Polens Sonderbehandlung für Ukraine-Flüchtlinge hinsichtlich Covid-bezogener Anforderungen
Die U.S. Botschaft der Ukraine informiert unter der Rubrik „Optionen für den Grenzübertritt an der ukrainischen Landgrenze“, dass Polen (Stand 27.02.2022) auf alle COVID-bezogenen Anforderungen zum Vorzeigen von Impfausweisen und/oder PCR-Tests verzichtet hat.
Ukraine Land Border Crossing Options February 27, 2022:
„Note that Poland has waived any COVID-related requirements to show vaccination cards and/or PCR tests.“
Gesicherte Informationen hinsichtlich ähnlicher Vorgehensweisen beim Grenzübertritt nach Moldawien, Rumänien, Slowakei oder Ungarn konnten im Netz noch nicht ausfindig gemacht werden.
Laut der EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson sollen bereits 300,000 Ukrainer in der EU eingetroffen sein, wobei bislang nur „wenige“ Asyl beantragt oder Schutz in den Unterkünften der Mitgliedsstaaten gesucht hätten.
In Erwartung einer riesigen Fluchtbewegung aus der Ukraine will die EU-Kommission erstmals vorschlagen, Regeln für den Fall eines „massenhaften Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Beim nächsten Treffen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag sollen entsprechende Vorschläge diskutiert werden.
Mindestens 15 Länder, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen, müssen dazu ihre Zustimmung erteilen. Es gebe eine breite Unterstützung dafür, die Richtlinie anzuwenden, sagte Johansson am Sonntag.
Zu den Mindeststandards, die alle EU-Länder garantieren müssen, gehören unter anderem:
Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen
Zugang zuSozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige
unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung
Dem Vernehmen nach ist die deutsche Innenministerin Faeser offenbar über den europäischen Schulterschluss, Flüchtlinge jetzt schnell und unbürokratisch aufzunehmen, sehr zufrieden.
Seitens unserer offiziellen Covid-Pandemisten gibt es offenbar noch keine Statements, in welcher Weise die aktuellen Covid-Maßnahmen auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.
Zur Debatte stehen insbesondere Fragen zur Anerkennung ukrainischer Impfpässe und insbesondere dann, wenn in der EU nicht zugelassene Impfstoffe verabreicht wurden. Dazu zählt u.a. der in der Ukraine verabreichte Impfstoff „Covishield“ des Herstellers Serum Institut of India.
Ausserdem wird zu klären sein, welche Pandemie-Beschränkungen die nicht nur in deutschen Bundesländern, sondern auch innerhalb der EU unterschiedlich sind, auf die Flüchtlinge angewendet werden sollen.
Last but not least wird man sich auf eine substantielle Erhöhung der Ausgaben für Migration einstellen müssen. In diesem Zusammenhang wird es gewiss spannend sein, wie sich die Ampler eine Gegenfinanzierung vorstellen.
Bleibt abzuwarten, ob hinsichtlich der ohnehin schon im Zusammenhang mit bisherigen Migrationskosten, umfangreicher Aufwendungen im Zusammenhang mit Covid-19 und den gerade gestern im Bundestag vorgestellten Investitionen zur Aufrüstung der Bundeswehr, zu erwartenden enormen Zusatzkosten zur Sicherung der Energieversorgung insbes. Bau und Betrieb von LNG-Terminals,, Schadensersatzforderungen der Industrie im Zusammenhang mit den Folgen der Russland-Sanktionen, erhebliche Kosten und Investitionen für den Klimaschutz, usw. das Mantra der FDP „keine Steuererhöhungen und ab 2023 Rückkehr zur Schuldenbremse“ tatsächlich umgesetzt werden kann, meint
in so mancher Chef-Etage deutscher Medienkonzerne für Überraschung sorgen, wenn nicht gar Hass-Gelüste auslösen.
In ihrem Leitartikel kommentiert Libero die Reaktion des russischen Militärs auf die wiederholten atlantischen Provokationen in der Ukraine, einem Land, das „angemeldet“ wurde, um der NATO beizutreten, was gegen jegliche vorherige Vereinbarung verstößt.
Praktische Übersetzung in unseren Medien:
Putin soll internationales Recht verletzt, die Souveränität eines von der UNO geschützten Staates mit Füßen getreten, zwei Gebiete des Donbass (Ostukraine), die sich zu unabhängigen Republiken erklärt haben, offiziell anerkannt und militärisch unterstützt haben.
„Libero“ zeigt mit dem Finger auf den historischen Fehler des Westens: „humanitäre“ Einmischung.
„Wenn Beobachter, die an einem bestimmten Gebiet der Welt nicht immer desinteressiert sind, die Verbreitung eines grausamen Tyrannen sehen, dann ist es zulässig, Truppen zu entsenden, Präsidenten zu ersetzen, ein Land zu beauftragen.
Es geschah 1993 in Somalia, in Bosnien-Herzegowina bis 1996.
Das gepriesene Völkerrecht? Regelmässig retuschiert «nach dem Mass des Stärksten, der nicht immer der Gute ist».Im Kosovo habe die Nato 1999 „ohne den geringsten Hinweis auf UN-Zustimmung“ Serbien angegriffen, das „der entsetzlichen Verbrechen in der bereits autonomen Provinz Pristina mit albanisch-muslimischer Mehrheit angeklagt“ sei, aber in Wirklichkeit seien „die Berichte ebenso falsch wie diese“. des Judas».
Nicht nur das:
«Wir Italiener haben Belgrad aus humanitären Gründen bombardiert, sogar ein Krankenhaus. Dann garantierten wir Milosevic, dem kommunistischen Präsidenten von Belgrad, eine ehrenhafte Kapitulation, die vergeblich von Russland und Schriftstellern wie Solschenizyn verteidigt wurde, und schworen, dass Kosovo heiliger Boden Serbiens bleiben würde.
In diesem Fall intervenierte die NATO, indem sie Unsinn erfand, um einen mafiös-islamischen Staat im Herzen Europas zu errichten:
Es war eine Operation, die von Bill Clinton und Joe Biden durchgeführt wurde ».
Und wollen wir über den Irak reden?
2003 „konstruierten die Vereinigten Staaten mit Hilfe europäischer Geheimdienste falsche Beweise für Saddam Husseins Besitz von Massenvernichtungswaffen … Befreiungskrieg? Es diente der Installation von Isis“.
Ein weiteres Kapitel, Libyen:
„Die NATO hat entschieden, dass Gaddafi schlecht und Allahs Dschihadisten gut sind“. In der Praxis, immer laut „Libero“, „unterstützten wir die Halsabschneider, indem wir uns selbst die Kehle durchschnitten (mit Kehle meinen wir die Energieversorgung) und unser Land zu einem Ziel für Migranten machten, die als Waffen der Destabilisierung eingesetzt wurden“. Nach Libyen war Syrien an der Reihe und so weiter.
Heute habe „Putin das gleiche Kriterium wie die vorherigen „amerikanischen“ Punkte angelegt: Insbesondere bezieht er sich auf den Irak und den Kosovo“. NATO-Beitritt der Ukraine? Mehr als vorhersehbar, obwohl bereits 2008 sowohl Prodi als auch Merkel dagegen waren.
Aber jetzt «der Einsatz von Streitkräften und Raketen-Westler mit Sitz in Rumänien, Polen und den baltischen Ländern ist eine freche Note der Feindschaft ». Was die russischsprachige Bevölkerung von Donbass und Odessa betrifft: „Gibt es irgendjemanden, der es wagt zu leugnen, dass er vom gegenwärtigen, vom Westen unterstützten Regime belästigt und zu ‚dilly‘, Bürgern zweiter Klasse degradiert wurde, weil er Russland ein Dorn im Auge ist?“ .
Die Zeitung Sallusti spricht von „einer zweiten Stufe der Heuchelei“ und erklärt: „In den letzten Tagen hat Putin einfach offiziell gemacht, was seit 2014 schon Realität war“.
Will heißen: «Seit der Invasion und Annexion der Krim steht der Donbass unter russischer Souveränität: Es gibt keinen westlichen Geheimdienst, der das nicht kennt. Sogar Militärs in ukrainischer Uniform dienen Moskau dort. Es gab Referenden im Donbass, wo sich die Bevölkerung plebiszitisch – nach dem Prinzip der Selbstbestimmung – für die Unabhängigkeit von Kiew ausgesprochen hat».
Und deshalb: «Gilt das Prinzip der Selbstbestimmung nur, wenn die Amerikaner es entscheiden? Schließlich haben auch sie sich vor einigen Jahrhunderten für unabhängig von Großbritannien erklärt, oder irren wir uns? »
„Die Geschichte bewegt sich. Internationales Recht formt sich zu einem ungleichen Kampf zwischen reinen Idealen und schmutziger Gewalt. Gewalt gewinnt normalerweise.“
Und Putin sei nun umgezogen, „nicht weil er verrückt geworden ist“sondern aus innenpolitischen Gründen und auch „um den Europäern zu zeigen, wer Biden wirklich ist.“
Der Mann aus dem Weißen Haus?„Er kümmert sich nicht um die Interessen und das Wohlergehen der verbündeten Völker und tut alles, um die Bedingungen zu schaffen – er verschärft den diplomatischen Konflikt, verlegt die Armee – um Russland und die europäischen Staaten zu verärgern.“
Mit anderen Worten:„Was geht es Biden an, wenn sich die Stromrechnung in Bari und Turin verdreifacht, wenn die Öfen in Mestre ausgehen und das Glas nicht mehr schmelzen, weil das Gas zu teuer ist?“.
„Libero“ zitiert eine damals in der „Financial Times“ veröffentlichte Reflexion von Jeffrey Sachs von der Columbia University.
„Die Vereinigten Staaten – schreibt Sachs – sollten Russland garantieren, dass die Ukraine niemals der NATO beitreten wird, und im Gegenzug den vollständigen Abzug der russischen Streitkräfte aus der Donbass-Region und die Aufhebung der Anerkennung der Unabhängigkeit der beiden separatistischen Republiken fordern.“Zusätzlich zur Demobilisierung von Truppen an der Grenze zur Ukraine, zusammen mit Garantien für die Anerkennung der Souveränität Kiews.
Der Analyst fügt hinzu: «Die USA werden dieses Abkommen nicht vorschlagen, Deutschland und Frankreich sollten dies tun ».
Vorausgesetzt, es ist angesichts des Ausmaßes der russischen Militäroffensive gegen die Ukraine noch nicht zu spät.
Es ist verlockend zu glauben, dass der Krieg in der Ukraine weltweit nur geringe wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben wird, da Russland nur 3 % der Weltwirtschaft ausmacht. Aber politische Entscheidungsträger und Finanzanalysten müssen solches Wunschdenken vermeiden.
Ende Dezember habe ich davor gewarnt , dass sich 2022 als viel schwieriger erweisen würde als 2021 – ein Jahr, in dem sich die Märkte und Volkswirtschaften auf der ganzen Welt insgesamt gut entwickelt haben und das Wachstum nach der massiven Rezession im Jahr 2020 über sein Potenzial gestiegen ist. Bis zum Vorabend des neuen Jahres hatte sich abgezeichnet, dass der Inflationsschub nicht nur vorübergehend sein würde, dass das sich immer weiter verändernde Coronavirus weltweit weiterhin Unsicherheit säen würde und dass sich drohende geopolitische Risiken verschärfen würden. Die erste der drei geopolitischen Bedrohungen, die ich erwähnt habe, war die Truppenaufmarsch des russischen Präsidenten Wladimir Putin nahe der Grenze zur Ukraine.
Nach zwei Monaten Stopp-Start-Diplomatie und böswilligen Verhandlungen seitens des Kremls hat Russland nun eine umfassende Invasion der Ukraine gestartet, bei der es sich nach Aussage amerikanischer Beamter um eine Operation zur „ Enthauptung “ der derzeitigen demokratisch gewählten Regierung handelt. Trotz wiederholter Warnungen der Biden-Regierung, dass Russland es ernst meinte, in den Krieg zu ziehen, haben die Bilder von russischen Panzern und Hubschrauberstaffeln, die durch die Ukraine rasen, die Welt schockiert.
Wir müssen jetzt die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen dieser historischen Entwicklung betrachten. Beginnen Sie mit einer wichtigen geopolitischen Beobachtung: Dies ist eine große Eskalation des Kalten Krieges II, in der vier revisionistische Mächte – China, Russland, Iran und Nordkorea – die lange globale Dominanz der Vereinigten Staaten und der vom Westen geführten internationalen Ordnung herausfordern die es nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen hat. In diesem Zusammenhang sind wir in eine geopolitische Depression eingetreten, die weit über die Ukraine hinaus massive wirtschaftliche und finanzielle Folgen haben wird.
Insbesondere ein heißer Krieg zwischen den Großmächten ist jetzt innerhalb des nächsten Jahrzehnts wahrscheinlicher. Während die neue Rivalität im Kalten Krieg zwischen den USA und China weiter eskaliert, wird auch Taiwan zunehmend zu einem potenziellen Brennpunkt werden, der den Westen gegen das entstehende Bündnis revisionistischer Mächte aufbringt.
EINE STAGFLATIONÄRE REZESSION
Ein großes Risiko besteht nun darin, dass Märkte und politische Analysten die Auswirkungen dieses geopolitischen Regimewechsels unterschätzen werden. Bis zum Börsenschluss am 24. Februar – dem Tag der Invasion – waren die US-Aktienmärkte in der Hoffnung gestiegen , dass dieser Konflikt die Bereitschaft der US-Notenbank und anderer Zentralbanken zur Anhebung der Leitzinsen bremsen wird. Aber der Ukrainekrieg ist nicht nur ein weiterer kleiner, wirtschaftlich und finanziell belangloser Konflikt, wie er in den letzten Jahrzehnten anderswo zu beobachten war. Analysten und Investoren dürfen nicht denselben Fehler machen wie am Vorabend des Ersten Weltkriegs, als fast niemand einen großen globalen Konflikt kommen sah. Die heutige Krise ist ein geopolitischer Quantensprung. Seine langfristigen Auswirkungen und seine Bedeutung können kaum genug betont werden.
Wirtschaftlich ist eine globale stagflationäre Rezession mittlerweile sehr wahrscheinlich. Analysten fragen sich bereits, ob die Fed und andere große Zentralbanken eine sanfte Landung aus dieser Krise und ihren Folgen erreichen können. Verlassen Sie sich nicht darauf. Der Krieg in der Ukraine wird einen massiven negativen Angebotsschock in einer Weltwirtschaft auslösen, die immer noch unter COVID-19 und einem jahrelangen Anstieg des Inflationsdrucks leidet. Der Schock wird das Wachstum reduzieren und die Inflation weiter erhöhen, während die Inflationserwartungen bereits aus der Verankerung geraten.
Die kurzfristigen Auswirkungen des Krieges auf die Finanzmärkte sind bereits klar. Angesichts eines massiven risikoaversen Stagflationsschocks werden sich globale Aktien wahrscheinlich aus der aktuellen Korrekturspanne (-10 %) in den Bärenmarktbereich (-20 % oder mehr) bewegen. Die Renditen sicherer Staatsanleihen werden für eine Weile fallen und dann steigen, wenn die Inflation nachlässt. Die Öl- und Erdgaspreise werden weiter steigen – auf weit über 100 $ pro Barrel – ebenso wie viele andere Rohstoffpreise, da sowohl Russland als auch die Ukraine wichtige Exporteure von Rohstoffen und Lebensmitteln sind. Safe-Haven-Währungen wie der Schweizer Franken werden stärker und der Goldpreis wird weiter steigen.
Die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges und der daraus resultierende Stagflationsschock werden natürlich in Russland und der Ukraine am größten sein, gefolgt von der Europäischen Union aufgrund ihrer starken Abhängigkeit von russischem Gas. Aber auch die USA werden darunter leiden. Da die weltweiten Energiemärkte so tief integriert sind, wird ein Anstieg der globalen Ölpreise – dargestellt durch die Brent-Benchmark – die Preise für US-Rohöl (West Texas Intermediate) stark beeinflussen. Ja, die USA sind jetzt ein kleiner Netto-Energieexporteur; aber die Makroverteilung des Schocks wird negativ sein. Während eine kleine Kohorte von Energieunternehmen höhere Gewinne erzielen wird, werden Haushalte und Unternehmen einen massiven Preisschock erleben, der sie dazu veranlasst, ihre Ausgaben zu reduzieren.
Angesichts dieser Dynamik wird selbst eine ansonsten starke US-Wirtschaft eine starke Verlangsamung erleiden und in Richtung einer Wachstumsrezession kippen. Straffere Finanzbedingungen und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das Vertrauen von Unternehmen, Verbrauchern und Anlegern werden die negativen Makrofolgen der russischen Invasion sowohl in den USA als auch weltweit verschärfen.
Die kommenden Sanktionen gegen Russland – wie groß oder begrenzt sie auch ausfallen und wie notwendig sie für die künftige Abschreckung sind – werden unweigerlich nicht nur Russland, sondern auch den USA, dem Westen und den Schwellenländern schaden. Wie US-Präsident Joe Biden in seinen öffentlichen Erklärungen gegenüber dem amerikanischen Volk wiederholt deutlich gemacht hat , „wird die Verteidigung der Freiheit auch für uns hier zu Hause Kosten verursachen. Da müssen wir ehrlich sein.“
Außerdem ist nicht auszuschließen, dass Russland auf neue westliche Sanktionen mit einer eigenen Gegenmaßnahme reagiert: nämlich die Ölförderung stark zu drosseln, um die globalen Ölpreise weiter in die Höhe zu treiben. Ein solcher Schritt würde Russland einen Nettovorteil bringen, solange der zusätzliche Anstieg der Ölpreise größer ist als der Verlust an Ölexporten. Putin weiß, dass er den westlichen Volkswirtschaften und Märkten asymmetrischen Schaden zufügen kann, weil er den größten Teil des letzten Jahrzehnts damit verbracht hat, eine Kriegskasse aufzubauen und einen finanziellen Schutzschild gegen zusätzliche Wirtschaftssanktionen zu schaffen.
SCHADENSKONTROLLE IST BEGRENZT
Ein tiefer Stagflationsschock ist auch ein Albtraumszenario für die Zentralbanken, die verdammt sein werden, wenn sie reagieren, und verdammt, wenn sie es nicht tun. Einerseits sollten sie Zinserhöhungen hinauszögern oder langsamer umsetzen, wenn ihnen primär Wachstum am Herzen liegt. Aber im heutigen Umfeld – wo die Inflation steigt und die Zentralbanken bereits hinter der Kurve zurückbleiben – könnte eine langsamere Straffung der Geldpolitik die Entankerung der Inflationserwartungen beschleunigen und die Stagflation weiter verschärfen.
Wenn die Zentralbanken jedoch in den sauren Apfel beißen und restriktiv bleiben (oder restriktiver werden), wird die drohende Rezession noch schlimmer. Die Inflation wird mit höheren nominalen und realen Leitzinsen bekämpft, was den Geldpreis erhöht und damit die Gesamtwirtschaft dämpft. Wir haben diesen Film schon zweimal gesehen, mit den Ölpreisschocks von 1973 und 1979. Die heutige Wiederholung wird fast genauso hässlich sein.
Obwohl die Zentralbanken der Rückkehr der Inflation aggressiv entgegentreten sollten, werden sie höchstwahrscheinlich versuchen, sie zu manipulieren, wie sie es in den 1970er Jahren taten. Sie werden argumentieren, dass das Problem vorübergehend ist und dass die Geldpolitik einen exogenen negativen Angebotsschock nicht beeinflussen oder ungeschehen machen kann. Wenn der Moment der Wahrheit kommt, werden sie wahrscheinlich blinzeln und sich für ein langsameres Tempo der geldpolitischen Straffung entscheiden, um das Auslösen einer noch schwereren Rezession zu vermeiden. Dies wird jedoch weitere Inflationserwartungen entankern.
Die Politik wird derweil versuchen, den negativen Angebotsschock abzufedern. Die USA werden versuchen, den Anstieg der Benzinpreise abzumildern, indem sie ihre strategischen Erdölreserven abbauen und Saudi-Arabien dazu anspornen, seine ungenutzten Kapazitäten zu nutzen, um seine eigene Ölproduktion zu steigern. Diese Maßnahmen werden jedoch nur begrenzt wirken, da die weit verbreitete Angst vor weiteren Preisspitzen zu einer weltweiten Hortung von Energievorräten führen wird.
Unter diesen neuen Umständen werden die USA noch mehr Druck verspüren, einen Modus vivendi mit dem Iran – einer weiteren potenziellen Ölquelle – bei der Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 zu erreichen. Aber der Iran ist effektiv mit China und Russland verbündet, und seine Führer wissen, dass jeder Deal, den sie heute machen, 2025 hinfällig werden könnte, wenn Donald Trump oder ein Möchtegern-Trump in den USA an die Macht kommt. Ein neues Atomabkommen mit dem Iran ist daher unwahrscheinlich. Schlimmer noch, in Ermangelung eines solchen wird der Iran sein Nuklearprogramm weiter vorantreiben, was das Risiko erhöht, dass Israel einen Schlag gegen seine Anlagen startet. Das würde der Weltwirtschaft einen doppelten negativen Angebotsschock bescheren. Das Ergebnis ist, dass verschiedene geopolitische Zwänge die Fähigkeit des Westens, dem durch den Krieg in der Ukraine verursachten Stagflationsschock entgegenzuwirken, stark einschränken werden.
EIN NEUES ALTES PROBLEM
Die westlichen Staats- und Regierungschefs können sich auch nicht auf die Fiskalpolitik verlassen, um den wachstumsdämpfenden Auswirkungen des Ukraine-Schocks entgegenzuwirken. Zum einen geht den USA und vielen anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften die fiskalische Munition aus, nachdem sie als Reaktion auf die COVID-19-Pandemie alle Register gezogen haben. Die Regierungen haben zunehmend unhaltbare Defizite angehäuft, und der Schuldendienst wird in einem Umfeld höherer Zinssätze viel teurer werden.
Genauer gesagt ist ein fiskalischer Stimulus die falsche politische Antwort auf einen stagflationären Angebotsschock. Obwohl dies die negativen Auswirkungen des Schocks auf das Wachstum verringern kann, wird es den Inflationsdruck erhöhen. Und wenn sich die politischen Entscheidungsträger bei der Reaktion auf den Schock sowohl auf die Geld- als auch auf die Fiskalpolitik verlassen, werden die stagflationären Folgen aufgrund der verstärkten Auswirkungen auf die Inflationserwartungen noch schwerwiegender.
Die massiven geld- und fiskalpolitischen Anreizmaßnahmen, die die Regierungen nach der globalen Finanzkrise 2008 einführten, waren nicht inflationär, da die Quelle dieses Schocks auf der Nachfrageseite lag, ausgelöst durch eine Kreditklemme zu einer Zeit, als die Inflation niedrig und unter dem Zielwert war. Die Situation heute ist völlig anders. Wir stehen vor einem negativen Angebotsschock in einer Welt, in der die Inflation bereits steigt und weit über dem Ziel liegt.
Es ist verlockend zu glauben, dass der Russland-Ukraine-Konflikt nur geringe und vorübergehende wirtschaftliche und finanzielle Auswirkungen haben wird. Immerhin repräsentiert Russland nur 3 % der Weltwirtschaft (und die Ukraine viel weniger). Aber die arabischen Staaten, die 1973 ein Ölembargo verhängten, und der revolutionäre Iran 1979 repräsentierten einen noch geringeren Anteil am globalen BIP als Russland heute.
Die globalen Auswirkungen von Putins Krieg werden durch Öl und Erdgas kanalisiert, aber dabei wird es nicht bleiben. Die Folgewirkungen werden dem globalen Vertrauen einen massiven Schlag versetzen, zu einer Zeit, als die fragile Erholung von der Pandemie bereits in eine Phase größerer Unsicherheit und steigenden Inflationsdrucks eintrat. Die Folgewirkungen der Ukraine-Krise – und der breiteren geopolitischen Depression, die sie ankündigt – werden alles andere als vorübergehend sein.
Von manchen befürchtet (und nicht auszuschließen vielleicht auch erhofft) ist der Casus Bellieingetroffen.
Erste Reaktionen des Westens, sei es im UN-Sicherheitsrat, innerhalb der EU, G7 oder schlichtweg deutscher, manchmal zu Recht oder zu Unrecht als wannebees wahrgenommene Polit-Darsteller, lassen Gedanken an aufgescheuchte Hühner aufkeimen, die vom Fuchs bedroht werden
Selbstverständlich wird sich niemand aus den westlichen Politriegen mit Aphorismen beschäftigen wollen, wie etwa
„die Schläue der Füchse besteht zur Hälfte aus der Dummheit der Hühner“
oder wie der deutsche Schriftsteller und Maler Erhard Blanck einst formulierte:
„Auch Gedanken haben Gänge. Die Wenigsten beschleunigen jedoch über den ersten oder zweiten Gang hinaus“.
Bereits vor dem Überschreiten des Rubikon hatte der (phöse) Putin angekündigt, dass es gegen die bereits angedrohten und verhängten Sanktionen harte Reaktionen geben wird. Eine schlaue Idee könnte bspw. sein, die westlichen Gas-Junkies zu verpflichten, Gaslieferungen ausschließlich in Rubel zu bezahlen. Dies würde den Rubelkurs explosionsartig befeuern, womit der schlaue Fuchs so manche westlichen „Hühner“ sowie die Rating-Agenturen mit dem Nasenring durch die Manege führen könnte.
Dabei ist nicht auszuschließen, dass der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, bei der Ansage des Ex-Schauspielers Selenskyj zu verorten sein könnte, der außerordentlich unklug davon phantasierte, die Ukraine wolle sich mit Hilfe des Westens nuklear bewaffnen.
Wir erleben nun wie die Putin’sche „Entmilitarisierung“ und „Entnazifierung“ der Ukraine seinen Lauf nimmt.
Wie zu hören war, will Bundeskanzler Olaf Scholz, der aufgrund seines Schweigens zu Bidens Kampfansage während der PK in Washington in Teilen der deutschen Bevölkerung schon vorschnell als Mündel die Biden-Administration perzipiert wird, nach der wohl gerade stattfindenden virtuellen G7-Konferenz die Bevölkerung auf die -vielleicht auch persönlichen- Folgen in einer Ansprache an die Nation einstimmen um danach zur für 20 Uhr anberaumten, Einheit demonstrierenden Konferenz der EU-Staatschefs zu eilen.
Auf der Agenda stehen die anstehenden Beschlüsse, jene „massiven und gezielten“ Sanktionen gegen Russland zu beschließen, die unter von der Leyens Führung in den vergangenen Wochen vorbereitet worden waren.
Konkret soll die europäische Öffentlichkeit hoffentlich eau detail über besagte Maßnahmen informiert werden, wobei man darauf wetten mag, dass deren Folgen und Wechselwirkungen sowohl auf die einzelnen Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten als auch auf die damit verbundenen persönlichen Einschränkungen der dort lebenden Bevölkerungen bestenfalls nur am Rande und/oder durch die Hoffnung heischende Brille betrachtet werden.
Sollte der Fuchs die massiven Rohöl-Lieferungen ins Land der unbegrenzten Wahrheiten ebenso einstellen, wie den Export existenziell wichtiger Rohstoffe zur Halbleiter-Fertigung wie Neon, Palladium und Scandium, dürfte die Biden-Ära massiv ins Wanken geraten. Sollten dann noch die Dokumente aus den Archiven der russischen Dienste veröffentlicht werden, die das segensreiche Wirken von Joe und Hunter Biden in der Ukraine belegen, darf geraten werden, welche Konsequenzen dies nach sich ziehen könnte.
Ach und so ganz nebenbei bemerkt dürfte der vdL-Traum mit € 34 Mrd. den sogenannten „EU Chips Act“ mit welchem die EU-Kommission in alle Stufen der Entwicklung und Fertigung von Microprozessoren eingreifen will, mangels Rohstoffen zumindest in weite Ferne rücken.
Ob dies dann mit dazu beiträgt, dass sich die gesamte EU mittels selbstverschuldeter ökonomischer Selbstverstümmelung in ihre Einzelteile zerlegt, wird erneut zu betrachten sein, wenn sich die so oft apostrophierte Einigkeit der EU-Mitgliedsstaaten als Chimäre herausstellt.
In diesem Sinne get prepared for the worst but still hope for the best, meint
Ihr Oeconomicus
Nachtrag:
Die wesentlichen Russland-Sanktionen, Stand 23.03.2022:
I. Russischen Banken die vom globalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen wurden:
Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Bank Rossiya, Sovcombank, VEB und VTB.
Um die Abwicklung wichtiger Energiegeschäfte nicht zu gefährden sind die größten russischen Geldhäuser Sberbank und Gazprombank von diesen Sanktionen sind nicht betroffen.
II. Energie
U.S.Importverbot für russisches Öl (bisheriger täglicher Import von russischem Roh-Öl ca. 209.000 Barrel, was etwa 3% der US-Importen entspricht, 61% der Roh-Öl-Importe kommen aus Kanada), bekanntermaßen wurdeNordstream 2 auf Veranlassung der Ampler erstmal auf Eis gelegt und die EU legte noch eine Schippe drauf und verbot Verkauf, Lieferung, Weitergabe oder Ausfuhr bestimmter Güter und Technologien für die Ölveredelung.
III.Verkehr
Die EU sperrt den Luftraum für alle russischen Maschinen und erlässt ein Ausfuhrverbot für Güter, Technologien und Dienstleistungen für die Luft- und Raumfahrtindustrie.
IV. Technologie
Mikroprozessoren zum Beispiel dürfen nicht mehr aus der EU nach Russland exportiert werden. Das gilt auch für Produkte wie Drohnen, die militärisch eingesetzt werden könnten, gefolgt von einem US-Verbot von High-Tech Exporten.
V. Medien
Die EU untersagt die Verbreitung der russischen Staatsmedien Russia Today und Sputnik auf allen Ebenen, einschließlich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps.
VI. Geld und Vermögenswerte
Die EU friert die Vermögenswerte von 862 Personen (Stand: 23. März) ein und beschränkt deren Reisefreiheit. Darunter befinden sich russische Oligarchen und Mitglieder der russischen Regierung. Die größten Kreditkartenanbieter der Welt – Visa, Mastercard und American Express – setzen ihre Arbeit in Russland aus.
VII. Konsum
Ein weiteres EU-Sanktionspaket umfaßt eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland. Dabei geht es etwa um Kunstwerke, Uhren und Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro. Aus Solidarität ziehen sich neben vielen anderen Unternehmen McDonald’s, Starbucks und Coca-Cola aus Russland zurück.
VIII. Kultur & Sport
Russland wird von zahlreichen internationalen Wettbewerben ausgeschlossen, unter anderem im Fußball, Handball, Eishockey oder Rudern. Auch die Winter-Paralympics in Peking gingen letztlich ohne russische Beteiligung über die Bühne.
Tja und ganz furchtbar schlimm: Russland darf außerdem nicht am Eurovision Song Contest 2022 in Turin teilnehmen. Das Royal Opera House in London hat Gastauftritte des weltberühmten Moskauer Bolschoi-Theaters gestoppt. Zu weiteren total wichtigen Maßnahmen zählt auch die Verfügung des Prager Nationaltheaters, das die geplante Premiere einer Inszenierung der Oper „Pantöffelchen“ des russischen Komponisten Peter Tschaikowsky ausfallen lässt.
Ich hatte neulich gehört, dass bei boosterfreundlichen Zeitgenossen Hirn-Schrumpfungen festgestellt worden seien, hab mich damit nicht beschäftigt, weil ich das einfach nicht glauben kann.
Zwischenzeitlich kann ich mir aber schon vorstellen, dass besagtes Phänomen jenseits von Impf-Folgen doch existieren könnte, meint
Nord-Stream II: Anteilseigner und Finanz-Investoren
Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG wurde gegründet, um die Pipeline durch die Ostsee zu planen, zu bauen und später zu betreiben. Die Firma hat ihren Sitz in Zug (Schweiz), die Unternehmensanteile werden von der Gazprom international projects LLC, eine Tochtergesellschaft der PJSC Gazprom, gehalten. PJSC Gazprom ist mit einem Anteil von 15 Prozent an der globalen Gasproduktion der größte Gaslieferant der Welt.
Dem Vernehmen nach lag und liegt der Finanzierungsanteil der Investoren bei jeweils 10 % der erwartenden Baukosten von € 9,5 Mrd., also € 950 Mio pro Investor, wovon bislang etwa € 650 Mio pro Finanzier bereits geflossen sein sollen (!)
Der Anteilseigner und die Finanzinvestoren von Nord Stream 2 verfügen über einzigartige Erfahrungen in der Erdgasproduktion, beim Bau von Transportinfrastruktur sowie in der zuverlässigen und sicheren Lieferung von Erdgas in die europäischen Märkte.
Im Zuge der Aussetzung der Zertifizierung von NS 2 werden diese Summen zzgl. voraussichtlicher entgehender Gewinne ein nettes Sümmchen an mutmaßlicher Schadensersatzforderungen ausmachen.
Da wird es wohl auch kaum helfen, wenn hinter verschlossenen grünen Türen über den substantiellen Nutzen einer Umwidmung der wasserstoff-fähigen Pipeline -mutmaßlich ohne eigene Expertise- nachgedacht wird, meint
„Immunschutz gegen Infektion und damit auch gegen Weitergabe der Infektion:
Nach allen bisherigen wissenschaftlichen Ergebnissen schützt weder eine oder mehrere durchgemachte Infektionen noch einer der Impfstoffe auch nach mehrmaliger Verabreichung eine bestimmte, einzelne Person zuverlässig und langfristig gegen Infektion und Transmission des Virus.
Die in Studien gezeigte Reduktion der Wahrscheinlichkeit einer Reinfektion für Impfkohorten ist zu Beginn relativ hoch und geht über den Zeitverlauf teilweise stark zurück. Dazu kommt, dass die einzelnen Varianten, die bisher aufgetreten sind, unterschiedliche Grade der Immunevasion zeigen und anzunehmen ist, dass die weitere Evolution des SARS-CoV-2 Virus darauf abzielen wird, sich bestehender Immunität aus welcher Quelle auch immer zu entziehen.
Gut zu sehen war das am Wechsel von Delta zu Omikron. Zu einer Reduktion der Transmission durch Immunschutz gegen Infektion kommt es bisher nur temporär innerhalb der einzelnen Wellen, z.B. in der Delta Welle, der danach wieder durch Zeit und Variantenwechsel verloren geht.
Demnach erscheint es zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich, dass eine transmissionsrelevante Immunität auf Dauer erzielbar ist und dass damit durch einen kollektiven Schutz es auch tatsächlich gelingen könnte, die Infektion zu eliminieren.
Eine echte Eliminationsstrategie wäre hingegen nur bei Entwicklung von Impfstoffen möglich, die primär durch Antikörper gegen hochkonservierte Strukturen des SARS-CoV-2 Virus wirken und dieser Schutz dann auch für mehrere Jahre anhält.
TRUMPs Truth Social-Platform startet heute, am „Tag des Präsidenten“
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet ganz stolz darüber, dass sie ganz exklusiv Trumps neue Platform, Version 1.0 exklusiv ansehen durfte, die heute am 21. Februar 2022, dem „Tag des Präsidenten“, vor der Veröffentlichung steht.
Der langjährige republikanische Abgeordnete in DC, Devin Nunes, von Anfang an Trumps Seite und maßgeblich daran beteiligt, dass die FISA-Anträge untersucht werden, an deren Entstehung Hillary Clinton eventuell durch ihre Russen-Hoax-Oppositionsforschung beteiligt ist, wird der CEO der neuen Plattform sein.
Nach Jason Miller, dem ehemaligen Trump-Berater, ist er der zweite aus Trumps früherer Regierungszeit, der nun an der Spitze von Unternehmen sitzt, die freie Meinungsäußerung erlauben. Miller ist der CEO von GETTR. Zunächst wurde vermutet, dass dies Trumps Plattform sei, aber dahinter steht ein Chinese, der mit Steve Bannon befreundet ist.
Bei TRUTH Social werden einige Funktionen noch nachgerüstet werden, heißt es von einem Vertreter der Trump Media & Technology Group (TMTG). Nachrichten lassen sich nach der Veröffentlichung derzeit offenbar noch nicht bearbeiten und die Funktion, Direktnachrichten zu verschicken, wird es ebenfalls erst später geben.
Trump hatte mit dem Datum der Veröffentlichung geschickt jongliert.
Zunächst sollte es der November sein, der Monat der Wahl, von der nicht nur Trump inzwischen 100-prozentig überzeugt ist, dass er sie nicht verloren hat. Dann gab er den Hinweis auf den 21. Februar, dem Tag der Präsidenten, zog das aber wieder zurück und behauptete, es werde wohl jetzt Ende März werden. Inzwischen wollte Biden am 21. Februar die Zulassung des Pfizer-Präparats für Kleinkinder proklamieren. Aber die bekommt er nicht. Tatsächlich wurde die für Ende März/Anfang April ausgesetzt. Bidens „Gedenktag“, ein Geschenk an wen auch immer aber bestimmt nicht an die Kinder, wird also nicht klappen.
Das Katz- und Mausspiel dürfte den Demokraten nicht gefallen.
Denn nun könnten sie auch darüber nachdenken, ob Trump tatsächlich erst 2024 wieder Präsident werden möchte oder ob man lieber seinen zahlreichen Andeutungen glauben sollte, dass man die Demokraten so nicht mehr weitermachen lassen darf, da sie das Land zerstören würden.
Die Euphorie, es tatsächlich ins Weiße Haus geschafft zu haben, könnte sich ein wenig legen im Angesicht der Tatsache, dass Trumps offensichtliche Taktik, sie zu verwirren, greift.
Den ausführlicheren Bericht mag man hier nachlesen.
Ihr Oeconomicus
Vielleicht sollte man den Feiertag entsprechend zelebrieren:
Scholz stellt Russlands Nato-Sicherheitsbedenken in Frage
Nach eigenen Angaben will der Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über das aggressive Vorgehen der Atlantischen Allianz in der Vergangenheit nicht ernst nehmen und betrachtet die damit verbundenen Sicherheitsbedenken der russischen Seite gegenüber den Nato-Staaten als eine Debatte über die Geschichte.
„Um es klar zu sagen: Die Nato ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben; die EU ist nicht aggressiv, es gibt keinen Grund, Angst zu haben“,
sagte Scholz während einer Fragen-Runde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Englisch.
„Wladimir Putin vertrete aber einen anderen Standpunkt. Wenn ich ihm das sage, führt er immer das Argument des ehemaligen Jugoslawiens an und sagt, die Nato habe sich dort aggressiv verhalten und Menschen geschädigt, die nichts getan hätten. Putin’s Argument sei, dass im Donbas ein Völkermord stattfindet, was, um es ganz deutlich zu sagen, lächerlich ist“.
Lächerlich erscheint wohl eher die Ignoranz des Kanzleramtes gegenüber zahllos vorhandener Text- und Video-Quellen von im Donbas und auch zwischenzeitlich in Deutschland lebenden Menschen zu sein, die im nibelungentreuen Mainstream entweder nicht oder äusserst selten Erwähnung fanden.
Darüber hinaus muss sich Scholz, der allüberall von der nicht verhandelbaren territorialen Integrität der Ukraine spricht, vorhalten lassen, dass er während der PK im Weißen Haus nicht den (na ja Sie wissen schon) hoch bekam um genau auf diese territoriale Integrität Deutschlands hinzuweisen, als Biden für den Fall einer russischen Invasion vollmundig ankündigte, dass es dann kein Nord Stream 2 mehr geben werde. Wörtlich: „Wir werden dem ein Ende setzen.“
Auf Nachfrage eines Journalisten, wie er das bei einem Projekt unter deutscher Kontrolle bewerkstelligen wolle, kam die vielsagende Antwort: „Ich verspreche Ihnen, dass wir es schaffen werden.“
Dear Mr. President, it may useless you say that exactly what you blame Vladimir Putin for, may equate the US invasion in Panama, called „Operation Just Cause“, executed between Dec, 20th 1989 an Jan, 3rd 1990, the period in your political career as ranking minority member of the Senate Judiciary Commitee.
Which perception can be gained? May be, before spying through a ideological telescope make sure that you first look into a mirror.
Wer sich für harte Fakten des viel beschworenen NATO-Verteidigungsbündnisses, der keineswegs aggressiven EU und der Nato-Osterweiterung im Zusammenwirken mit mutmaßlich leeren Versprechungen interessiert, wird beim Studium einervon Gerd Schultze-Rhonhof, Generalmajor a.D. zusammengestellten Chronik fast vergessene historische Tatsachen auffrischen oder neue Erkenntnisse generieren können, meint
Oeconomicus 