Österreich: 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz voraus

Ab 1. November 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz

Nach Italien führt auch Österreich die 3G-Nachweispflicht am Arbeitsplatz ein.

Vom 1. November an müssen Beschäftigte nachweisen können, dass sie geimpft, regelmäßig getestet oder von Covid-19 genesen sind, wie die Regierung in Wien mitteilte.

Der Nachweis sei überall dort Pflicht, wo physischer Kontakt mit anderen nicht ausgeschlossen werden könne, wie etwa im Büro oder der Kantine, also Mitarbeiter im Homeoffice, LKW-Fahrer oder eben Arbeitnehmer ohne physischen Kontakte sind davon nicht betroffen.

Schaumermal welche Folgen und Reaktionen die abgeschwächte italienische Nummer nach sich zieht

Ihr Oeconomicus


Folgen und Wechselwirkungen der italienischen 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Folgen und Wechselwirkungen der italienischen 3G-Regeln am Arbeitsplatz

Seit dem 15. Oktober ist die sogenannte 3G-Regel für Arbeitnehmer in Italien verpflichtend um Zugang zu ihren Arbeitsstätten bekommen. Dokumentiert wird dies durch den „Green-Pass“, einem digitalen Nachweis, der besagt, dass der Inhaber geimpft, genesen oder getestet ist. Die Verordnung gilt zunächst bis zum 31. Dezember.

Auch Berufskraftfahrer die grenzüberschreitende Transporte aus oder nach Italien durchführen unter- liegen grundsätzlich dieser Regelung, wenn sie Zugang zu den Be- und Entladestellen in Italien benötigen.

Gemäß dem Green-Pass-Dekret des italienischen Verkehrs- und Gesundheitsministerium vom 14. Oktober erhalten Fahrer ohne entsprechende Bescheinigung nur dann Zugang zu Be- und Entladezonen, wenn anderes Personal die Arbeiten durchführt. Dies bedeutet, dass auch ungeimpfte Berufkraftfahrer ihre Fracht nach Italien befördern dürfen.

Wer als Ungeimpfter darauf hofft, mittels eines negativer PCR-Tests bei der Entladung mithelfen kann, sieht sich der Problematik ausgesetzt, dass diese Testergebnisse aus dem Ausland nur akzeptiert werden, wenn diese vom italienischen Gesundheitsministerium anerkannt wurden.

Dem Vernehmen nach sollen in Italien derzeit rund 10 Millionen Arbeitnehmer ungeimpft sein. Draghis Dekret sieht vor, dass diese Beschäftigten keinen Zutritt mehr zu Büro oder Fabrik hat.

Unternehmen, die das Covid-Zertifikat bei ihren Mitarbeitern nicht kontrollieren, sollen mit Geldbußen bis zu 1.000 Euro bestraft werden.

Dies bedeutet, dass Arbeitnehmer, die besagte 3G-Regeln nicht erfüllen, de facto suspendiert werden und somit einkommenslos sind, mit anderen Worten: entweder impfen oder hungern!

Diese Diskriminierungs-Nummer kann und wird nicht folgenlos bleiben, wie anhand der massiven Proteste und Demonstationen erkennbar wird.

Ähnlich wie in UK werden Lieferketten massiv beeinträchtigt werden, was Preissteigerungen nach sich zieht und nicht absehbare Folgen für die ohnehin nicht verwöhnte italienische Volkswirtschaft darstellt, meint

Ihr Oeconomicus

korrespondierend:

Gespräch mit Nandra Nunzia Alessandra Schiliro (Suspendierte Vizequästorin von Rom (= ehem. stellvertretende Polizeipräsidentin)


Rücktritt von Buba-Präsident Dr. Jens Weidmann

 

Rücktritt von Buba-Präsident Dr. Jens Weidmann

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung aus dem Amt zum 31. Dezember 2021 gebeten.

Er verlässt die Bundesbank, an deren Spitze er seit Mai 2011 stand, aus persönlichen Gründen.

„Ich bin zur Überzeugung gelangt, dass mehr als 10 Jahre ein gutes Zeitmaß sind, um ein neues Kapitel aufzuschlagen – für die Bundesbank, aber auch für mich persönlich“,

schreibt Weidmann in einem Brief an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. 

[…]

Pressenotiz  Deutsche Bundesbank

 

Der Lotse geht von Bord !

Jens Weidmann hat als Stabilitätsanker trotz manch heftiger Widerstände im EZB-Rat und elsewhere einen exzellenten Job gemacht findet

Ihr Oeconomicus


Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH)

Polen fordert eine Überprüfung des deutschen Systems zur Nominierung und Ernennung von Richtern am Bundesgerichtshof (BGH) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau.

Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richterinnen- und Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.

Quelle

weitere Quellen:

RT

tagesschau

korrespondierend:

Debatte im EU-Parlament zur Justizreform in Polen:

10.06.2021: Stellt Brüssel die Unabhängigkeit der deutschen Justiz infrage?

Die EU-Kommission leitet ein Verfahren gegen Deutschland ein, weil ihr ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB missfällt. Stellt sich die Frage, was das bringen soll.

Quelle

06.06.2019: Die institutionelle Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland – ein Defizitbefund

Eine Bestandsaufnahme von Thomas Groß, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung an der Universität Osnabrück.

Quelle

Anmerkung

In den Kriterien der Europäischen Union zur Rechtsstaatlichkeit heißt es: „Die für die Auswahl und Laufbahn der Richter zuständige Behörde sollte von der Exekutive unabhängig sein“.

Am 30. September 2009 (!) hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) in einer einstimmig gefassten Resolution (Nr. 1685/2009) Deutschland aufgefordert,

„ein System der Selbstverwaltung der Justiz einzuführen und die Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister der Staatsanwaltschaft Anweisungen zu einzelnen Fällen geben.“

Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik bis dato veranlasst, Gerichte und Staatsanwaltschaften dem Einfluss der Exekutive zu entziehen.

Über die Besetzung aller wesentlichen Positionen im Justizwesen (höchste Richterstellen und Staatsanwälte) entscheiden nach wie vor Regierungen, Parlamentsausschüsse und Parteigremien. Sie kontrollieren in Wahrheit die Justiz anstatt im Sinne der Gewaltenteilung anders herum.

Unter diesem Aspekt bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Die zuständige EU-Kommission meldet sich dazu jedoch nicht zu Wort.

Ebenso prägnant ist die von der sogenannten „Hüterin der Verträge“, also dem EU-Parlament „rechtsstaatliche“ Rolle zu den Maastricht-Verträgen gegen die nach Herzenslust in beliebiger Weise verstoßen wird.

Weitere Beispiele (von vielen) gefällig?

Bekanntermaßen ist die Staatsfinanzierung via EZB vertraglich ausgeschlossen. Genau dies geschieht aber seit Jahren mit Billigung des EU-Parlaments!

Die EU darf sich nur über die Beiträge der Mitgliedsstaaten finanzieren, nicht aber über eigene Kreditaufnahmen.

Von einer Hüterin der Verträge weit und breit keine Spur !

Mit der Billigung des EU Recovery-Plans mit einem beispiellosen Volumen von € 806,9 Mrd. hat man gleich noch eine historische Hüter-Schippe draufgelegt.

Ihr Oeconomicus