wohlstand ggfls. unter Auflagen teilen möchten ?
.
Und .. haben wir uns nicht im Vertrauen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens gemeinsam mit weiteren Nachbarn und EU-Partnern darauf verständigt, die Binnengrenzen abschaffen ?? Durch die von Merkel einseitige (de-facto) Ausserkraftsetzung des Schengen-Vertrages ist diese Geschäftsgrundlage nun nicht mehr vorhanden … mehr noch: wer erleben täglich tausendfachen Rechtsbruch !
.
Um diesen Faden weiterzuspinnen bedeutet dieser Umstand doch, dass nun alle europäischen Staaten aufgefordert sind, dass in ihrem Bereich wieder Ordnung herrscht, oder sehe ich da etwas falsch ??
.
Merkel bleibt in diesem Zusammenhang die Antworten schuldig, wie sie sich eine friedensstiftenden Funktion von Grenzen, die Konflikte vermeiden und sozialen Frieden sichern hilft, vorstellt.
.
Bleibt hier nicht nur die eine Option offen, all jene, die offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht sind, übrigens auch syrische Flüchtlinge, die es leid sind, in jordanischen, libanesischen, türkischen oder sonstigen Flüchtlingslagern ausserhalb ihres geschundenen Heimatlandes auszuharren, an den Grenzen zurückzuweisen ??
.
Merkel erscheint gut beraten auf all diese sicher nicht einfachen Fragen, eigene Positionen  zu entwickeln, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verständlich und nachvollziehbar sind.
.
Um sich nicht der Frage auszusetzen, wessen mission accomplished werden soll, gehören dazu insbesondere Maßnahmen, die sich beispielsweise sehr eingehend mit den nachfolgenden Sachverhalten beschäftigen:
.
1. die Sicherheitskräfte sind schon seit einer Weile nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu kontrollieren, was wie täglich zu erleben massenhafte illegale Einwanderung nach sich zieht
.
2. die Asylbehörden verfügen NICHT über die personellen Kapazitäten und Strukturen um diesen Andrang zu bewältigen und werden vermutlich Monate benötigen, um bislang unbearbeitete Asylanträge zu bearbeiten.
.
3. Da der Wohnungsbau schon lange ins Stocken geraten ist und man befürchten muss, dass sich die Anzahl der „Schutzsuchenden“ pro Jahr sehr leicht auf die Einwohnerzahl einer Großstadt (ca 400.000) aufaddieren könnte, wird die Unterbringung für Millionen Menschen schlimmstenfalls nur mit Hilfe von Enteignungen möglich werden.
.
Einer Mehrheit der Bahnhofsklatscher und Teddybären-Werfer wird dies ziemlich gleichgültig sein, da diese Gruppe vermutlich zu den etwa 60% deutscher Einwohner zählt, die kein Wohneigentum ihr eigen nennen.
.
Diese Gleichgültigkeit wird sich erst ändern, wenn diese betreuten Denker am eigenen Leibe das Gesetz von Angebot und Nachfrage kennenlernen: extrem steigende Mietpreise, spürbar steigende Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, Grundsteuer, Modernisierungs-umlagen usw.
.
Tja, und den 40% der Immobilieneigentümer sei angeraten, sich mit dem Dresdner „Fachplan für Asyl“ ernsthaft auseinander zu setzen:
.
Auf Seite 36 unter Punkt 5 des Dokuments heißt es:
.
„Verlief die Akquise nicht gewinnbringend, ist leerstehender aber nicht zur Verfügung gestellter Wohnraum per Anordnung gegenüber dem Vermieter auf Grundlage des Sächsischen Polizeigesetzes zu beschlagnahmen.
Der Bescheid ist für sofort vollziehbar zu erklären. Die Entschädigung für die Inanspruchnahme des Nichtstörers richtet sich in der Höhe nach dem ortsüblichen Mietzins. Der Bescheid ist auf längstens ein halbes Jahr zu befristen und soll als letztmögliche Maßnahme (Ultima Ratio-Prinzip) erlassen werden. Während der Beschlagnahme ist auf eine vertragliche Bindung des Objektes bzw. anderer Objekte hinzuwirken oder die Nutzbarmachung kommunaler Immobilien zu gewährleisten.“
.
Es mag im Interesse des Dresdner Immobilieneigentümers liegen, sich die nicht näher definierte Begrifflichkeit „Nichtstörer“ zu merken. Wie mit Immobilieneigentümern umzugehen ist, die nicht zur Gruppe der Nichtstörer zählen, darüber mag ich nicht spekulieren.
.
4. Integrationsbemühungen drohen an weiteren mangelnden Ressourcen, wie nicht vorhandenen Lehrer- und Bildungsangeboten oder Arbeitsplätzen zu scheitern.
.
vorläufiges Fazit:
Die Schutzheilige des permanenten Rechtsbruchs hat es geschafft, unser Land innerhalb weniger Monate in eine handfeste Staatskrise zu manoevrieren und es steht zu befürchten, dass unsere Wendehals-Spezialistin wie weiland nach Fukushima erst dann reagiert, wenn die sprichwörtliche Hütte lichterloh brennt.
.
Bislang hat sie jedenfalls frohgemut angekündigt “Ihren Weg” gehen zu wollen, was schlechterdings die Sorgen der Menschen unberücksichtigt lässt und diese nicht mitnimmt !
.
Man mag dieses Statement vielleicht auch als freche Trotzreaktion auf die vielfältige Kritik, die ihr besonders während einer gemeinsamen Fraktionssitzung am 22.09. entgegen schlug bewerten. Sichtlich genervt zeigte sie dabei ihr wahres Gesicht und konterte …
.

„Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da“

.
… und damit einige Teilnehmer sichtlich konsternierte !
.
Merkel und so manch Anderen gilt es zuzurufen: Es ist Zeit zu gehen !!!
.
Und all jenen aktiven und vor allem passiven „Buntschland-Protagonisten“ die es bisher nicht gewagt haben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen, mag man „Das Lumpengesindel“, ein Märchen der Gebrüder Grimm empfehlen.

 

.
Ihr Oeconomicus
.
.
korrespondierende Beiträge
.
.
14.10.2015
bemerkenswerter Kommentar @Cicero:
.
„Wie kommt Frau Merkel dazu, sich hinzustellen und 60 Millionen (60.000.000) Flüchtlinge dieser Welt nach Deutschland zum dauerhaften Verbleib einzuladen?
.
Worauf gründet ihr Optimismus, wenn sie sagt: Wir schaffen das?
.
Manch einer entgegnet hierauf mit dem Einwand: Wer sonst als wir? Wir sind schließlich eines der reichsten Länder der Erde!
.
Aber sind wir das wirklich? Schauen wir mal:
.
1.) Seit etlichen Jahren verfällt in Deutschland die Infrastruktur, weil hierfür an allen Ecken und Kanten das Geld fehlt. Man schaue sich nur einmal den Zustand von manchen kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sporteinrichtungen, aber auch Straßen und Brücken auf Landesebene an.
.
2.) Feuerwehren und Rettungsdienste wurden vielerorts auf Grund von Sparzwängen sowohl personell als auch materiell reduziert, so dass oft die gesetzlich vorgeschriebenen Reaktionszeiten nicht mehr eingehalten werden können.
.
3.) Die Polizei wurde aus Kostengründen sowohl personell als auch materiell abgebaut, mit der Folge von steigender Kriminalität und sinkender Aufklärungsquote.
.
4.) Die politische Festlegung des Existenzminimums ist in ihrer Höhe seit je her dermaßen unzureichend, dass dies sogar vom Verfassungsgericht gerügt wurde. Geändert hat sich bisweilen wenig, da nicht bezahlbar.
.
5.) Der Staat greift seit je her in die Rentenkasse, um Leistungen an Menschen auszuschütten, die nie zuvor in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Dies aus Steuermitteln zu leisten ist der Staat nicht fähig. Die Folge hiervon ist, dass die Renten insgesamt langsamer steigen als die Einkommen.
.
6.) Deutschland ist aktuell mit etwa 2 Billionen (2.000.000.000.000) Euro verschuldet. Darin sind weder Rückstellungen der aktuellen und zukünftigen Pensionsansprüche seiner Beamten eingerechnet, noch die jüngsten (verfassungswidrigen) Bürgschaften für die Griechenland-Rettung. Würde man diese Verpflichtungen Deutschlands mit einrechnen, käme eine Zahl heraus, die auf einem Blatt Papier keinen Platz mehr fände. Diese Schulden wird unser Staat aber nicht den Banken und auch nicht der Wirtschaft in Rechnung stellen. Nein hier heißt es: Du bist Deutschland, Es sind deine wie meine, eben aller Bürger Schulden, ob Kleinunternehmer, Arbeitnehmer, Rentner oder Kinder und Kindeskinder für die nächsten 50 Generationen.
.
7.) Der Staat im Verbund mit der EU betreibt seit Jahren eine Zero-Zinspolitik. Wer glaubt, die Zentralbanken seien in ihrer Geldpolitik unabhängig, ist einfach naiv. Hierduch wird dem Staat die Möglichkeit gegeben, seine Schulden durch Geld-Inflation abzubauen ohne je wirklich getilgt zu haben. Dies könnte er auch gar nicht, eine Verpflichtung zur echten Tilgung und marktgerechter Verzinsung würde die sofortige Zahlungsunfähigkeit unseres angeblich so reichen Staates bedeuten. Dass diese Zero-Zinspolitik eine quasi-Enteignung aller Sparer, Lebens- und Rentenversicherten bedeutet, ist dem Staat offensichtlich egal.
.
8.) Dieser chronisch unterfinanzierte Staat belastet 60% eines mittleren Arbeitnehmer-Einkommens mit Steuern aller Art.
.
Die vorgenannten Punkte sind mir adhoc mal eben so eingefallen, ohne Anspruch auf Vollzähligkeit, versteht sich. Würde ich mir die Mühe machen, alle Kriterien zu benennen, die die mär vom superreichen Deutschland widerlegen, würde dies den Rahmen hier sprengen.
.
Merkels Einladung an weltweit 60 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland ist Dank der Schnelligkeit unserer elektronischen Medien in Echtzeit bei diesen angekommen. Ich weiß nicht, was diese Frau dazu bewogen haben mag, dies zu tun. War es der mediale Druck der „vierten Gewalt“, oder das lechzen der Wirtschaft nach billigsten Import-Arbeitskräften und neuen Märkten, was diese Entscheidung ALTERNATIVLOS herbeiführte. Empathie für Notleidende unterstelle ich der Kanzlerin allerdings nicht.“
.
.
12.10.2015
CO2 reduzierbar – Migrantenchaos nicht ! Eine Regierung als surrealer Alptraum
.

Versetzen Sie sich kurz in folgendes Szenario:

Sie sind als Passagier des Traumschiffs auf dem Ozean unterwegs. Plötzlich geschieht das Unglaubliche:
Sie müssen fassungslos mit ansehen, wie der völlig durchgeknallte Kapitän auf hoher See und unter dem Jubel der ganzen Mannschaft Löcher in die Bordwand bohren lässt, damit sich das Wasser nicht so ausgeschlossen fühlt.

Auf den angstvollen Hinweis von Ihnen und anderer Passagiere, dass das Schiff dann zwangsläufig sinke, bekommen Sie die Antwort, dass dies in keiner Weise erwiesen sei.
Im Gegenteil sei sogar wissenschaftlich eindeutig geklärt, dass der Mensch Wasser dringend zum Leben brauche.
Es wird Ihnen allen unterstellt, dass sie wohl fanatische Wasserhasser sind, die aus Dummheit wirren Verschwörungstheorien folgen.

Während sich das Schiff stetig nach links neigt, werden die Restpassagiere angewiesen, nur ja nicht mit jenen „fanatischen Wasserhassern“ am rechten Bordrand zu reden, die nur grundlos Panik erzeugen wollen.
Auf Ihre Frage, wie das Sinken verhindert werden soll erhalten Sie die Antwort

„es liegt nicht in unserer Macht, wie viel Wasser noch kommt“.

Zudem wird Ihnen vom Kapitän beschieden:


„Den Plan kann ich nur geben, wenn ich einen habe, aber wir schaffen das.

Das Letzte, was Sie mitbekommen, ist die Nachricht über Bordfunk, der Kapitän sei nominiert für den Nobelpreis in Physik.

Sie wachen schweißgebadet auf und stellen fest, der Alptraum ist real !

Quelle:
Peter Schmidt, Präsident des DAV
http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2015_10_12_dav_aktuelles_co2-migranten.html

.

Parlamentariergruppe ASEAN

.
Parlamentariergruppe ASEAN

(Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam)

.
Vorsitz
  • Thomas Gambke.jpg
    (
    CC – Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung)
    Gambke, Dr. Thomas (Bündnis 90/Die Grünen)
    grüne Landesliste Bayern – Physiker – Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages sowie bei der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – stv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion
    Quelle: Wikipedia
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
  • Michael Fuchs CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg
    (CC – Urheber: Olaf Kosinsky / Wikipedia)
    Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU)
    Wahlkreis Koblenz – Direktmandat – Apotheker und Unternehmer – Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels – Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer – Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Fuchs ist derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig.
    Nebentätigkeiten
    Michael Fuchs teilte Anfang 2012 mit, sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen innezuhaben und zwölf Honorarvorträge gehalten zu haben.
    Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region, sowie Ehrenpräsident im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Diese Mitgliedschaften teilte er dem Bundestagspräsidenten zunächst nicht mit, hat diese aber inzwischen nachgemeldet.
    2009 wurde bekannt, dass Fuchs Mitglied im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH ist. Diese Tätigkeit gab Fuchs bei der Bundestagsverwaltung nicht an. Laut dieser habe er zwar mitgeteilt, dass er für das Unternehmen tätig geworden sei, eine Beiratsmitgliedschaft sei jedoch nicht erkennbar gewesen.
    Im Zuge der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten sprach sich Fuchs im Oktober 2012 gegen eine Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“. Derzeit (Oktober 2012) liegt die höchste Stufe bei 7000 Euro. Kritiker hatten zuvor moniert, dass dieses Verfahren viel zu ungenau sei, da Nebeneinkommen, die deutlich über diesem Betrag liegen, so nur unzureichend erfasst würden. Fuchs liegt laut Spiegel auf Platz 10 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Demnach nahm er die letzten drei Jahre jeweils mindestens 100.000 Euro neben seinem Abgeordnetensalär ein, 2011 lag sein Nebeneinkommen bei mindestens 155.000 Euro.
    Im Januar 2013 berichtete der Stern mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de, Fuchs habe jahrelang falsche Angaben zu einer Nebentätigkeit gemacht, für die er Honorare im Wert von mindestens 57.000 Euro erhalten habe. Demnach hielt Fuchs seit 2008 über 13 Vorträge für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, deren Tätigkeitsbereich u. a. Spionage umfassen soll. Nachgewiesen ist bisher eine Ausspionierung der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auf der Website des Bundestages war allerdings fälschlich die geographische Hakluyt Society angegeben. Fuchs betonte, er habe korrekte Angaben zu seiner Nebentätigkeit gemacht; die Bundestagsverwaltung sagte dagegen aus, er habe „Hakluyt“ angegeben und „einmal auch“ von „Hakluyt & Co“ gesprochen.
    Zudem behält sich Fuchs rechtliche Schritte gegen Abgeordnetenwatch und im gleichen Zusammenhang auch Netzpolitik.org[8] vor, er habe sich nach eigenen Angaben „nichts zuschulden kommen lassen“. Egal ob er selbst einen Vortrag halte oder nicht, fahre er einmal im Quartal zu den Treffen der Gesellschaft, die ein sehr interessantes, internationales Netzwerk sei, denn dies bereite ihm einen „Riesenspaß“. Zweifel an der Seriosität des Unternehmens hätte er nicht. „Mit dem operativen Geschäft der Firma habe ich nichts zu tun und auch gar kein Interesse daran“, so Fuchs. Im Moment geht Michael Fuchs gegen Abgeordnetenwatch vor.
    Politische Positionen
    Energiepolitik
    Fuchs gilt als starker Befürworter der Kernenergie[12], was ihm den Spitznamen „Atom-Fuchs“ einbrachte.[13] Im August 2010 – kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre – positionierte er sich als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen. Auch nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 sprach er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke aus, da er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne. Zudem wünsche er sich bei diesem Thema „weniger Hysterie“,[14] ebenfalls solle der Atomausstieg in geregelten Abständen überprüft werden.
    Im Mai 2012, kurz nach Amtsantritt des neuen Umweltministers Peter Altmaier, brachte Fuchs aus Kostengründen erneut eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ins Spiel. Diese Forderung wurde von Altmaier umgehend verworfen.
    Hingegen sprach sich Fuchs wiederholt gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien, insbesondere der Photovoltaik aus. Fuchs ist ein starker Befürworter der Deckelung des Photovoltaik-Zubaus, zuletzt forderte er eine Begrenzung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW. Fuchs kritisiert die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten, zugleich sei der Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung von gut 3 % im Jahr 2011 „irrelevant“. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz will Fuchs abschaffen oder zumindest stark verändern. Aus diesem Grund lehnte Fuchs die Novelle des EEG ab. So soll u. a. der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien aufgehoben werden, der Zubau an den Netzausbau gekoppelt werden und die Entschädigungen für Ökostrombetreiber gesenkt werden, wenn deren Anlagen heruntergeregelt werden müssen.
    Datenschutz
    Die Telefon- und Internetnutzung von Arbeitnehmern sollte nach Ansicht von Fuchs künftig von Arbeitgebern weitreichend überwacht werden können. Seitens der Angestellten sei hier im Betrieb „in größerem Stil Missbrauch möglich“, sagte Fuchs in der ZDF-Sendung Maybrit Illner am 5. August 2010. Deswegen müsse es eine „vernünftige Kontrolle“ geben. Auf Rückfrage relativierte Fuchs seine Äußerungen.
    Finanztransaktionssteuer
    Fuchs ist ein Gegner der geplanten Finanztransaktionssteuer, da sie seiner Meinung nach den Finanzstandort Deutschland schwächen würde.
    Neuvergabe der Fussballweltmeisterschaft 2018
    Fuchs forderte im Juli 2014, Russland die Fussballweltmeisterschaft 2018 wegzunehmen und eine Neuvergabe vorzunehmen.
    Quelle: Wikipedia
.
.
  • Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 48.jpg
    CC – Urheber: DerHexer, Wikimedia Commons
    Lay, Caren (Die Linke)
    Sächsische Landesliste der Linken – Diplom-Soziologin – stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“ – verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion – Mitglied des Naturschutzverbandes BUND, der Gewerkschaft ver.di und von attac.
    Quelle: Wikipedia
.

Die weltweite Vernetzung des Deutschen Bundestages

Die weltweite Vernetzung des Deutschen Bundestages
.

Von Schweden bis Südafrika, von Bangkok bis Buenos Aires – weltweit pflegen die Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages die bilateralen Kontakte zu anderen nationalen Parlamenten.

.

Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen. Dazu suchen sie möglichst oft das Gespräch mit den Abgeordneten und anderen Vertretern der Partnerstaaten, um Informationen, Meinungen und Erfahrungen auszutauschen. In vielen Partnerstaaten gibt es entsprechende Parlamentariergruppen für Deutschland, die das gleiche Ziel für ihr nationales Parlament verfolgen.

.
Deutscher Bundestag – Informationen zu den Parlamentariergruppen
.

Die außenpolitischen Beziehungen des Deutschen Bundestages zu den Parlamenten anderer Staaten werden derzeit von 54 bi- und multilateralen Parlamentariergruppen, einschließlich des Freundeskreises Berlin-Taipei, gepflegt. Ihr Ziel ist es, einen kontinuierlichen Dialog mit den nationalen Parlamenten eines oder mehrerer Partnerstaaten zu führen.

.

In erster Linie geht es dabei um den Informations- und Meinungsaustausch mit Parlamentariern, daneben bestehen aber auch Kontakte zu Regierungsvertretern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft. Dabei bieten sich zahlreiche Gelegenheiten, unterschiedliche Sichtweisen auszutauschen und voneinander zu lernen. Neben der Förderung parlamentarisch-demokratischer Strukturen spielen die Stärkung der Menschenrechte und die parlamentarische Flankierung der Außenpolitik der Bundesregierung eine besondere Rolle.

.
Struktur
.

Parlamentariergruppen sind interfraktionelle Zusammenschlüsse ohne eigene Satzung oder Geschäftsordnung. Es können nur Abgeordnete Mitglied sein, und zwar maximal in drei Parlamentariergruppen. Die Mitgliedschaft spiegelt ein besonderes Interesse an den Beziehungen zu den jeweiligen Partnerstaaten wider. Oft sind bereits bestehende persönliche Kontakte, ein besonderer außenpolitischer Arbeitsschwerpunkt, die Nähe des Wahlkreises zur Staatsgrenze oder im Wahlkreis bestehende wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen in den Partnerstaat ausschlaggebend für die Entscheidung zur Mitgliedschaft in einer bestimmten Parlamentariergruppe.

.

Zu Beginn einer jeden Wahlperiode werden die Parlamentariergruppen durch das Präsidium neu konstituiert. Dabei werden Gesamtzahl und Struktur der Parlamentariergruppen vom Ältestenrat festgelegt. Die Verteilung der Vorsitze erfolgt unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen. Daneben können die Fraktionen, denen nicht der Vorsitz einer Gruppe zufällt, ein Vorstandsmitglied benennen.

.
Historie
.

Die Bildung von Parlamentariergruppen geht auf eine Initiative der Interparlamentarischen Union (IPU) zurück, in der Deutschland seit 1951 vertreten ist. Mit den in den Parlamenten der IPU-Mitgliedstaaten bestehenden Parlamentariergruppen sollten die halbjährlich stattfindenden interparlamentarischen Konferenzen der IPU um bilaterale Gesprächsmöglichkeiten ergänzt werden. Die ersten Parlamentariergruppen des Deutschen Bundestages wurden in der dritten Wahlperiode (1957-1961) gegründet.

.

Dazu zählten Gruppen für parlamentarische Beziehungen zu afrikanischen Staaten, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Die Zahl der Parlamentariergruppen ist mit zunehmendem Interesse der Mitglieder des Deutschen Bundestages an außenpolitischen Themen in den vergangenen Wahlperioden stetig gestiegen. Aufgrund geopolitischer Entwicklungen hat sich auch die Zusammensetzung der Parlamentariergruppen verändert. Aus politischen Erwägungen wurden Staaten in multilateralen Parlamentariergruppen zusammengefasst oder neue Gruppen gegründet.

.

Aus den 28 Parlamentariergruppen in der zehnten Wahlperiode (1983-1987) sind mittlerweile in der 18. Wahlperiode (seit 2013) 54 Parlamentariergruppen geworden. Hinzu kommt ein Länderbeauftragter als Ansprechpartner für die Republik Moldau, zu der es keine Parlamentariergruppe gibt.

.
Aufgaben und Aktivitäten
.

Die Mitglieder der Parlamentariergruppen sind bestrebt, möglichst häufig mit den Abgeordneten der Partnerstaaten zusammenzutreffen, um Themen und Probleme zu erörtern, die im beiderseitigen Interesse liegen. Auf diese Weise werden auch deutsche Positionen erläutert und vermittelt. Als Ergebnis solcher Begegnungen fließen die Erfahrungen anderer Parlamente in die Arbeit der deutschen Abgeordneten ein, werden aber nur selten unmittelbar sichtbar, da politische Entscheidungen noch von vielen anderen Faktoren beeinflusst werden.

.

Die Parlamentariergruppen treffen sich außerdem zu Mitgliederversammlungen, Vorträgen und Gesprächen über die politische Situation im Partnerstaat. Die Zusammenarbeit mit den diplomatischen Vertretungen in Berlin gibt den Abgeordneten eine weitere Möglichkeit zur Information.

.

Die Parlamentariergruppen haben die Möglichkeit, einmal pro Legislaturperiode Abgeordnete aus einem Partnerparlament nach Deutschland einzuladen und eine Delegationsreise in den Partnerstaat zu unternehmen. Diese Begegnungen tragen zum besseren gegenseitigen Verständnis sowie zur Vertiefung der bestehenden Kontakte bei. Zwischen den Parlamentariern wird auch in bilateral schwierigen Zeiten ein offener Meinungsaustausch gepflegt. Ferner steht den Abgeordneten bei Delegationsreisen ein breites Spektrum von Gesprächspartnern zur Verfügung, zu dem auch die örtlichen Vertreter der politischen Stiftungen und die Kooperationspartner aus dem Bereich der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit gehören.

.

Die Mitglieder der Parlamentariergruppen sind Ansprechpartner für eine Vielzahl ausländischer Besucher des Deutschen Bundestages aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien, die sich über die politische Lage in Deutschland oder das deutsche parlamentarische System und die Arbeit des Deutschen Bundestages unterrichten wollen. Insbesondere für Staaten, die am Anfang ihrer demokratischen Entwicklung stehen, sind die Erfahrungen in Deutschland hilfreich.

.

Die interfraktionelle Zusammensetzung der Parlamentariergruppen ist ein wichtiges Symbol gelebter demokratischer Umgangsformen und gibt Parlamentariern junger Demokratien ein anschauliches Beispiel für ausgewogene Standpunktvertretung und sachliche Auseinandersetzung mit Andersdenkenden. Begegnungen mit Oppositionellen stärken zudem die demokratischen Kräfte in den Partnerstaaten. Parlamentariergruppen können auch Beiträge zu Konfliktlösungen leisten, indem sie den Vertretern der Konfliktparteien Gelegenheit zu gemeinsamen Gesprächen auf neutralem Boden beziehungsweise unter unparteiischer Moderation bieten.

.
Kontakt
.

Die Parlamentariergruppen haben kein eigenes Budget und können daher keine Stipendien vergeben oder Zuschüsse für humanitäre Initiativen bereitstellen. Auch ist es nicht möglich, für Dritte Recherchen durchzuführen und Informationsmaterial zusammenzustellen. Selbstverständlich sind die Vorstände der Parlamentariergruppen aber stets an relevanten aktuellen Informationen über ihre Partnerstaaten interessiert. Entsprechende Zuschriften sollten unmittelbar an die Mitglieder der Vorstände gerichtet werden (Name des Abgeordneten, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin). Das Sekretariat der Parlamentariergruppen im Referat WI 3, das die Arbeit der Parlamentariergruppen betreut, steht für Auskünfte gerne zur Verfügung:

.

Deutscher Bundestag – Verwaltung – Referat WI 3, Platz der Republik 1, 11011 Berlin – Telefon: 030/227-37466

.
Quelle:
Deutscher Bundestag
.
.
Anmerkung
.
Interparlamentarische Netzwerke sind grundsätzlich  positiv zu bewerten, sofern diese zum gegenseitigen Verständnis für gesellschaftliche Strukturen in Deutschland und den jeweiligen Partnerstaaten beitragen.
Dabei ist jedoch auch die Frage aufzuwerfen, ob die Mitglieder dieser Plattformen sich ihrer Verantwortung gegenüber ihren Wählern bewußt sind und sich nicht als verlängerten Arm verdeckter Lobby-Organisationen bzw. Handelsvertreter nationaler Konzerninteressen oder gar als heimliche Botschafter transatlantischer Interessen mißbrauchen lassen.
.
Da davon auszugehen ist, dass über das Mitwirken in solchen Parlamentariergruppen die Fraktionsvorsitzenden ein gewichtiges Wort mitzureden haben, mag auch darüber nachgedacht werden, ob und in welcher Weise solche Privilegien (Teilnahme an Delegationsreisen usw.) ggfls. auch Motivation oder Disziplinierungsinstrument zur Ausbildung von Gewissensentscheidungen einzelner Bundestags-Abgeordneter bei anstehenden unpopulären Abstimmungen gegen die Interessen der Bevölkerung (bspw. ESM, Russland-Sanktionen, Entsendung von Bundeswehr-Einheiten in Konfliktherde und vieles mehr) im Deutschen Bundestag sein könnten.
.
Somit ist festzuhalten, dass im Interesse der deutschen Bevölkerung umfassende Transparenz der Aktivitäten der für die Parlamentariergruppen tätigen Abgeordneten oberstes Gebot sein muß!
.
Ihr Oeconomicus
.
.
.

Vorstände der Parlamentariergruppen in der 18. Wahlperiode

.
.
Deutsch-Ägyptische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
  • Post, Achim (SPD)
    Wahlkreis Minden-Lübbecke I – Landesliste – Soziologe – seit 10/2012 Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE)
    Quelle: Wikipedia
.
  •  Heike Hänsel, Konferenz Das andere Afghanistan.jpg
    (CC – Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
    Hänsel, Heike (Die Linke)
    Ba-Wü Landesliste – Diplom-Oecotrophologin – Vorsitz Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Ordentliches Mitglied: Unterausschuss Vereinte Nationen, Internationale Organisationen und Globalisierung, Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, stv. Mitglied: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe u. Auswärtiger Ausschuss – Entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion – Mitglied bei ver.di und Attac
    Quelle: Wikipedia
.
.
.
Parlamentariergruppe Arabischsprachige Staaten des Nahen Ostens
(Bahrain, Irak, Jemen, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi Arabien, Syrien, Vereinigte Arabische Emirate, Arbeitsgruppe Palästinensische Gebiete)
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.

  • (CC – Urheber: Foto-AG Gymnasium Melle)
    Groneberg, Gabriele (SPD)
    Wahlkreis Cloppenburg-Vechta – Bei der Bundestagswahl 2013 verfehlte Gabriele Groneberg den Einzug in den Bundestag, zog aber im Februar 2014 als Nachrückerin für den ausgeschiedenen Sebastian Edathy in den 18. Deutschen Bundestag ein – Fremdsprachensekretärin – Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Dort Berichterstatterin für Datenschutz, Energiepolitik, Informationsgesellschaft sowie Landwirtschaft und Fischerei – Gehört zur Arbeitsgruppe Kommunales der SPD-Bundestagsfraktion, dem Parlamentskreis Automobiles Kulturgut, den Parlamentsgruppen Schienenverkehr sowie Binnenschiffahrt und dem Seeheimer Kreis – ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Deutschen Afrika-Stiftung.
    Quelle: Wikipedia
.
.
.
.
Parlamentariergruppe ASEAN

(Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam)

.
Vorsitz
  • Thomas Gambke.jpg
    (
    CC – Urheber: Heinrich-Böll-Stiftung)
    Gambke, Dr. Thomas (Bündnis 90/Die Grünen)
    grüne Landesliste Bayern – Physiker – Ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages sowie bei der Enquête-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ – stv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – Mittelstandsbeauftragter der grünen Bundestagsfraktion
    Quelle: Wikipedia
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
  • Michael Fuchs CDU Parteitag 2014 by Olaf Kosinsky-5.jpg
    (CC – Urheber: Olaf Kosinsky / Wikipedia)
    Fuchs, Dr. Michael (CDU/CSU)
    Wahlkreis Koblenz – Direktmandat – Apotheker und Unternehmer – Ehrenvorsitzender des Bundesverbandes des deutschen Groß- und Außenhandels – Mitglied des Bundes Katholischer Unternehmer – Seit 1992 ist Fuchs Vizepräsident der europäischen Handelsorganisation (FEWITA) sowie seit 1995 Vorstandsmitglied des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und Mitglied des Außenwirtschaftsbeirats beim Bundesministerium für Wirtschaft. Seit 1997 ist er Vorsitzender des Taiwan-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Fuchs ist derzeit im sogenannten Executive Committee der 1973 von David Rockefeller gegründeten Trilateralen Kommission tätig.
    Nebentätigkeiten
    Michael Fuchs teilte Anfang 2012 mit, sechs Beiratsmitgliedschaften (wovon zwei bereits beendet sind), zwei Aufsichtsratsmandate, eine Beratertätigkeit, drei Unternehmensbeteiligungen innezuhaben und zwölf Honorarvorträge gehalten zu haben.
    Seit Mitte der 90er Jahre ist Fuchs außerdem Vorstandsmitglied im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorsitzender im Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Vorstandsmitglied in der German Chamber of Commerce (GCC) in Hongkong, die Vertretung für deutsche Unternehmen in der Region, sowie Ehrenpräsident im Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels. Diese Mitgliedschaften teilte er dem Bundestagspräsidenten zunächst nicht mit, hat diese aber inzwischen nachgemeldet.
    2009 wurde bekannt, dass Fuchs Mitglied im Beirat der Politikberatungsfirma PKS Wirtschafts- und Politikberatungs GmbH ist. Diese Tätigkeit gab Fuchs bei der Bundestagsverwaltung nicht an. Laut dieser habe er zwar mitgeteilt, dass er für das Unternehmen tätig geworden sei, eine Beiratsmitgliedschaft sei jedoch nicht erkennbar gewesen.
    Im Zuge der Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten sprach sich Fuchs im Oktober 2012 gegen eine Veröffentlichung konkreter Zahlen aus. Er könne sich höchstens vorstellen, „dass wir die gegenwärtige Transparenzregelung um einige Stufen ergänzen“. Derzeit (Oktober 2012) liegt die höchste Stufe bei 7000 Euro. Kritiker hatten zuvor moniert, dass dieses Verfahren viel zu ungenau sei, da Nebeneinkommen, die deutlich über diesem Betrag liegen, so nur unzureichend erfasst würden. Fuchs liegt laut Spiegel auf Platz 10 der Abgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Demnach nahm er die letzten drei Jahre jeweils mindestens 100.000 Euro neben seinem Abgeordnetensalär ein, 2011 lag sein Nebeneinkommen bei mindestens 155.000 Euro.
    Im Januar 2013 berichtete der Stern mit Verweis auf abgeordnetenwatch.de, Fuchs habe jahrelang falsche Angaben zu einer Nebentätigkeit gemacht, für die er Honorare im Wert von mindestens 57.000 Euro erhalten habe. Demnach hielt Fuchs seit 2008 über 13 Vorträge für die britische Beratungsfirma Hakluyt & Company, deren Tätigkeitsbereich u. a. Spionage umfassen soll. Nachgewiesen ist bisher eine Ausspionierung der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Auf der Website des Bundestages war allerdings fälschlich die geographische Hakluyt Society angegeben. Fuchs betonte, er habe korrekte Angaben zu seiner Nebentätigkeit gemacht; die Bundestagsverwaltung sagte dagegen aus, er habe „Hakluyt“ angegeben und „einmal auch“ von „Hakluyt & Co“ gesprochen.
    Zudem behält sich Fuchs rechtliche Schritte gegen Abgeordnetenwatch und im gleichen Zusammenhang auch Netzpolitik.org[8] vor, er habe sich nach eigenen Angaben „nichts zuschulden kommen lassen“. Egal ob er selbst einen Vortrag halte oder nicht, fahre er einmal im Quartal zu den Treffen der Gesellschaft, die ein sehr interessantes, internationales Netzwerk sei, denn dies bereite ihm einen „Riesenspaß“. Zweifel an der Seriosität des Unternehmens hätte er nicht. „Mit dem operativen Geschäft der Firma habe ich nichts zu tun und auch gar kein Interesse daran“, so Fuchs. Im Moment geht Michael Fuchs gegen Abgeordnetenwatch vor.
    Politische Positionen
    Energiepolitik
    Fuchs gilt als starker Befürworter der Kernenergie[12], was ihm den Spitznamen „Atom-Fuchs“ einbrachte.[13] Im August 2010 – kurz vor der Verabschiedung einer Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke um 8 bzw. 14 Jahre – positionierte er sich als einer von 40 Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells, einer Lobbyinitiative der vier großen Stromkonzerne, um diese Laufzeitverlängerung voranzubringen. Auch nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe von Fukushima im März 2011 sprach er sich für den Weiterbetrieb der im Atom-Moratorium abgeschalteten Kernkraftwerke aus, da er keine Möglichkeit sehe, wie der Atomausstieg funktionieren könne. Zudem wünsche er sich bei diesem Thema „weniger Hysterie“,[14] ebenfalls solle der Atomausstieg in geregelten Abständen überprüft werden.
    Im Mai 2012, kurz nach Amtsantritt des neuen Umweltministers Peter Altmaier, brachte Fuchs aus Kostengründen erneut eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken ins Spiel. Diese Forderung wurde von Altmaier umgehend verworfen.
    Hingegen sprach sich Fuchs wiederholt gegen den Ausbau der Erneuerbare Energien, insbesondere der Photovoltaik aus. Fuchs ist ein starker Befürworter der Deckelung des Photovoltaik-Zubaus, zuletzt forderte er eine Begrenzung auf einen jährlichen Zubau von 500 MW. Fuchs kritisiert die seiner Ansicht nach zu hohen Kosten, zugleich sei der Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung von gut 3 % im Jahr 2011 „irrelevant“. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz will Fuchs abschaffen oder zumindest stark verändern. Aus diesem Grund lehnte Fuchs die Novelle des EEG ab. So soll u. a. der Einspeisevorrang der Erneuerbaren Energien aufgehoben werden, der Zubau an den Netzausbau gekoppelt werden und die Entschädigungen für Ökostrombetreiber gesenkt werden, wenn deren Anlagen heruntergeregelt werden müssen.
    Datenschutz
    Die Telefon- und Internetnutzung von Arbeitnehmern sollte nach Ansicht von Fuchs künftig von Arbeitgebern weitreichend überwacht werden können. Seitens der Angestellten sei hier im Betrieb „in größerem Stil Missbrauch möglich“, sagte Fuchs in der ZDF-Sendung Maybrit Illner am 5. August 2010. Deswegen müsse es eine „vernünftige Kontrolle“ geben. Auf Rückfrage relativierte Fuchs seine Äußerungen.
    Finanztransaktionssteuer
    Fuchs ist ein Gegner der geplanten Finanztransaktionssteuer, da sie seiner Meinung nach den Finanzstandort Deutschland schwächen würde.
    Neuvergabe der Fussballweltmeisterschaft 2018
    Fuchs forderte im Juli 2014, Russland die Fussballweltmeisterschaft 2018 wegzunehmen und eine Neuvergabe vorzunehmen.
    Quelle: Wikipedia
.
.
  • Die Linke Wahlparty 2013 (DerHexer) 48.jpg
    CC – Urheber: DerHexer, Wikimedia Commons
    Lay, Caren (Die Linke)
    Sächsische Landesliste der Linken – Diplom-Soziologin – stv. Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises „Struktur und Regionalpolitik“ – verbraucherpolitische Sprecherin ihrer Fraktion – Mitglied des Naturschutzverbandes BUND, der Gewerkschaft ver.di und von attac.
    Quelle: Wikipedia
.
.
Deutsch-Australisch-Neuseeländische Parlamentariergruppe

(Australien, Neuseeland, Ost-Timor)

.
Vorsitz
.
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
  • Spiering, Rainer (SPD)
    Wahlkreis Osnabrücker Land – Landesliste – Werkzeugmacher/Dipl-Ing./Berufsschul-Lehrer – Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – stv. Mitglied im Sportausschuss
    Quelle: Wikipedia
.
  • Cornelia Möhring.jpg
    CC – Urheber: Robert Bajela
    Möhring, Cornelia (Die Linke)
    Landesliste Schleswig-Holstein – Sozialökonomin – Vollmitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Politischer Fokus: Frauenpolitik, Geschlechtergerechtigkeit, Zeitpolitik, sexuelle und reproduktive Rechte, Armutsbekämpfung (individuell und in der öffentlichen Daseinsvorsorge), Betriebliche Mitbestimmung, Arbeit an einer Sozialcharta für Selbständige und FreiberuflerInnen, Sozial-ökologischer Umbau: Plan B 2.0 mit feministischem Blick auf Arbeit und Soziales.
    Quelle: Wikipedia
.
.
.
Deutsch-Baltische Parlamentariergruppe

(Estland, Lettland, Litauen)

.
Vorsitz
  • AloisKarl-800.jpg
    (CC-BY-DE – Urheber: Alois Karl)
    Karl, Alois (CDU/CSU)
    Wahlkreis Amberg – Direktmandat – Oberbürgermeister a. D./Rechtsanwalt – Mitglied des Bundestages seit 2005 – stv. Vorsitz Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union – Obmann Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union – Ordentliches Mitglied: Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Haushaltsausschuss – stv. Mitglied: Unterausschuss Kommunales, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union – Mitgliedschaften in Sonstigen Gremien: Ordentliches Mitglied Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE PV), stv. Mitglied im Gremium gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG)
    Quelle: Wikipedia
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
  • DIE LINKE Bundesparteitag 10-11 Mai 2014 -127.jpg
    (CC – Urheber: Blömke/Kosinsky/Tschöpe)
    Troost, Dr. Axel (Die Linke)
    Landesliste Sachsen – Diplom-Volkswirt (Dissertation: „Staatsverschuldung und Kreditinstitute – die öffentliche Kreditaufnahme im Rahmen des gesamten Kredit- und Dienstleistungsgeschäfts der Geschäftsbanken“) – Seit 2005 ist Troost Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier ist er finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion. In der 16. Wahlperiode war er stellvertretendes Mitglied in der Föderalismuskommission II und Mitglied im HRE-Untersuchungsausschuss, der die Vorgänge in der Hypo Real Estate im Rahmen der Finanzkrise beleuchten sollte. In der 17. Wahlperiode ist er einer der Parlamentarischen Geschäftsführer und Mitglied im Finanzausschuss sowie im Unterausschuss Kommunales.
    Quelle: Wikipedia
.
.
.
Deutsch-Belarussische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
  • Kaczmarek, Oliver-1171.jpg
    (CC – Urheber: Foto-AG Gymnasium Melle)
    Kaczmarek, Oliver (SPD)
    Wahlkreis Unna – Direktmandat – Lehramt Sekundarstufen I und II (Studium: Geschichte, Sozialwissenschaften) – stv. bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion – Ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung – stv. Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales und im Petitionsausschuss – Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ist er für die SPD-Fraktion unter anderem zuständig für die Themen: Exzellenzinitiative und Hochschulpakt, das Bundesausbildungsförderungsgesetz und Inklusive Bildung
    Quelle: Wikipedia
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
  • Studierendenkonferenz Krise Bildung Zukunft - Andrej Hunko.jpg
    (CC – Urheber: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
    Hunko, Andrej (Die Linke)
    Wahlkreis Aachen-Stadt – NRW-Landesliste – Ex-Medizinstudent, dann Mediengestalter – 2009 Einzug in den Deutschen Bundestag via Landesliste – Seine Fraktion entsandte ihn in den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in die Parlamentarische Versammlung des Europarates. Seitdem ist Hunkos zentraler Arbeitsschwerpunkt die Krisenpolitik der Mitgliedstaaten und der EU, die Demokratie und soziale Menschenrechte bedrohe und die Krise nicht löse, sondern verschärfe. Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat er dazu einen Bericht erarbeitet, dessen Resolution mit großer Mehrheit angenommen wurde. Im Bundestag kritisiert er die deutsche Krisenpolitik, darüber hinaus fährt Hunko regelmäßig in europäische „Krisenstaaten“ um kritische Akteure vor Ort zu treffen und als deutscher Vertreter an Protesten gegen das europäische Krisenmanagement teilzunehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die europäische Innenpolitik, bei der die Aufklärung über europäische Polizei- und Geheimdienstkooperation sowie über Forschungsprojekte an Überwachungstechnologien im Vordergrund stehen. Dazu hat er im Bundestag zahlreiche Kleine Anfragen und Einzelfragen an die Bundesregierung gestellt, die regelmäßig Presseechos und politische Wirkung entfalten, wie zum Beispiel am Anfang der Debatte zur Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr oder zur Unterstützung autoritärer Regime in Ägypten und Tunesien bei der Internetüberwachung durch das BKA.
    Quelle: Wikipedia
.
  •     N.N. (Bündnis 90/Die Grünen)
.
.
Deutsch-Belgisch-Luxemburgische Parlamentariergruppe

(Belgien, Luxemburg)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe Bosnien und Herzegowina
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Brasilianische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Britische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Bulgarische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Chinesische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Französische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Griechische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Indische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Irische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Israelische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Italienische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Japanische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Kanadische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Koreanische Parlamentariergruppe

(Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Kroatische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe Maghreb-Staaten

(Algerien, Libyen, Marokko, Mauretanien, Tunesien)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Maltesische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Mexikanische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe
.

(Belize, Costa Rica, Dominikanische Republik, El Salvador, Guatemala, Haiti, Honduras, Jamaika, Kuba, Nicaragua, Panama)

Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Niederländische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Nordische Parlamentariergruppe

(Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Österreichische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe Östliches Afrika

(Äthiopien, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Kenia, Ruanda, Somalia, Sudan, Uganda)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Polnische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Portugiesische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Rumänische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Russische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe SADC-Staaten

(Angola, Botsuana, Demokratische Republik Kongo (Kinshasa), Lesotho, Madagaskar, Malawi, Mauritius, Mosambik, Namibia, Sambia, Seychellen, Simbabwe, Südafrika, Swasiland, Tansania)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Slowakische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Slowenische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
  •             Hellmich, Wolfgang (SPD)
  •             N.N. (Die Linke)
  •             N.N. (Bündnis 90/Die Grünen)
.
.
Deutsch-Spanische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Südamerikanische Parlamentariergruppe

(Argentinien, Bolivien, Chile, Ecuador, Guyana, Kolumbien, Paraguay, Peru, Suriname, Uruguay, Venezuela)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Südasiatische Parlamentariergruppe

(Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Malediven, Nepal, Pakistan, Sri Lanka)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Südkaukasische Parlamentariergruppe

(Armenien, Aserbaidschan, Georgien)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Südosteuropäische Parlamentariergruppe

(Albanien, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Tschechische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Türkische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Ukrainische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Ungarische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe USA
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe Französischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

(Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gabun, Guinea, Kamerun, Republik Kongo/Brazzaville, Mali, Niger, Senegal, Togo, Tschad, Zentralafrikanische Republik)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentariergruppe Englisch- und Portugiesischsprachige Staaten West- und Zentralafrikas

(Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Kap Verde, Liberia, Nigeria, Sierra Leone)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe

(Kasachstan, Kirgistan, Mongolei, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan)

.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Deutsch-Zyprische Parlamentariergruppe
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Parlamentarischer Freundeskreis Berlin-Taipei
.
Vorsitz
.
Stellvertretende Vorsitzende
.
.
Länderbeauftragter
.
.
Quelle:
Deutscher Bundestag
.
Anmerkung
.
Derzeit dürften die Aktivitäten der Parlamentariergruppen in den gekennzeichneten Ländern und Regionen von besonderem Interesse sein.
.
Ihr Oeconomicus
.