Entscheidung des Niedersächsischen OVG: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Veröffentlicht: 16. Dezember 2021 Abgelegt unter: 2G-Regel im Einzelhandel, Entscheidungen deutscher Gerichte, Niedersächsischen OVG Lüneburg, Staatliche Maßnahmen Hinterlasse einen KommentarEntscheidung des Niedersächsischen OVG: Vorläufige Außervollzugsetzung der 2-G-Regelung im Einzelhandel
Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 9a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021 (im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt (Az.: 13 MN 477/21). Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2-G-Regelung im Einzelhandel).
Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass eine schlichte Übertragung von Forschungserkenntnissen aus geschlossenen Räumen im Sport- und Freizeitbereich auf den Handel nicht möglich sei.
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Der Beschluss ist unanfechtbar.
Oeconomicus 