Reisefreiheit vs. Meldepflicht bei Reisen ins EU-Ausland


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Reisefreiheit vs. Meldepflicht bei Reisen ins EU-Ausland
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Da der mutmaßliche Attentäter aus Berlin offenbar problemlos und unkontrolliert mehrere europäische Grenzen passieren konnte, fordert Belgien ganz im Sinne vorbeugender Terrorbekämpfung, eine Registrierungspflicht für alle Reisen ins EU-Ausland mit Bus, Bahn und Schiff !
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Die belgische Abgeordnetenkammer hatte kurz vor Weihnachten ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Demnach soll die vom EU-Parlament im vergangenen Jahr beschlossene Speicherung von Fluggastdaten ab Mai 2018 auch für andere Verkehrsmittel gelten.
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Mit dem Gesetz werden alle Reiseunternehmen verpflichtet, künftig Passagierdaten an eine Abteilung im Innenministerium durchzugeben. Tun sie dies nicht, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro pro Fall.
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Wie aus dem Umfeld des Belgischen Vizepremier und Innenminister Jan Jambon verlautet wurde, will die belgische Regierung vor dem tatsächlichen Inkrafttreten dieses Gesetzes mit den Nachbarstaaten -vermutlich anläßlich der Ratssitzung Ende Januar- sprechen.
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Es darf vermutet werden, dass diese Nachricht bei den Protagonisten für eine Europäische „Mehrebenen-Demokratie“ -auch als Vorläufer für eine global governance im Gespräch- mit Wohlwollen aufgenommen wurde.
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Im Lichte all dieser Entwicklungen steht zu befürchten, dass auch weiterhin individuelle Freiheitsrechte erodieren.
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Wie lange solche Prozesse noch umsetzbar sind, hängt von der bereits im Übermaß gereizten Geduld der europäischen Bevölkerungen ab.
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Die 2017 anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Nationalstaaten werden zeigen, ob der Durchmarsch der EU-Besoffenen gelingen kann!
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Ihr Oeconomicus
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One Comment on “Reisefreiheit vs. Meldepflicht bei Reisen ins EU-Ausland”

  1. Freiwild sagt:

    PANEUROPÄISCHES PIKNIK DER „OHNE GRENZEN“ -EUROPA-SCHAFFER

    „Der Zug, (von angeblicher Demokratie bzw.Freiheit) ist ab!“

    Das ebenso wahrheitsferne wie verführerischen Gesülze unserer Politiker u.a. im Hinblick auf Freiheit und Demokratie ist ist hiermit für null und nichtig zu erklären!

    Dank der von der Politik (nicht vom Bürger!) geladener, geduldeter und alimentierter parasitär auftretender TT´s (Terror-Touristen) dürfen/sollen nun die einzelnen Staaten (deren Bewohner) von nun an einen abrupten „Kurswechsel“ in Richtung totalitär auftretender ÜBERWACHUNGSSTAAT/EN einfach hinnehmen, welche als präventive Anti-Terrormaßnahmen verkauft werden, am Ende des Tages aber JEDEN BÜRGER unter Kontrolle halten !

    Für wie einfältig halten uns unsere Volkszertreter eigentlich ?

    Sind diese Typen es noch wert, dass sie bei anstehenden Wahlen, noch einmal politisches Parkett betreten dürfen?

    Kommt es bei solch`geplanten Kontrollen eines JEDEN BÜRGERS überhaupt noch einmal zu einer Wahl, oder geht die europäische Diktatur gleich in Brüssler „Hände“ (nicht Köpfe!) über ?

    Hätten wir den von der Politik eingeschleusten Terror nicht, so wären solche Maßnahmen nicht machbar.
    Von daher verstehe ich, wozu bewusst importierter Terrorismus gut sein kann, dient er doch einzig und allein dem Machterhalt inkompetent und rückgratlos auftretender „Politgestalter“ ! .

    „Die Bevölkerung erwartet Rückgrat von ihren Politikern“

    https://www.heise.de/tp/features/Die-Bevoelkerung-erwartet-Rueckgrat-von-ihren-Politikern-3376405.html

    Macht nicht der eingeschleuste Terror den „Demokratie-Laberern“ einen erheblichen „Strich durch die Rechnung “ ?

    CDU-Politiker Irmer vom 27. August 2011:
    „Islam Ist Nicht Mit Dem Grundgesetz Vereinbar“!

    https://koptisch.wordpress.com/2011/08/27/cdu-politiker-irmer-islam-ist-nicht-mit-dem-grundgesetz-vereinbar/

    https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/06/2015-06-15-30-jahre-schengen.html

    Im nächsten Artikel aus 2007 lese ich doch tatsächlich, dass Herr Schäuble von einer „symbolischen Wirkung“ für die neuen EU-Staaten sprach, welche nun nicht mehr „hinter dem Eisernen Vorhang leben“.

    :…ACH !?

    ..auch lese ich, es sei wichtig, dass die Sicherheitsstandards an den Landesgrenzen gewährleistet werden und wie man mehr Sicherheit an den Grenzen so garantieren kann, damit Kriminelle nicht so einfach in ein anderes Land flüchten können.

    mehr noch:
    Flüchtlinge, welche einst in verschiedenen Staaten einen Asylantrag stellen konnten, würden einen Asylantrag nur noch in einem Land beantragen können.

    https://www.helles-koepfchen.de/artikel/2401.html

    Alles frühere Dahergelaber eben doch wie gehabt, nur „SCHALL UND RAUCH“ ?

    LÜGNER und VERBRECHER die das „es schaffen wollen“, dass

    – Deutschland/Europa durch eingeschleusten Terrorismus geschwächt werden
    Deutschland/Europa in einen großen totalitären Überwachungsstaat verwandeln wird
    Deutschland/Europa gesellschaftlich, sozial und ökonomisch ausblutet
    Deutschland/Europa durch ein hochexplosives Völkergemisch der Kultur/Freiheit beraubt wird
    Deutschland/Europa gegen Russland/China in einen WK verwickelt werden könnte

    http://quer-denken.tv/halbe-wahrheiten-der-mainstreammedien-zum-angriffskrieg/

    Diese Ungeister werden ihre Ziele dann realisieren, wenn wir Bürger (schon jetzt entmündigt und beraubt) uns nicht ganz gewaltig „auf die Hinterbeine stellen“ !

    Ich für meinen Teil wünsche allen EU-Besoffenen und deren Erfüllungsgehilfen bei ihrer auf Lügen und Täuschungen basierenden „Planerfüllungsbemühungen“ schon heute einen „Durchmarsch“ ganz besonderer Art !

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