Ausschreitungen bei Anti-Regierungs-Demonstration in Florenz

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Ausschreitungen bei Anti-Regierungs-Demonstration in Florenz

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In Florenz fand ein traditionelles Treffen des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi und seiner Anhänger von der regierenden Demokratischen Partei im Rahmen des jährlichen Parteikonvents statt.

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Aus diesem Anlass gingen Tausende Demonstranten von verschiedenen linksradikalen Organisationen auf die Straßen der Stadt. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie „Nein zu Renzi“ und „Nein zum Referendum„.

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Am 4. Dezember soll in Italien eine Volksabstimmung über die von Renzi vorgeschlagene Verfassungsreform abgehalten werden, die die Rechte des italienischen Senats und die Vollmachten der regionalen Regierungen beschränken soll.

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Laut einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ixe würde das „Nein“ bei dem richtungsentscheidenden Referendum derzeit knapp gewinnen.

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39 Prozent der Befragten sind offenbar entschlossen, gegen die Verfassungsreform Renzis zu stimmen.
Die Reform sieht die Abschaffung des Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern vor.
38 Prozent würden derzeit mit „Ja“ stimmen, der Rest der Befragten ist noch unentschieden.
Lediglich 58 Prozent der Wahlberechtigten wollen sich an der Volksbefragung beteiligen.
Allerdings gibt kein Quorum, womit das Ergebnis verbindlich wird.

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Laut Regierung soll die Verfassungsreform mehr Stabilität schaffen, da Italien innerhalb von rund 70 Jahren 63 Regierungen hatte. Mit der Reform soll die Macht des Senats im Parlament beschnitten werden. Die Volksvertreter sollen Regierungen nicht mehr stürzen und Gesetzesvorhaben dauerhaft blockieren können. Kritiker fürchten dagegen um die Gewaltenteilung.

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Vom Ergebnis des Referendums hängt Renzis politische Zukunft ab. Ein mehrheitliches Nein der Italiener wäre eine schwere Niederlage für den seit zweieinhalb Jahren amtierenden Ministerpräsidenten.

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Ihr Oeconomicus

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