Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen


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Weg frei für EU-Ukraine-Abkommen
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Um das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine zu retten, haben die EU-Staaten eine von den Niederlanden geforderte Zusatzerklärung beschlossen.
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Die Vereinbarung besagt nun, dass die Ukraine durch das Abkommen „keine konkrete Perspektive auf einen EU-Beitritt“ erhält. Diese semantische Artistik liefert nun nach dem Selbstverständnis des Volldemokraten Mark Rutte den Schlüssel um das „Nee“ der Volksabstimmmung vom 6. April zu übertrumpfen.
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Folgerichtig ließ Rutte am Freitag sein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der die Ratifizierung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und der Ukraine vorsieht und den beiden Parlamentskammern nun zur Abstimmung vorgelegt wird.
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Da jedoch die eigentlichen Kernpassagen des Vertrages, u.a. die praktisch komplette Abschaffung von Zöllen zwischen EU und Ukraine, Garantien zu einem freien Kapitalverkehr und die Legalisierung von Standortverlagerungen von Unternehmen nicht verändert wurden, werden sich die Parlamentarier fragen lassen müssen, ob sie auf Grundlage eines semantischen Zaubertricks tatsächlich den Volkswillen umgehen wollen.
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Geert Wilders hat für diesen Fall bereits ein Misstrauensvotum gegen Mark Rutte angekündigt. Es darf davon ausgegangen werden, dass Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) diesen abenteuerlichen Vorgang als politisches Kapital einsetzen wird , um im Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im März 2017 zu punkten.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierend:
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07.04.2016
Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“
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08.04.2016
Durchgegrünter Politfug by Rebecca Harms
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