Heftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat

Heftige Angriffe gegen deutschen Botschafter im UN Sicherheitsrat

Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Mittwoch stellten die Vertreter Moskaus und Pekings die Eignung der deutschen Regierung für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat in Frage.

Die Bundesregierung wiederum wirft Moskau und Peking vor, für eine Blockade von UN-Hilfslieferungen nach Syrien verantwortlich zu sein.

Der deutsche Botschafter Christoph Heusgen prangerte bei der Videoschalte die Haltung der beiden Länder an.
Es sei zynisch, wenn beide Staaten beklagten, dass Hilfslieferungen nicht nach Syrien gelangen könnten.
Denn diese beiden Staaten würden Hilfslieferungen nach Syrien blockieren.

Heusgen warf Russland zudem vor, den syrischen Machthaber al-Assad zu unterstützen und somit zum Leid und Tod von Menschen beizutragen.

Einschub:
(Nicht bekannt ist, ob Heusgens Gattin, Frau Ina Heusgen, die mit Hilfe fragwürdiger Einflussnahme ihres Mannes im August 2017 als Referentin in der Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze, welche direkt dem Generalsekretär António Guterres untersteht, ihrem Ehemann bei den in Rede stehenden Formulierungen gecoacht haben könnte.)

Der russische Vize-Botschafter Poljanskij warf der deutschen Regierung „heuchlerisches“ Verhalten vor.

Präsident Putin hatte vor wenigen Wochen mit dem syrischen Präsidenten vereinbart, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien zu unterstützen, damit diese nach dem Bürgerkrieg wieder in ihre Heimat zurückkehren, und beim Wiederaufbau des Landes helfen könnten.

Die Bundesregierung stellt sich bislang gegen dieses Vorhaben, in dem sie die Rückkehr der in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlinge nach Syrien nicht unterstützen will.

Anmerkung:
Im Lichte dieser deutschen Haltung könnte ein Schelm ein politisch nicht korrektes Gedankenexperiment anstellen.

Der chinesische Diplomat  Yao Shaojun sagte, dass das „Auftreten Deutschlands im Sicherheitsrat nicht den Erwartungen der Welt und des Rats entsprochen habe.“

Daher werde der deutsche Weg zu einer ständigen Mitgliedschaft „schwierig“.

Im Oktober glänzte Außenminister Heiko Maas bei der UN-Vollversammlung mit Peinlichkeit. Er attackierte Russland und sagte zum Nawalny-Fall:

„Ich fordere Russland auf, mehr zu tun zur Aufklärung dieses Falls. Ein solcher Fall kann nicht folgenlos bleiben. Die Europäische Union behält sich die Verhängung von Sanktionen vor. Und wir sind unseren Partnern weltweit dankbar für ihre klare Unterstützung dabei.“

Laut dem Bericht eines Bundeswehr-Speziallabors soll Nawalny mit einem Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden sein. Dieser Befund wurde jedoch bislang nicht veröffentlicht.

In diesem Zusammenhang sei auf Präsident Putin’s Kommentar während seiner Jahrespressekonferenz hingewiesen. er bestritt erneut die unterschwelligen Vorhaltungen von Heiko Maas und wies sinngemäß darauf hin, wenn die russische Spionageagentur FSB in irgendeiner Weise beteiligt gewesen wäre, dann hätten sie wahrscheinlich „den Job“ beendet.

Die Bundesregierung will eine ständige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat und eine Reform der Zusammensetzung des Gremiums erreichen.

Dieser eher wirklichkeitsfremde Wunsch, eine dauerhafte Mitgliedschaft zu erreichen, könnte trotz denkbarer Unterstützung des ständigen Mitglieds Frankreich, allerdings derzeit kaum annehmbarer Befürwortung des endgültig von EU-Interessen losgelöste United Kingdom (ebenfalls ständiges Mitglied im Security Council) wohl kaum erfolgreich sein.

Denn die BRD gilt teils als Verwaltungsrelikt, welches ursprünglich von den Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg eingesetzt worden ist.
Außerdem hat Deutschland noch Feindstaaten-Status beim UN-Sicherheitsrat. Solange die deutsche Frage nicht gelöst ist, wird sich an dem Status auch nichts ändern.

Ihr Oeconomicus

(Artikel enthält Textauszüge der Watergate-Redaktion)