Covid-„Impfungen“ seit 05. Juni 2021 ohne Rechtsgrundlage ?


Covid-„Impfungen“ seit 05. Juni 2021 ohne Rechtsgrundlage ?

Am 11.6. wurde die Epidemische Lage nationaler Tragweiter  (im Folgenden ELNT) verlängert.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-epidemische-lage-845692

Das letzte Mal davor wurde diese am 4. März verlängert. Im Gesetz steht, dass die ELNT automatisch aufgehoben wird, wird diese nicht nach 3 Monaten verlängert. Die Frist wäre also der 4. Juni gewesen.

Die erneute Verlängerung wurde jedoch erst am 11. Juni beschlossen. Insofern wurde eine Verlängerung beschlossen, über etwas, das es schon nicht mehr gab. Denn die ELNT wurde bereits am 4. Juni aufgehoben.

Alle Maßnahmen sind aktuell OHNE jede Rechtsgrundlage. Auch die Notzulassungen der „Gen-Injektions-Präparate“.

Es gibt derzeit weder faktisch noch rechtlich eine epidemische Lage von nationaler Tragweite! 

Der Deutsche Bundestag hat sie entgegen der Behauptung der Bundesregierung und der Medien NICHT am 11. Juni 2021 fristgerecht mit verlängernder Wirkung festgestellt. Warum?

[…]

Quelle

Nachtrag:

Möglicherweise ist der Aufreger umsonst.

Ein Gesetz tritt mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Der Bundesrat hat dies wohl am 26.03. durchgewunken und zum 30.03. war es gültig.

Veröffentlichung im Bundesanzeiger

Damit wären die 3 Monate bis zur Erneuerung der 30.06.21. und somit wäre der 11.06. sogar vorfällig.

Ich habe den Vorgang zur nochmaligen Prüfung einem bekannten Verfassungsrechtler vorgelegt und bin auf dessen Einschätzung gespannt.

Ihr Oeconomicus


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