Wohin mit Europas Schulden? – reloaded


Wohin mit Europas Schulden? – reloaded

In den 2010er Jahren erreichte die Verschuldung öffentlicher Haushalte ein noch nie dagewesenes Niveau.

Während der Covid-19-Pandemie wurde die Gesundheits- und Wirtschaftskrise mit weiteren Staatsschulden versucht unter Kontrolle zu bringen.

Ist es notwendig, die Kreditaufnahme zu stoppen? Oder kann die Verschuldung weiter anwachsen?

Ab den 80er Jahren stieg die Verschuldung öffentlicher Haushalte in fast allen entwickelten Ländern stark an. In den 2010er Jahren erreichte diese ein noch nie dagewesenes Niveau.

Während der Covid-19-Pandemie wurde die Gesundheits- und Wirtschaftskrise mit weiteren Staatsschulden versucht unter Kontrolle zu bringen.

Ist es notwendig, die Kreditaufnahme zu stoppen? Oder kann die Verschuldung weiter anwachsen? Über dieses Thema debattieren Volkswirtschaftler bei „Square“.

ARTE Magazin (Frankreich 2021, 26 Min)

 


One Comment on “Wohin mit Europas Schulden? – reloaded”

  1. Oeconomicus sagt:

    Angesichts der langfristigen, aber sehr differenzierten Staatsschuldenentwicklung in den EU-Ländern, der superlockeren, wenig differenzierten EZB-Geldentwicklung seit der Euro- und Bankenkrise (im Zusammenhang mit der Lehman-Pleite und der bisherigen Fed-Zinspolitik) sowie der mit der Corona-Pandemie verbundenen (oder z. T. auch als Vorwand benutzten?) nochmalig verstärkten Kredit-, Corona-Bonds- und Staatsanleihen-Ausreichungen ist die Frage, wie es mit der EU-Geld-, Finanz- und Schuldenpolitik weitergehen soll, mehr als berechtigt.

    Um so mehr, als die am höchsten verschuldeten „Südstaaten“ , z. T. inkl. Frankreich, eine historisch sehr lange Schulden-Tradition aufweisen. Von den 1950er Jahren bis zur €-Einführung gab es eine relativ enge Korrelation zwischen schwacher Währung/ Abwertungstendenzen, überdurchschnittlich hoher Inflation sowie meist hoher Staatsverschuldung. Meist noch gekoppelt mit relativ niedriger Produktivität (Pro-Kopf-BIP und FE-Ausgaben pro Kopf) sowie oft relativ hoher Arbeitslosigkeit.

    Seit der Euro-Einführung ist der Währungskurs innerhalb des Euro-Raums bekanntlich als Korrektiv leider entfallen. Aber die Niveau-, Struktur- und Innovationsunterschiede sind geblieben. Bzw. haben sich mit der zu schnellen und zu breiten Euro-Erweiterung eher verstärkt.
    Und die Verhaltens-Traditionen (Usancen) von Personen, Unternehmen und Staaten haben sich nach meinem Eindruck kaum verändert:
    Die skandinavischen Länder (z. T. heute auch die drei baltischen Staaten), die Schweiz, die Niederlande, Österreich und Deutschland verkörper(te)n bisher, vereinfacht, einen „Hort der Stabilität und Solidität“. Nicht zufällig gründete sich die „Hanse-Gruppe“ unter Führung der Niederlande, um eine Reform des Eurosystems zu erreichen.

    Von offizieller deutscher Seiten (nicht seitens der Bundesbank) wurden und werden diese diese Bestrebungen ignoriert bzw. abgelehnt.

    Obwohl sich die sozialökonomischen Widersprüche zwischen den EU-Ländern (leicht vereinfacht) nicht verringert haben. Im Gegenteil:
    Die Corona-Wirtschaftspolitik, die kaum veränderte Agrar-Subventionspolitik, weiterhin bestehende Steueroasen innerhalb des EWWR (Luxemburg, Irland, Zypern, Malta, Amsterdam) sowie die kaum erfolgte Harmonisierung der nationalen Finanz- und Steuerpolitiken (welche schon von H. Schimidt und Giscard d´Estaign bei der Ausarbeitung des EWS/ ECU gefordert worden waren) haben m. E. die Probleme und Schwachstellen der Euro-Konstruktion insgesamt verfestigt. Bzw. man hat sie vor sich hergeschoben. Trotz kleiner Fortschritte (ESM, EIB, Ansätze zu einem einheitlichen Kapital- und Bankenmarkt).

    Der bisherige Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), G. Felbermayr, brachte es in einem F.A.Z.-Beitrag vom 7.8.20 unter der Überschrift „Was die EU für die Bürger leisten sollte“ ironisch auf den Punkt: „Weiterwursteln lautet das ungeschriebene Bauprinzip der Europäischen Union“

    Damit einher geht, dass Deutschland der mit Abstand größte Netto-Transferzahler bleibt – verstärkt sogar seit dem Austritt von GB aus der EU. Und die Haftungsproblematik der Corona- bzw. Eurobonds (letztere kamen zum Glück nicht so zum Tragen, wie es sich Macron gewünscht hatte) stellt auch eine offene Flanke dar. Durch die höhere Bonität der EU als Ganzes im Vergleich zu Spanien, Italien etc. kommen diese Länder billiger an neue Kredite u. ä. heran als sie das im Alleingang könnten. Das sei ihnen gegönnt, weil es für die Stärke der EU/ des Binnenmarktes wichtig ist, dass die wirtschaftlich schwächeren Volkswirtschaften aufholen.

    Die allseits bekannte Kehrseite – ein Narrativ – ist jedoch, dass dies den Druck zur Verbesserung, zum Strukturwandel etc. verringert. (Das gilt für Staaten, Unternehmen und Privatpersonen im Grunde gleichermaßen. Worauf eine Reihe renommierter Ökonomen wie Feld, Felbermayr, Sinn und Fuest hinweisen.)

    Die riesigen Herausforderungen, die vor allen europ. Staaten und der EU insgesamt stehen (Klima, ökonomischer Wettbewerb mit den USA und China/dem pazifischen Raum, globale Migration usw.), erfordern offensichtlich zunächst eine weitere enorme Verschuldung des deutschen Staates und der anderen EU-Staaten. Verschiedentlich ist von einer neuen industriellen bzw. technologischen Revolution die Rede; auch von Olaf Scholz.

    Auch wenn die heutige Situation nur sehr begrenzt vergleichbar ist mit der Weltwirtschaftskrise (WWK) 1929-32 (Massenarbeitslosigkeit), so sind die zeitweiligen – also zeitlich begrenzten – Wege der höheren öffentlichen Verschuldung – „deficit spending“ -, um v. a. öffentliche Investitionen zu tätigen und die Wirtschaft insgesamt zu pushen, m. E. doch vergleichbar. Austerität wäre jetzt fehl am Platze.

    Die Schuldenbremse lässt allerdings durchaus eine gewisse höhere Verschuldung zu, ist keine absolute Investitionsbremse. 60 Mrd. € zusätzliche jährliche Kredite/ Verschuldung (oder mehr) gibt die Schuldenbremse jedoch nicht her.

    Leider wird insbes. von den Grünen und inzwischen auch der Scholz´schen SPD so getan, als ob es zwingend 60 Mrd. schuldenfinanzierte Staatsausgaben oder mehr sein müssten, um, das Weltklima zu retten. (Wer ist denn der Staat? Diesbezüglich alle Steuerzahler!)

    Als Diskursanregung auch dies: In den 1970er Jahren verlor die neokeynesianische Finanz- und Wirtschaftspolitik zunehmend an Einfluss, weil sich, vereinfacht, gezeigt hatte, dass dauerhafte und verstärkte Staatsverschuldungen (wie vorn skizziert) langfristig betrachtet nicht der erfolgreichste Weg sind. Deshalb wurde diese Deficit-Spending-Politik (im weiteren Sinne) verdrängt bzw. überwiegend ersetzt durch neoliberal geprägte Wirtschaftspolitiken in Anlehnung an die Chicagoer Schule von Milton Friedman.

    Geldwertstabilität, solide Staatshaushalte, aber auch verstärkte Privatisierungen, insbes. im Gesundheitswesen, und nicht selten Reallohnsenkungen überwogen. Vor allem in Deutschland, der Schweiz, GB, den Niederlanden und den skandinavischen Ländern.

    Bis etwa zur globalen Finanzkrise 2008/09.

    Die etwa seit 2012 vorherrschende extrem expansive EU-Haushalts- und EZB-Geld- und Niedrigzinspolitik wird seither konträr diskutiert. Bisher waren v. a. die Bundesbank und die niederländische Nationalbank „Hüter der Stabilität“. Mit dem Rückzug von Bundesbankpräsident Jens Weidmann dürfte vermutlich diese Ära zu Ende gehen. Nicht völlig überraschend. Schon den Einzug der Ökonometrikerin Prof. Isabel Schnabel als deutsche Direktorin in das EZB-Gebäude wertete ich als Fingerzeig, wie die zukünftige deutsche „Linie“ sein soll.

    Ein weiterer Anhaltspunkt war der De-facto-Rausschmiss des renommierten Wirtschaftswissenschaftlers und „Wirtschaftsweisen“ Prof. Lars P. Feld aus dem SVR (Sachverständigenrat zur Begutachtung der wirtschaftlichen Entwicklung – auf Druck der SPD. Feld (Walter-Eucken-Institut an der Universität Freiburg ist bekennender Ordoliberaler.

    Kritik an aktuellen Diskussionen und Politik-Tendenzen:

    Aktuell ist bspw. keine Rede von der letztlich unausweichlichen Rentenreform (und erst recht nicht von einer grundlegenden Reform des Beamtensystems).

    Zudem wird meist so getan, als ob alle Herausforderungen mit dem Geld der Steuerzahler (!) zu bewältigen seien.

    Die Rückstände Deutschlands bzw. Verschlechterungen in Länder-Rankings bezüglich Standortfaktoren für Unternehmen inkl. bei Steuern und Abgaben sowie den Arbeitskosten, bei den Pro-Kopf-Bildungs- und -Forschungsausgaben, beim Gini-Koeffizienten (der ein Ausdruck für soziale Diskrepanzen bzw. Bandbreite von Unterschieden ist) oder bei der der Vergabepraxis für öffentliche Aufgaben spielen bei den derzeitigen Ampel-Verhandlungen offenbar keine Rolle.

    Auch beim unvoreingenommenen Beobachter der aktuell vorherrschenden Polit-Diskussionen kann leicht der Eindruck entstehen, als ob es – absichtlich überspitzt – nur noch ein Thema von hoher Priorität gibt: Die Rettung des Weltklimas durch Deutschland.

    Dr. sc. oec. Frank Latka, Berlin
    (fast 20 Jahre Außenwirtschaftspraxis, seit 30 Jahren in der Leasing- und Finanzierungsbranche/ Finanzierung von Investitionsgütern. Promotion B/ Habilitation zur Praxis und zu Theorien des Währungskurses)

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