VG Ansbach: Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl


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VG Ansbach:
Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl
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Leitsätze:
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1
Einem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn der Asylbewerber sich im Kirchenasyl der staatlichen Gewalt entzieht. (redaktioneller Leitsatz)
2
Das Kirchenasyls ist einem „Untertauchen“ in aufenthaltsmäßiger Hinsicht gleichzusetzen, weil sich der Asylbewerber der staatlichen Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht unterordnet, sondern bewusst und gerade solange entzieht, bis die Überstellungsfrist nach der Dublin III-VO abgelaufen ist. (redaktioneller Leitsatz)
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Tenor
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I.
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
II.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
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Gründe:
[…]
VG Ansbach, Beschluss v. 07.12.2016 – AN 14 S 16.50339
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Anmerkung:
Der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Wolfgang Huber gab 2003 ein „juristisches Glaubensbekenntnis“ ab:
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„Kirchenasyl ist kein Bruch geltender Gesetze, sondern ein Dienst am Rechtsstaat.“
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Um den vermeintlichen Vorwurf, er könnte wie ein Pharisäer geredet haben, nicht erst entstehen zu lassen, hätte Huber im Lichte der Entscheidung des Verwaltungsgerichts wohl besser etwas sinnstiftendes getan, z.B. einen signifikanten Teil seiner Alimentierung zu Lasten aller Steuerzahler für Obdachlose zu spenden!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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29.08.2016
Streit um Kirchenasyl – die Debatte
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25.02.2015
Kirchenasyl – Rechtsbruch oder Akt der Barmherzigkeit?
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Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft
Asyl in der Kirche:
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Erstinformation
Das »Kirchenasyl« steht in einer jahrhundertealten Schutztradition, aus der heraus es sich in den letzten drei Jahrzehnten zu einer Art Institution entwickelt hat, die dann eingreift, wenn Abschiebung in Gefahrensituationen droht.
Das erste Kirchenasyl wurde im Jahr 1983 in Berlin gewährt. 1994 wurde die BAG Asyl in der Kirche e.V. gegründet.
Dieses zugegeben kleine Schutzelement hat mehreren tausenden Menschen das Leben gerettet, hat innerhalb der verfassten Kirche Anstöße gegeben, hat Umkehr ermöglicht, hat Stellungnahmen herausgefordert.
Viele Gemeinden haben in der Flüchtlingssolidarität Stärkung erfahren.
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Diese kurze Erstinformation möchte Gemeinden ermutigen, das Thema „Kirchenasyl“ theologisch und pragmatisch zu durchdenken.
Sie soll außerdem dann, wenn schnelles solidarisches Handeln gefragt ist, eine Hilfestellung bieten. Dabei hat jedes »Kirchenasyl« seinen eigenen Verlauf und seine lokalen Besonderheiten.
Die hier gegebenen Hinweise sind nicht als starres Regelwerk zu verstehen, sondern spiegeln zahlreiche Praxiserfahrungen wieder:
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  • Allgemeine Informationen

    Was ist „Kirchenasyl“?
    Wer berät die Gemeinde?
    Was wird von der Gemeinde erwartet?
    Was wird von der Gemeinde nicht erwartet?
    Wie wird das „Kirchenasyl“ finanziert?
    Wie lange dauert ein „Kirchenasyl“?
    Wird ein „Kirchenasyl“ öffentlich gemacht?
    Ist das „Kirchenasyl“ eine erfolgversprechende Aktion?
    Gibt es rechtliche Konsequenzen für die Gemeinde?
    Wie stehen die Kirchenleitungen zum „Kirchenasyl“?

  • Dublin III und Kirchenasyl

    Was ist Dublin III?
    Warum Kirchenasyl in diesen Fällen?
    Unverzügliche Meldung an die Behörden
    Es braucht ein gerechtes Aufnahme- und Verteilungssystem von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union
    Was es für ein Kirchenasyl bedarf

  • Bedingungen für ein »Kirchenasyl«
  • Hinweise zur Durchführung

    Beratung
    Unterbringung
    Materielle Ressourcen
    Krankenbehandlung
    Kinderbetreuung
    Rechtliche Begleitung
    UnterstützerInnenkreis
    Öffentlichkeitsarbeit
    Gemeindeleben
    Dauer
    Beendigung des „Kirchenasyls“
    Nachbereitung

  • Leitgedanken des »Kirchenasyls«
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One Comment on “VG Ansbach: Kein Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wegen Eintritts in das Kirchenasyl”

  1. Freiwild sagt:

    Mit „Crashkurs“ in die neue Religion.“

    Die Steglitzer Kirchengemeinde drohte „auszusterben“.

    Nun jedoch schätzt sie sich glücklich, denn Pfarrer Gottfried Martens hat mittels eines „Crashkurses“ in kürzester Zeit 1.100 neue Mitglieder generiert – angeblich alles Flüchtlinge. 🙂

    Automatisch macht sich bei mir Skepsis breit, denn meiner Meinung nach wechselt man eine Religion nicht wie die tägliche Unterwäsche.
    .
    Skepsis macht sich aber auch bei mir gegenüber einem vor Überheblichkeit strotzendem Pfarrer breit, welcher gerade konvertierwilligen Muslimen mit:

    „Für euch war Gott immer groß und weit weg“

    und:

    „Im Abendmahl aber kommt er uns so nah, dass wir ihn berühren können. Er macht sich ganz klein, aus Liebe zu uns.

    Dem christlich „Dienenden“ verließen wohl im Überschwang seiner Gefühle und drohender „Arbeitslosigkeit“ die Pfade von Anstand und Demut -aber so ist das nun mal wenn es „menschelt“.

    https://www.tip-berlin.de/konvertierende-fluechtlinge/

    Für Glauben gibt es keine Garantie und ob ein angeblich Gläubiger, tatsächlich nach den vorgegebenen religiösen Vorschriften /Werten seiner auserwählten Religion lebt bzw.handelt.

    Wer garantiert uns, dass hinter einem „Neuchristen“ sich nicht ein potentieller IS-Kämpfer verbirgt ?

    Eine bessere Möglichkeit den stehts fleißig „observierenden“ Behörden endlich zu entkommen gibt es m.M. nicht.

    Wer garantiert, ob nicht ehemalige Muslime, welche in ihren Heimatländern schon Christen verfolgt und getötet haben und nun „spontan konvertierten“ nicht ebenso schnell wieder zu ihrem Glauben zurückkehren, gerade dann wenn der Famiienclan aus dem Heimatland nachziehen möchte ?

    „Christ wird man in der katholischen Kirche nicht von heute auf morgen“
    so Pfarrer Weber

    Neuanfang als Christ

    http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-07/muslime-christen-konvertiten

    In den Unterkünften angeblich „Schutzsuchender“ in Deutschland ,wurden einreisende Christen gemobbt, angezündet, geschlagen vergewaltigt (auch Kinder) und die Mitbewohner in den Unterkünften bekamen zu hören, sie seien „unreiner als Hunde“ und hätten den Tod dafür verdient, sich vom Islam abgewandt zu haben

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article157586994/Muslimische-Fluechtlinge-bedrohen-Christen-mit-dem-Tod.html

    Dieses „unreiner als Hunde “ macht mir ehrlich gesagt schwer zu schaffen.

    Was haben wir Deutsche und die überwiegend christlich geprägte Restbevölkerung in Europa -ob jetzt als praktizierender Christ oder „Ungläubiger“- von unaufhaltsam einströmenden Muslimen, welche auch noch bei Christen -angeblich Schutzsuchen- noch zu erwarten ?

    Kein Kirchenasyl gestattet:
    Island schiebt illegale Einwanderer konsequent ab

    http://www.epochtimes.de/politik/europa/kein-kirchenasyl-gestattet-island-schiebt-illegale-einwanderer-konsequent-ab-a1341816.html

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