Trump indicted and arranging for ‘surrender’ for arrest in NY

 

Donald Trump becomes the first former president ever indicted. A Manhattan grand jury voting to criminally charge Trump. MSNBC’S Ari Melber and Nicolle Wallace deliver analysis moments after this historic breaking news broke.

 

Anmerkung:

Es wird sich noch herausstellen müssen, ob sich die Vorfreude gewisser Schergen auf ein enrsprechendes Urteil auch erfüllen wird. Um Protesten zu begegnen sollen in NY bereits 36,000 Polizisten in Bereitschaft sein.

 

follow-up, 04.04.2023

Formale Verhaftung aufgehoben

Donald Trump hat nach der Anklageerhebung am Dienstag den Gerichtssaal in Manhattan verlassen. Beim Verlassen des Gerichtssaals gab er keine Erklärung ab. 

Trump plädierte in 34 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“. In der Anklageschrift, die nun veröffentlicht wurde, wird behauptet, der ehemalige Präsident sei an einer „Verschwörung zur Untergrabung der Integrität der Wahl 2016“ beteiligt gewesen.

Der ehemalige Präsident plädierte in 34 Anklagepunkten auf „nicht schuldig“. In der Anklageschrift, die nun veröffentlicht wurde, wird behauptet, der ehemalige Präsident sei an einer „Verschwörung zur Untergrabung der Integrität der Wahl 2016“ beteiligt gewesen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Trump vor, Teil eines „rechtswidrigen Plans zur Unterdrückung negativer Informationen“ gewesen zu sein – einschließlich einer illegalen Zahlung von 130.000 US-Dollar. Mit der Zahlung sollten „Informationen unterdrückt werden“, die seiner damaligen Wahlkampagne schaden könnten.

Donald Trumps Anwalt Todd Blanche beschuldigte den Staatsanwalt, eine „völlig politische Angelegenheit“ in eine „politische Anklage“ zu verwandeln und erklärte, dass in der Anklage „kein einziges Bundes- oder Staatsverbrechen angeklagt wird, gegen das verstoßen worden wäre“. Zu den Anschuldigungen gegen Trump sagte Blanche: „Wir werden dagegen ankämpfen, und zwar hart“.

Der nächste Termin für eine persönliche Anhörung im Fall des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ist laut CNN für den 4. Dezember in New York angesetzt.

 

 

umfangreicher korrespondierender Beitrag @Tichys Einblick


China, Brazil strike deal to ditch dollar for trade

China, Brazil strike deal to ditch dollar for trade

 

China and Brazil have reached a deal to trade in their own currencies, ditching the United States dollar as an intermediary, the Brazilian government said on Wednesday.

The deal, Beijing’s latest salvo against the almighty greenback, will enable China, the top rival to US economic hegemony, and Brazil, the biggest economy in Latin America, to conduct their massive trade and financial transactions directly, exchanging yuan for reais and vice versa instead of going through the US dollar.

“The expectation is that this will reduce costs… promote even greater bilateral trade and facilitate investment,” the Brazilian Trade and Investment Promotion Agency (ApexBrasil) said in a statement.

The full story

 

Beitrag in deutscher Sprache

 

korrespondierend:

30.03.2023: Financial Times: Currency wars – Prepare for a multipolar currency world

30.03.2023: zerohedge: France Buys 65,000 Tons Of LNG From China In First Ever Yuan-Denominated Trade

29.03.2023: Forbes: Could The U.S. Dollar Collapse?

28.03.2023: tkp: Kenia begräbt den US-Dollar

18.03.2023: amerika21: Fünf Projekte, die die Hegemonie des US-Dollars bedrohen

17.01.2023: Middle East Eye: Saudi Arabia open to trading in currencies besides the US dollar


NBP Präsident: „Zloty ist ein Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs Polens“

NBP Präsident: „Zloty ist ein Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolgs Polens“

 

Der Zloty ist einer der Bestandteile des polnischen Wirtschaftserfolgs. Wir sollten und können den Zloty nicht aufgeben, schrieb NBP-Präsident Adam Glapiński in einem Brief an die Teilnehmer der Konferenz zur Währungssouveränität am Dienstag.

„Eigene Währung bringt viele Vorteile, dank einer eigenen Währung, die eine souveräne Geldpolitik ermöglicht,kann sich Polen seit Jahren eines stabilen Wirtschaftswachstums erfreuen“, schrieb der Präsident der Polnischen Nationalbank, Adam Glapiński, in einem Brief an die Teilnehmer der Konferenz „Monetary Sovereignty Forum“, die am Dienstag in Warschau stattfand. „Der Zloty ist einer der Bestandteile des polnischen Wirtschaftserfolgs“ – fügte der Präsident hinzu.

 

Anmerkung:

Grundsätzlich ist die Argumentation des NBP-Präsidenten stimmig, allerdings vornehmlich für exportierende polnische Firmen, ausländische Konzerne, ausländische Konzerne, die in Polen Produktionsniederlassungen betreiben, oder polnische Handwerksbetriebe, die Kunden im grenznahen Ausland betreuen.   .

Für polnische Beschäftigte deren Lohn ebenfalls in Zloty bezahlt werden, mag das Gefühl entstehen mit dem Euro, wäre man besser bedient. Das liegt sicher daran, dass polnische Einfuhren oder Reisen ins Ausland stellenweise erheblich teurer sind oder Familienangehörige im europäischen Ausland (vorzugsweise in D, NL, Skandinavien, UK oder USA) leben und arbeiten.

Eine umfassendere Beurteilung der polnischen Volkswirtschaft kann ich leider nicht bieten, da mir hierzug zu wenige belastbare volkswirtschaftliche Informationen vorliegen.

Ihr Oeconomicus 

 

 


Weltordnung im Wandel – Richard David Precht im Gespräch mit Pankaj Mishra

 

Die vom Westen dominierte Weltordnung wandelt sich zu einer multipolaren Welt – mit neuen Akteuren.

Darüber sprechen Richard David Precht und der Bestseller-Autor Pankaj Mishra.

Diese neue Rollenverteilung zeigt sich zum Beispiel an der Positionierung Chinas, Indiens und anderen gegenüber dem Russischen Krieg in der Ukraine.

Wie stabil kann eine neue, multipolare Weltordnung sein? Und wie soll sich Deutschland positionieren?

Sehr empfehlenswerter, erkenntnisreicher Dialog.

 

 

korrespondierend:

Pankaj Mishra über Kolonialismus und den Westen | Sternstunde Philosophie | SRF Kultur

Der indische Schriftsteller Pankaj Mishra zählt zu den grossen Intellektuellen des modernen Asiens. 2014 hat er für sein Buch «Aus den Ruinen des Empires» den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhalten. Darin kritisiert er den Westen aus asiatischer Sicht. Ein verstörender Blick.

Er ist ein Intellektueller der Gegenwart: global reisend, vernetzt denkend und auf den grossen Bühnen der Welt ebenso zu Hause wie in einem kleinen Dorf im Himalaja. Der indisch-britische Schriftsteller Pankaj Mishra kennt den Westen ebenso wie den Osten. In seinen Büchern und Essays sagt er den Leserinnen und Lesern, was der Osten vom Westen hält. Die Zusammenfassung: nicht besonders viel.

Barbara Bleisch fragt den weltgewandten Intellektuellen, ob es einen neuen Kampf der Kulturen gibt, was man unter Neokolonialismus zu verstehen und welche Lektionen der Westen noch zu lernen habe, wenn er nicht sang- und klanglos untergehen will. Denn eines ist für Pankaj Mishra klar: Der Wiederaufstieg Asiens ist im vollen Gange.

 


Friedrich Nietzsche »Die Hoffnung« aus ›Menschliches, Allzumenschliches !

 

Pandora brachte das Fass mit den Übeln und öffnete es. Es war das Geschenk der Götter an die Menschen, von Außen ein schönes verführerisches Geschenk und “Glücksfass” zubenannt. Da flogen all die Übel, lebendige beschwingte Wesen heraus: von da an schweifen sie nun herum und tun den Menschen Schaden bei Tag und Nacht.

Ein einziges Übel war noch nicht aus dem Fass herausgeschlüpft: da schlug Pandora nach Zeus’ Willen den Deckel zu und so blieb es darin. Für immer hat der Mensch nun das Glücksfass im Hause und meint Wunder was für einen Schatz er in ihm habe; es steht ihm zu Diensten, er greift darnach: wenn es ihn gelüstet; denn er weiß nicht, dass jenes Fass, welches Pandora brachte, das Fass der Übel war, und hält das zurückgebliebene Übel für das größte Glücksgut, — es ist die Hoffnung. 

Zeus wollte nämlich, dass der Mensch, auch noch so sehr durch die anderen Übel gequält, doch das Leben nicht wegwerfe, sondern fortfahre, sich immer von Neuem quälen zu lassen. Dazu gibt er dem Menschen die Hoffnung: sie ist in Wahrheit das übelste der Übel, weil sie die Qual der Menschen verlängert.

Lesung & Musik: Elisa Demonki

korrespondierend:


Euklidische Geometrie von Baerbock neu interpretiert ?

Frage aus der Rätsel-Box:

Gibt es einen Unterschied zwischen gratis und umsonst?

In Deutschland ist der Schulbesuch meist gratis, was nicht ausschließt, dass dies für einige umsonst ist.

 

Euklidische Geometrie von Baerbock neu interpretiert ?

 

Vorrede

Unter euklidischer Geometrie versteht man streng genommen jene Geometrie, wie sie Euklid in dem Werk Die Elemente dargelegt hat.

Über zweitausend Jahre lang wurde Geometrie nach diesem axiomatischen Aufbau gelehrt. Die Redewendung „more geometrico“ (lateinisch: „auf die Art der (euklidischen) Geometrie“ dient noch heute als Hinweis auf eine streng deduktive Argumentation.

Einschub

Bereits 3000 Jahre vor Euklid saßen Menschen unter dem Sternenhimmel und berechneten die Umlaufbahnen von Sonne und Mond. Mit Schreibwerkzeug und Unterlage stellten die Maya damals schwierigste Formeln auf, die bis heute noch gelten.

Zeugnis dieser Erkenntnisse liefern bis heute die Maya-Pyramiden in Chichén ItzáUxmalTulum und Edzná

Etwa 800 Jahre danach reiften auch im alten Ägypten geometrische Axiome, was schließlich zahlreiche Pyramiden-Bauten ermöglichte. 

Nichteuklidische Geometrie

Um 1826 stellte der russische Mathematiker Nikolai Lobatschewski als erster eine neuartige Geometrie vor, in der alle übrigen Axiome der euklidischen Geometrie gelten, das Parallelenaxiom jedoch nicht. Damit war bewiesen, dass das Parallelenaxiom sich nicht aus den übrigen Axiomen der euklidischen Geometrie herleiten lässt.

 

 Baerbocks Geometrie Interpretation

Nachtrag:

interessanter, schon fast philosophisch anmutender Leserkommentar zu diesem Beitrag …

„Das sollte man(n) nicht überbewerten. Gerade der Umgang mit so großen Zahlen, jenseits der 100 ist schon für den „gewöhnlichen“ Verstand eine Herausforderung. Haben wir doch nur 10 Finger, 10 Zehen – und ja die Männer noch einen mehr – so beschränkt sich entsprechend unser „fühlbarer“ Zahlenraum doch eher auf 20 (bzw. 21).
Also immer an das Mantra denken: Auch das geht vorüber! … und als Ergänzung: wir wissen nur nicht wann!“

… den ich wie folgt beantwortet habe:

nicht überbewerten“ … ich weiß nicht so recht, ob ich da mitgehen kann.

Ich empfehle hierzu mal den Vergleich (Abi-Prüfungen) Indien-Nordrhein-Westfalen von Prof. Dr. Bernhard Krötz:

 

Nachtrag:

 


Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

Dortmund muss weiterhin Vortragsveranstaltung von Daniele Ganser in der Westfalenhalle ermöglichen

 

Die Stadt Dortmund bleibt verpflichtet, Räumlichkeiten der Westfalenhalle für die Durchführung der am 27. März 2023 geplanten Veranstaltung „Vortrag Daniele Ganser – Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ zur Verfügung zu stellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht mit heute bekannt gegebenem Beschluss vom 22. März 2023 entschieden.

Die Stadt Dortmund hatte die Überlassung der Halle für die Veranstaltung im Wesentlichen mit der Begründung verweigert, frühere Äußerungen des Vortragenden seien als antisemitisch einzustufen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab dem Eilantrag der Veranstalterin mit Beschluss vom 8. März 2023 statt. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Stadt, die vor dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg hatte.

Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 15. Senat im Wesentlichen ausgeführt:

Bei der Westfalenhalle handelt es sich um eine öffentliche Einrichtung. Stellt eine Kommune diese im Rahmen der jeweiligen Widmung für die Durchführung von bestimmten Veranstaltungen zur Verfügung, entsteht dadurch ein Gleichbehandlungsanspruch, der die Entscheidungsfreiheit der Kommune, in welchem Umfang sie Zugang zu ihrer Einrichtung gewährt, begrenzt. Ihre Vergabepraxis und -entscheidung muss durch sachliche Gründe gerechtfertigt sein.

Die streitige Veranstaltung bewegt sich im Rahmen des Widmungszwecks. Die Westfalenhalle ist von der Stadt für Veranstaltungen aller Art gewidmet worden. Das ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag der von der Stadt „beherrschten“ Westfalenhallen Dortmund GmbH. In Umsetzung des weiten Widmungszwecks hatte die Stadt die Westfalenhalle auch bereits am 14. November 2021 für eine Veranstaltung mit dem Vortragenden zu einem politischen Thema zur Verfügung gestellt. Der Zweck der Widmung ist entgegen der Auffassung der Stadt nicht durch den Ratsbeschluss vom 21. Februar 2019 eingeschränkt worden, mit dem sich der Rat der „Grundsatzerklärung des Netzwerks zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund vom 18.01.2019“ angeschlossen hatte. In dieser Erklärung heißt es, „dass Organisationen, Vereinen und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne ,Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]‘) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden“.

Die damit verbundene Nutzungsversagung verstößt in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, gegen die Meinungsfreiheit, weil sie an Meinungsäußerungen mit einem bestimmten Inhalt anknüpft. In die Meinungsfreiheit darf grundsätzlich nur durch ein allgemeines Gesetz eingegriffen werden. Darunter sind Gesetze zu verstehen, die nicht eine Meinung als solche verbieten, sondern dem Schutz eines ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsguts dienen. Bei dem Ratsbeschluss handelt es sich schon nicht um ein Gesetz. Unabhängig davon umfasst er auch solche Meinungskundgaben, die nicht strafbar sind.

Es bestehen auch sonst keine sachlichen Gründe für die Versagung der Hallennutzung, etwa wegen zu erwartender Rechtsverstöße bei der konkreten Veranstaltung. Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 15 B 244/23 (I. Instanz: VG Gelsenkirchen 15 L 230/23)

 

Quelle: Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Münster

Wer nun glaubt, dass die mediale Diffamierungskampagne gegen den Historiker beendet ist, sollte sich ansehen wie sich Medien und politische Bündnisse geradezu überschlagen!

Zur Vorgeschichte gegen den Auftritt von Daniele Ganser in der Westfalenhalle, Titel der Veranstaltung: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“