US appeals court rejects Biden’s vaccine mandate

US appeals court rejects Biden’s vaccine mandate
(US-Berufungsgericht lehnt Impfstoffmandat von Biden ab)
A US federal appeals court has again ruled against President Joe Biden’s national vaccine mandate for companies with 100 or more workers, shredding the policy as “staggeringly overbroad” and an abuse of “extraordinary power.”
The Fifth Circuit Court of Appeals issued a stark rebuke to Biden’s vaccine requirement for larger American companies in a ruling on Friday, stating that the Occupational Safety and Health Administration (OSHA) – the federal agency tapped to enforce the mandate – was not created to “make sweeping pronouncements on matters of public health affecting every member of society in the profoundest of ways.”
“The mandate is staggeringly overbroad,” Judge Kurt Engelhardt said, noting that it does not take into account the diversity of workplaces across the country, nor the fact that Covid-19 “is more dangerous to some employees than to other employees.” As an example, he compared a hypothetical 28-year-old truck driver who works in isolation to a “62-year-old prison janitor” employed in more cramped conditions.
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Normenkontroll-Klagen gegen die jeweiligen Corona-Schutz-VO der Bundesländer

Normenkontroll-Klagen gegen die jeweiligen Corona-Schutz-VO der Bundesländer
Der Impfdruck auf umgeimpfte Personen erreicht mittlerweile ein unerträgliches Maß an Willkür und Rechtswidrigkeit. Die Ausgrenzung von Menschen, die eine staatliche Wahlfreiheit nicht so annehmen wie gewünscht, muss ein Ende haben. Deswegen reicht die Jülicher Rechtsanwaltsgesellschaft Mingers nun in jedem Bundesland eine Normenkontrollklage gegen die jeweilige Landes-Corona-Schutzverordnung ein!
Zwischenbemerkung:
Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen darauf hin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind.
„Wir brauchen für jedes Bundesland zumindest einen Betroffenen“, so Rechtsanwalt Markus Mingers. „Erst dann können wir überhaupt tätig werden. Je mehr es sind, desto niedriger sind die Kosten. Wir bezuschussen das Ganze mit 50 % der eigentlichen Kosten. Dabei werden wir auch von der Organisation „Wir-machen-auf“ unterstützt.“
Wenn auch Du dich uns anschließen willst, sende eine E-Mail an office@mingers.law mit deiner Adresse und Telefonnummer! Jeder, der uns eine E-Mail zugesandt hat, bekommt von uns eine E-Mail mit Informationen, Formularen, möglichen Kosten und Informationen, die wir für die Klage benötigen.
Für weitere Fragen wende dich an die Mingers. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Wir beraten dich gerne! Erreichen kannst du uns unter der Telefonnummer 02461/ 8081, dem Kontaktformular auf unserer Website oder du schreibst uns eine E-mail an Office@mingers.law.
Anmerkung
Eine äusserst spannende Angelegenheit der man aus ganzem Herzen gutes Gelingen wünschen mag, meint
Ihr Oeconomicus

 


Myokarditis: Taiwan stoppt Zweitimpfung mit BioNTec

Taiwan halts 2nd-dose BioNTech vaccinations for ages 12-17 amid concerns of myocarditis
Wie Taiwan News berichtet hat das Central Epidemic Command Center (CECC) am 10 Nov. verkündet, die Gabe der zweiten Dosis des Biontech-Pfizer-Impfstoffs an Teenager vorläufig auszusetzen.
Hintergrund war und ist eine Häufung von Herzmuskel- und Herzinnenwand-Entzündungen. Laut US-Daten sei bei den 12–17-Jährigen das Risiko nach der zweiten Dosis dieses Impfstoffs zehnmal so hoch wie nach der ersten.
In diesem Zusammenhang muss man leider annehmen, dass die Ständige Impfkommission diese Befürchtungen nicht teilt, da sonst kaum zu erklären wäre, warum ganz aktuell die Empfehlung veröffentlicht wurde, Menschen unter 30 Jahren nur noch mit BioNTec/Pfizer zu impfen, meinz
Ihr Oeconomicus