Arizona klagt gegen Bidens Impfregeln
Veröffentlicht: 14. September 2021 Abgelegt unter: Arizona, 48th State of The United States of America, COVID-19-Pandemie, Flüchtlinge & Migranten, Mark Brnovich 26th Attorney General of Arizona incumbent since January 5th 2015, Rechtsverordnungen Hinterlasse einen KommentarArizona klagt gegen Bidens Impfregeln
Arizona ist als erster US-Bundesstaat gegen die neuen Corona-Impfvorgaben von Präsident Joe Biden vor Gericht gezogen. Arizonas Generalstaatsanwalt Mark Brnovich erklärte, die Impfpflicht für Bundesbedienstete und die Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter großer Unternehmer seien „verfassungswidrig“.
„Die Regierung kann Menschen nicht dazu zwingen, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen“,
erklärte der Republikaner.
Die Regierung des Demokraten Biden missachte ein Mal mehr die geltenden Gesetze, um ihre „radikale Agenda voranzutreiben“.
In der bei einem Bundesgericht eingereichten Klage argumentiert Brnovich, mit den neuen Impfvorgaben würden US-Bürger gegenüber „illegalen Migranten“ benachteiligt – für diese gelte nämlich keine Impfpflicht.
„Für Migranten, die illegal die Südgrenze (der USA) überschreiten, gibt es keinerlei Impfvorgaben.“
Das stelle eine „verfassungswidrige Bevorzugung von illegalen Migranten dar“. Arizona liegt an der Grenze zu Mexiko.
Oeconomicus 