Österreich: Platzt die Wahlwiederholung erneut?


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Österreich:
Platzt die Wahlwiederholung erneut?
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Wähler können Briefwahlunterlagen mit erfundener Personalausweisnummer beantragen
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In Österreich herrscht seit dem Frühjahr praktisch ununterbrochen ein Wahlkampf, den sich die Parteien eigentlich schon am 24. April zu Ende gewünscht hätten. Dass er länger dauert, liegt daran, dass es eine Stichwahl zwischen dem Freiheitlichen Norbert Hofer und den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen gab, dass diese Stichwahl nach einer Anfechtung vor Gericht wegen Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahlauszählung wiederholt werden muss und dass diese eigentlich für den 2. Oktober angesetzte Wiederholung im September auf den 4. Dezember verschoben werden musste, weil sich herausstellte, dass der für die Wahlunterlagen verwendete Kleber nicht immer klebt (vgl. Klebergate: Stichwahl wegen schadhafter Wahlunterlagen verschoben).
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Nun machen das österreichische Briefwahlsystem erneut Negativschlagzeilen:
Das neue Problem mit ihm wurde zuerst im alemannischsprachigen Vorarlberg entdeckt – von einem Ableger der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ). Die fand im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten bei der im letzten Jahr abgehaltenen Bürgermeisterstichwahl in Bludenz heraus, dass die Briefwahlpraxis in Vorarlberg „betrugsanfälliger als gedacht“ ist, weil man „auch mit falschen Passdaten an die Wahlkarten anderer kommen“ kann, wenn man das Geburtsdatum eines anderen Wahlberechtigten kennt – was in Zeiten, in denen viele Menschen ihre Geburtsdaten auf Facebook offenbaren, auch bei relativ Fremden durchaus kein schwieriges Unterfangen sein muss.
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Peter Mühlbauer – Telepolis
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