Corona: OVG Greifswald kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV
Veröffentlicht: 9. April 2020 Abgelegt unter: COVID-19-Pandemie, Gesundheit und (politische) Krankheit, Gesundheit/Medizin, Staatliche Maßnahmen | Tags: OVG GREIFSWALD Hinterlasse einen KommentarCorona: OVG Greifswald kippt Oster-Reisebeschränkungen in MV
Im Streit um die Reisebeschränkungen für Einheimische zu Ostern hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine juristische Niederlage kassiert.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald hat im Eilverfahren die Regeln kassiert. Damit gibt es zu Ostern für Einheimische keine Reiseverbote.
Details sind der Pressemitteilung des OVG zu entnehmen:
„PRESSEMITTEILUNG Nr. 2/2020
Außervollzugsetzung von § 4a SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung M-V
(i. d. F. v. 8. April 2020)
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit zwei Beschlüssen vom heutigen Tag in gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 268/20 OVG und 2 KM 281/20 OVG) § 4a der Verordnung der Landesregierung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Mecklenburg-Vorpommern (SARS-CoV-2 Bekämpfungsverordnung) in der Fassung vom 8. April 2020 vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt.
Mit § 4a der Verordnung war für den Zeitraum der Osterfeiertage den Einwohnern Mecklenburg-Vorpommerns untersagt worden tagestouristische Ausflüge zu den Ostseeinseln und in die Gemeinden, die unmittelbar an die Ostseeküste angrenzen, sowie in die Stadt Waren an der Müritz und in mehrere Ämter der mecklenburgischen Seenplatte zu unternehmen.
Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Verfahren hat der Senat zunächst nur sogenannte „Tenorbeschlüsse“ gefasst, die nur die Entscheidung selbst enthalten. Die schriftlichen Entscheidungsgründe zu den beiden Beschlüssen liegen zurzeit noch nicht vor. Sie sollen im Laufe des Tages noch hinzugefügt werden.“
https://www.mv-justiz.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1623384
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