BMI plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“


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BMI plant „Abwehrzentrum gegen Desinformation“
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Lasst uns frohlocken:
Das Bundesinnenministerium legt uns ein besonderes Präsent auf den Gabentisch … den Schutz vor Desinformation.
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Wie der Spiegel berichtet, schlägt das BMI im Kampf gegen Falschnachrichten in den sozialen Netzwerken vor, ein „Abwehrzentrum gegen Desinformation“ einzurichten.
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Wie aus dem Bericht hervorgeht, haben sich die Mitarbeiter von Innenminister de Maizière beim Thema „Fake News“ ziemlich ins Zeug gelegt. Sie hätten einen umfangreichen Maßnahmenkatalog erarbeitet, „wie falschen Nachrichten und erfundenen Zitaten auf Facebook, Twitter und anderen sozialen Medien beizukommen ist“.
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„Mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden“, schreiben die Beamten von Minister de Maizière in einem aktuellen Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt.
Darin heißt es weiter:
„Da der Schwerpunkt bei der Öffentlichkeitsarbeit liegt, sollte die Federführung für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt (Bundespresseamt) angesiedelt werden“,
also der mehr als 500 Mitarbeiter großen Behörde von Angela Merkels Sprecher Steffen Seibert.
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In einem Meedia-Bericht heißt es, dass der Straftatbestand „Desinformation“ bereits in die Diskussion eingebracht wurde. Aus alledem wird ersichtlich, das sehr viel Ungefähres in das Vorhaben mit hineinspielt, das mit Strafen und Maßnahmen einhergeht, bei denen die Grenzen zur Zensur fließende Übergänge sind.
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Derzeit finden sich (noch) keine Informationen darüber, ob der angedachte Maßnahmenkatalog auch vorsieht, gefakte Nachrichten oder Videos, die „sicher unabsichtlich“ von Staatsdichtern verbreitet werden, ebenfalls zu löschen bzw. zu sanktionieren.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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23.12.2016
Ärger wegen Formulierung
Urteil in Polen: ZDF muss sich öffentlich entschuldigen
Weil das ZDF vor geraumer Zeit Auschwitz und Majdanek als polnische Konzentrationslager bezeichnete, muss sich der Sender öffentlich entschuldigen. Das hat jetzt ein Berufungsgericht in Krakau entschieden.
[…]
Medienmagazin DWDL
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23.12.2016
Nachdenkseiten:
„Der Aufbau der Gegenöffentlichkeit ist von existenzieller Bedeutung, weil mit den etablierten Medien eine wirklich demokratische Willensbildung nicht zu schaffen ist.“
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20.12.2016
Abgeschafft:
Österreich hatte bis 2016 Gesetz gegen Fake-News
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