Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen

 

Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.

Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:

„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“

Quelle/Source

 

Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.

Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.

In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden. 

Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.

Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:

  • Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
  • Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
  • unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung

Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.

Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.

Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.

Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen. 

Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint

Ihr Oeconomicus 

 

 

 


Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Eine etwas andere Sichtweise zu den Vorgängen in der Ukraine

Libero, ein als konservativ geltendes italienisches Medium wird mit dem Beitrag

„Il solito, ipocrita Occidente terrorista: Putin “aggressore”

in so mancher Chef-Etage deutscher Medienkonzerne für Überraschung sorgen, wenn nicht gar Hass-Gelüste auslösen.

In ihrem Leitartikel kommentiert Libero die Reaktion des russischen Militärs auf die wiederholten atlantischen Provokationen in der Ukraine, einem Land, das „angemeldet“ wurde, um der NATO beizutreten, was gegen jegliche vorherige Vereinbarung verstößt.

Praktische Übersetzung in unseren Medien:

Putin soll internationales Recht verletzt, die Souveränität eines von der UNO geschützten Staates mit Füßen getreten, zwei Gebiete des Donbass (Ostukraine), die sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben, offiziell anerkannt und militärisch unterstützt haben.

„Libero“ zeigt mit dem Finger auf den historischen Fehler des Westens: „humanitäre“ Einmischung.

„Wenn Beobachter, die an einem bestimmten Gebiet der Welt nicht immer desinteressiert sind, die Verbreitung eines grausamen Tyrannen sehen, dann ist es zulässig, Truppen zu entsenden, Präsidenten zu ersetzen, ein Land zu beauftragen.

Es geschah 1993 in Somalia, in Bosnien-Herzegowina bis 1996.

Das gepriesene Völkerrecht? Regelmässig retuschiert «nach dem Mass des Stärksten, der nicht immer der Gute ist».Im Kosovo habe die Nato 1999 „ohne den geringsten Hinweis auf UN-Zustimmung“ Serbien angegriffen, das „der entsetzlichen Verbrechen in der bereits autonomen Provinz Pristina mit albanisch-muslimischer Mehrheit angeklagt“ sei, aber in Wirklichkeit seien „die Berichte ebenso falsch wie diese“. des Judas». 

Nicht nur das:

«Wir Italiener haben Belgrad aus humanitären Gründen bombardiert, sogar ein Krankenhaus. Dann garantierten wir Milosevic, dem kommunistischen Präsidenten von Belgrad, eine ehrenhafte Kapitulation, die vergeblich von Russland und Schriftstellern wie Solschenizyn verteidigt wurde, und schworen, dass Kosovo heiliger Boden Serbiens bleiben würde. 

In diesem Fall intervenierte die NATO, indem sie Unsinn erfand, um einen mafiös-islamischen Staat im Herzen Europas zu errichten:

Es war eine Operation, die von Bill Clinton und Joe Biden durchgeführt wurde ».

Und wollen wir über den Irak reden?

2003 „konstruierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe europäischer Geheimdienste falsche Beweise für Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen … Befreiungskrieg?  Es diente der Installation von Isis“.

Ein weiteres Kapitel, Libyen:

„Die NATO hat entschieden, dass Gaddafi schlecht und Allahs Dschihadisten gut sind“In der Praxis, immer laut „Libero“, „unterstützten wir die Halsabschneider, indem wir uns selbst die Kehle durchschnitten (mit Kehle meinen wir die Energieversorgung) und unser Land zu einem Ziel für Migranten machten, die als Waffen der Destabilisierung eingesetzt wurden“. Nach Libyen war Syrien an der Reihe und so weiter.

Heute habe „Putin das gleiche Kriterium wie die vorherigen „amerikanischen“ Punkte angelegt: Insbesondere bezieht er sich auf den Irak und den Kosovo“. NATO-Beitritt der Ukraine? Mehr als vorhersehbar, obwohl bereits 2008 sowohl Prodi als auch Merkel dagegen waren. 

Aber jetzt «der Einsatz von Streitkräften und Raketen-Westler mit Sitz in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern ist eine freche Note der Feindschaft ». Was die russischsprachige Bevölkerung von Donbass und Odessa betrifft: „Gibt es irgendjemanden, der es wagt zu leugnen, dass er vom gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regime belästigt und zu ‚dilly‘, Bürgern zweiter Klasse degradiert wurde, weil er Russland ein Dorn im Auge ist?“ .

Die Zeitung Sallusti spricht von „einer zweiten Stufe der Heuchelei“ und erklärt: „In den letzten Tagen hat Putin einfach offiziell gemacht, was seit 2014 schon Realität war“

Will heißen: «Seit der Invasion und Annexion der Krim steht der Donbass unter russischer Souveränität: Es gibt keinen westlichen Geheimdienst, der das nicht kennt. Sogar Militärs in ukrainischer Uniform dienen Moskau dort. Es gab Referenden im Donbass, wo sich die Bevölkerung plebiszitisch – nach dem Prinzip der Selbstbestimmung – für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen hat»

Und deshalb: «Gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nur, wenn die Amerikaner es entscheiden? Schließlich haben auch sie sich vor einigen Jahrhunderten für unabhängig von Großbritannien erklärt, oder irren wir uns? »

„Die Geschichte bewegt sich. Internationales Recht formt sich zu einem ungleichen Kampf zwischen reinen Idealen und schmutziger Gewalt. Gewalt gewinnt normalerweise.“ 

Und Putin sei nun umgezogen, „nicht weil er verrückt geworden ist“ sondern aus innenpolitischen Gründen und auch und auch „um den Europäern zu zeigen, wer Biden wirklich ist.“

Der Mann aus dem Weißen Haus? „Er kümmert sich nicht um die Interessen und das Wohlergehen der verbündeten Völker und tut alles, um die Bedingungen zu schaffen – er verschärft den diplomatischen Konflikt, verlegt die Armee – um Russland und die europäischen Staaten zu verärgern.“

Mit anderen Worten: „Was geht es Biden an, wenn sich die Stromrechnung in Bari und Turin verdreifacht, wenn die Öfen in Mestre ausgehen und das Glas nicht mehr schmelzen, weil das Gas zu teuer ist?“.

„Libero“ zitiert eine damals in der „Financial Times“ veröffentlichte Reflexion von Jeffrey Sachs von der Columbia University.

„Die Vereinigten Staaten – schreibt Sachs – sollten Russland garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, und im Gegenzug den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region und die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken fordern.“ Zusätzlich zur Demobilisierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, zusammen mit Garantien für die Anerkennung der Souveränität Kiews. 

Der Analyst fügt hinzu: «Die USA werden dieses Abkommen nicht vorschlagen, Deutschland und Frankreich sollten dies tun ». 

Vorausgesetzt, es ist angesichts des Ausmaßes der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch nicht zu spät.

Quelle

(Übersetzung italienisch-deutsch via google)

 

 


What goes around, comes around (!)

What goes around, comes around (!)

 

Von manchen befürchtet (und nicht auszuschließen vielleicht auch erhofft) ist der Casus Belli eingetroffen. 

Erste Reaktionen des Westens, sei es im UN-Sicherheitsrat, innerhalb der EU, G7 oder schlichtweg deutscher, manchmal zu Recht oder zu Unrecht als wannebees wahrgenommene Polit-Darsteller, lassen Gedanken an aufgescheuchte Hühner aufkeimen, die vom Fuchs bedroht werden

Selbstverständlich wird sich niemand aus den westlichen Politriegen mit Aphorismen beschäftigen wollen, wie etwa

„die Schläue der Füchse besteht zur Hälfte aus der Dummheit der Hühner“

oder wie der deutsche Schriftsteller und Maler Erhard Blanck einst formulierte:

„Auch Gedanken haben Gänge. Die Wenigsten beschleunigen jedoch über den ersten oder zweiten Gang hinaus“.

Bereits vor dem Überschreiten des Rubikon hatte der (phöse) Putin angekündigt, dass es gegen die bereits angedrohten und verhängten Sanktionen harte Reaktionen geben wird. Eine schlaue Idee könnte bspw. sein, die westlichen Gas-Junkies zu verpflichten, Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu bezahlen. Dies würde den Rubelkurs explosionsartig befeuern, womit der schlaue Fuchs so manche westlichen „Hühner“ sowie die Rating-Agenturen mit dem Nasenring durch die Manege führen könnte.

Dabei ist nicht auszuschließen, dass der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, bei der Ansage des Ex-Schauspielers Selenskyj zu verorten sein könnte, der außerordentlich unklug davon phantasierte, die Ukraine wolle sich mit Hilfe des Westens nuklear bewaffnen.

Wir erleben nun wie die Putin’sche „Entmilitarisierung“ und „Entnazifierung“ der Ukraine seinen Lauf nimmt.

Wie zu hören war, will Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund seines Schweigens zu Bidens Kampfansage während der PK in Washington in Teilen der deutschen Bevölkerung schon vorschnell als Mündel die Biden-Administration perzipiert wird, nach der wohl gerade stattfindenden virtuellen G7-Konferenz die Bevölkerung auf die -vielleicht auch persönlichen- Folgen in einer Ansprache an die Nation einstimmen um danach zur für 20 Uhr anberaumten, Einheit demonstrierenden Konferenz der EU-Staatschefs zu eilen.

Auf der Agenda stehen die anstehenden Beschlüsse, jene „massiven und gezielten“ Sanktionen gegen Russland zu beschließen, die unter von der Leyens Führung in den vergangenen Wochen vorbereitet worden waren.

Konkret soll die europäische Öffentlichkeit hoffentlich eau detail über besagte Maßnahmen informiert werden, wobei man darauf wetten mag, dass deren Folgen und Wechselwirkungen sowohl auf die einzelnen Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten als auch auf die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen der dort lebenden Bevölkerungen bestenfalls nur am Rande und/oder durch die Hoffnung heischende Brille betrachtet werden. 

Sollte der Fuchs die massiven Rohöl-Lieferungen ins Land der unbegrenzten Wahrheiten ebenso einstellen, wie den Export existenziell wichtiger Rohstoffe zur Halbleiter-Fertigung wie Neon, Palladium und Scandium, dürfte die Biden-Ära massiv ins Wanken geraten. Sollten dann noch die Dokumente aus den Archiven der russischen Dienste veröffentlicht werden, die das segensreiche Wirken von Joe und Hunter Biden in der Ukraine belegen, darf geraten werden, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen könnte.

Ach und so ganz nebenbei bemerkt dürfte der vdL-Traum mit € 34 Mrd. den sogenannten „EU Chips Act“ mit welchem die EU-Kommission in alle Stufen der Entwicklung und Fertigung von Microprozessoren eingreifen will, mangels Rohstoffen zumindest in weite Ferne rücken.

Ob dies dann mit dazu beiträgt, dass sich die gesamte EU mittels selbstverschuldeter ökonomischer Selbstverstümmelung in ihre Einzelteile zerlegt, wird erneut zu betrachten sein, wenn sich die so oft  apostrophierte Einigkeit der EU-Mitgliedsstaaten als Chimäre herausstellt.

In diesem Sinne get prepared for the worst but still hope for the best, meint

Ihr Oeconomicus

 

Nachtrag:

Die wesentlichen Russland-Sanktionen, Stand 23.03.2022:

I. Russischen Banken die vom globalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wurden:

Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VEB und VTB.

Um die Abwicklung wichtiger Energiegeschäfte nicht zu gefährden sind die größten russischen Geldhäuser Sberbank und Gazprombank von diesen Sanktionen sind nicht betroffen.

II. Energie

U.S. Importverbot für russisches Öl (bisheriger täglicher Import von russischem Roh-Öl ca. 209.000 Barrel, was etwa 3% der US-Importen entspricht, 61% der Roh-Öl-Importe kommen aus Kanada), bekanntermaßen wurde Nordstream 2 auf Veranlassung der Ampler erstmal auf Eis gelegt und die EU legte noch eine Schippe drauf und verbot Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.

III.Verkehr

Die EU sperrt den Luftraum für alle russischen Maschinen und erlässt ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.

IV. Technologie

Mikroprozessoren zum Beispiel dürfen nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden. Das gilt auch für Produkte wie Drohnen, die militärisch eingesetzt werden könnten, gefolgt von einem US-Verbot von High-Tech Exporten. 

V. Medien

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren

Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren

 

Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.

Die Nord Stream 2 AG hat mit ENGIE, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall Dea Finanzierungs-Vereinbarungen für das Projekt unterzeichnet.

Dem Vernehmen nach lag und liegt der Finanzierungsanteil der Investoren bei jeweils 10 % der erwartenden Baukosten von € 9,5 Mrd., also € 950 Mio pro Investor, wovon bislang etwa € 650 Mio pro Finanzier bereits geflossen sein sollen (!) 

Der Anteilseigner und die Finanzinvestoren von Nord Stream 2 verfügen über einzigartige Erfahrungen in der Erdgasproduktion, beim Bau von Transportinfrastruktur sowie in der zuverlässigen und sicheren Lieferung von Erdgas in die europäischen Märkte.

Quelle

Anmerkung:

Im Zuge der Aussetzung der Zertifizierung von NS 2 werden diese Summen zzgl. voraussichtlicher entgehender Gewinne ein nettes Sümmchen an mutmaßlicher Schadensersatzforderungen ausmachen.

Da wird es wohl auch kaum helfen, wenn hinter verschlossenen grünen Türen über den substantiellen Nutzen einer Umwidmung der wasserstoff-fähigen Pipeline -mutmaßlich ohne eigene Expertise- nachgedacht wird, meint

Ihr Oeconomicus


Executive Report der Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO)

Executive Report der  Kommission zur gesamtstaatlichen COVID-Krisenkoordination (GECKO)

Auszug aus dem 16-seitigen PDF-Dossier, Seite 6-7 der Gecko-Kommission, Stand: 18.02.2022

 

„Immunschutz gegen Infektion und damit auch gegen Weitergabe der Infektion:

Nach allen bisherigen wissenschaftlichen Ergebnissen schützt weder eine oder mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion und Transmission des Virus.

Die in Studien gezeigte Reduktion der Wahrscheinlichkeit einer Reinfektion für Impfkohorten ist zu Beginn relativ hoch und geht über den Zeitverlauf teilweise stark zurück. Dazu kommt, dass die einzelnen Varianten, die bisher aufgetreten sind, unterschiedliche Grade der Immunevasion zeigen und anzunehmen ist, dass die weitere Evolution des SARS-CoV-2 Virus darauf abzielen wird, sich bestehender Immunität aus welcher Quelle auch immer zu entziehen.

Gut zu sehen war das am Wechsel von Delta zu Omikron. Zu einer Reduktion der Transmission durch Immunschutz gegen Infektion kommt es bisher nur temporär innerhalb der einzelnen Wellen, z.B. in der Delta Welle, der danach wieder durch Zeit und Variantenwechsel verloren geht.

Demnach erscheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich, dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist und dass damit durch einen kollektiven Schutz es auch tatsächlich gelingen könnte, die Infektion zu eliminieren.

Eine echte Eliminationsstrategie wäre hingegen nur bei Entwicklung von Impfstoffen möglich, die primär durch Antikörper gegen hochkonservierte Strukturen des SARS-CoV-2 Virus wirken und dieser Schutz dann auch für mehrere Jahre anhält.

(AG Omikron: Bergthaler, Kollaritsch, Popper, Puchhammer, Schernhammer)

 


TRUMPs Truth Social-Platform startet heute, am „Tag des Präsidenten“

TRUMPs Truth Social-Platform startet heute, am „Tag des Präsidenten“

 

 

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ganz stolz darüber, dass sie ganz exklusiv Trumps neue Platform, Version 1.0 exklusiv ansehen durfte, die heute am 21. Februar 2022, dem „Tag des Präsidenten“, vor der Veröffentlichung steht.

Der langjährige republikanische Abgeordnete in DC, Devin Nunes, von Anfang an Trumps Seite und maßgeblich daran beteiligt, dass die FISA-Anträge untersucht werden, an deren Entstehung Hillary Clinton eventuell durch ihre Russen-Hoax-Oppositionsforschung beteiligt ist, wird der CEO der neuen Plattform sein.

Nach Jason Miller, dem ehemaligen Trump-Berater, ist er der zweite aus Trumps früherer Regierungszeit, der nun an der Spitze von Unternehmen sitzt, die freie Meinungsäußerung erlauben. Miller ist der CEO von GETTR. Zunächst wurde vermutet, dass dies Trumps Plattform sei, aber dahinter steht ein Chinese, der mit Steve Bannon befreundet ist.

Bei TRUTH Social werden einige Funktionen noch nachgerüstet werden, heißt es von einem Vertreter der Trump Media & Technology Group (TMTG). Nachrichten lassen sich nach der Veröffentlichung derzeit offenbar noch nicht bearbeiten und die Funktion, Direktnachrichten zu verschicken, wird es ebenfalls erst später geben.

Trump hatte mit dem Datum der Veröffentlichung geschickt jongliert.

Zunächst sollte es der November sein, der Monat der Wahl, von der nicht nur Trump inzwischen 100-prozentig überzeugt ist, dass er sie nicht verloren hat. Dann gab er den Hinweis auf den 21. Februar, dem Tag der Präsidenten, zog das aber wieder zurück und behauptete, es werde wohl jetzt Ende März werden. Inzwischen wollte Biden am 21. Februar die Zulassung des Pfizer-Präparats für Kleinkinder proklamieren. Aber die bekommt er nicht. Tatsächlich wurde die für Ende März/Anfang April ausgesetzt. Bidens „Gedenktag“, ein Geschenk an wen auch immer aber bestimmt nicht an die Kinder, wird also nicht klappen.

Das Katz- und Mausspiel dürfte den Demokraten nicht gefallen.

Denn nun könnten sie auch darüber nachdenken, ob Trump tatsächlich erst 2024 wieder Präsident werden möchte oder ob man lieber seinen zahlreichen Andeutungen glauben sollte, dass man die Demokraten so nicht mehr weitermachen lassen darf, da sie das Land zerstören würden.

Die Euphorie, es tatsächlich ins Weiße Haus geschafft zu haben, könnte sich ein wenig legen im Angesicht der Tatsache, dass Trumps offensichtliche Taktik, sie zu verwirren, greift.

Den ausführlicheren Bericht mag man hier nachlesen.

Ihr Oeconomicus

 

Vielleicht sollte man den Feiertag entsprechend zelebrieren:

 

 


Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage

 

Nach eigenen Angaben will der Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über das aggressive Vorgehen der Atlantischen Allianz in der Vergangenheit nicht ernst nehmen und betrachtet die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der russischen Seite gegenüber den Nato-Staaten als eine Debatte über die Geschichte.
„Um es klar zu sagen: Die Nato ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben; die EU ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben,
sagte Scholz während einer Fragen-Runde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Englisch.
„Wladimir Putin vertrete aber einen anderen Standpunkt. Wenn ich ihm das sage, führt er immer das Argument des ehemaligen Jugoslawiens an und sagt, die Nato habe sich dort aggressiv verhalten und Menschen geschädigt, die nichts getan hätten. Putin’s Argument sei, dass im Donbas ein Völkermord stattfindet, was, um es ganz deutlich zu sagen, lächerlich ist“.
Lächerlich erscheint wohl eher die Ignoranz des Kanzleramtes gegenüber zahllos vorhandener Text- und Video-Quellen von im Donbas und auch zwischenzeitlich in Deutschland lebenden Menschen zu sein, die im nibelungentreuen Mainstream entweder nicht oder äusserst selten Erwähnung fanden.
Darüber hinaus muss sich Scholz, der allüberall von der nicht verhandelbaren territorialen Integrität der Ukraine spricht, vorhalten lassen, dass er während der PK im Weißen Haus nicht den (na ja Sie wissen schon) hoch bekam um genau auf diese territoriale Integrität Deutschlands hinzuweisen, als Biden für den Fall einer russischen Invasion vollmundig ankündigte, dass es dann kein Nord Stream 2 mehr geben werde. Wörtlich: Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf Nachfrage eines Journalisten, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, kam die vielsagende Antwort: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Dear Mr. President, it may useless you say that exactly what you blame Vladimir Putin for, may equate the US invasion in Panama, called „Operation Just Cause“, executed between Dec, 20th 1989 an Jan, 3rd 1990, the period in your political career as ranking minority member of the Senate Judiciary Commitee. 
Which perception can be gained? May be, before spying through a ideological telescope make sure that you first look into a mirror.
Wer sich für harte Fakten des viel beschworenen NATO-Verteidigungsbündnisses, der keineswegs aggressiven EU und der Nato-Osterweiterung im Zusammenwirken mit mutmaßlich leeren Versprechungen interessiert, wird beim Studium einer von Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. zusammengestellten Chronik fast vergessene historische Tatsachen auffrischen oder neue Erkenntnisse generieren können, meint
Ihr Oeconomicus