CETA und die öffentliche Daseinsvorsorge


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CETA und die öffentliche Daseinsvorsorge
Ringen um ein wertvolles Gut
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Einer der Punkte, die am Freihandelsabkommen CETA immer wieder kritisiert werden, ist die sogenannte Öffentliche Daseinsvorsorge. Dabei geht es um elementare Dinge wie die Wasserversorgung. Die sei besonders geschützt, sagt die EU-Kommission. Kritiker sehen aber mögliche Schlupflöcher im Vertrag.
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Der Druck ist groß: Noch immer, selbst nach vielen Jahren des Verhandelns, gibt es Kritik an CETA, dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen von EU und Kanada. Eine belgische Region, die Wallonie, hat in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, wie hoch umstritten der Freihandel nach wie vor ist. Die Skepsis betrifft eine Vielzahl von Aspekten. Ein Thema, das viele Gegner eint, ist die öffentliche Daseinsvorsorge. Gemeint ist damit scheinbar Selbstverständliches, etwa: die Wasserversorgung.
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Bettina Weiz – DLF
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Anmerkung:
Dankenswerterweise hat die Autorin im Zusammenhang mit diesem hochkomplexen Themenkreis einige bemerkenswerte Akzente, bspw. das (juristische) „Minenfeld“ des Meistbegünstigungsprinzips im Bezug auf die öffentliche Daseinsfürsorge in Freihandelsverträgen, angerissen.
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Hinsichtlich des Managements in der öffentlichen Daseinsfürsorge finden sich ansatzweise ebenfalls einige Bemerkungen zum Spannungsfeld zwischen kommunalem Eigenbetrieb und privatrechtlicher Unternehmensführung, ein Thema, welches im öffentlichen Diskurs sehr viel mehr Beachtung verdient.
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Dies gilt natürlich auch für die Folgen und Wechselwirkungen von vertraglich geregelter Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft in einer Zweckgesellschaft (Stichwort: Public-private-Partnership – PPP) im Zusammenspiel mit Freihandelsabkommen, wobei im Hinblick auf das bereits eifrig verhandelte Dienstleistungsabkommen (TiSA), bestimmt noch vielfältige Fußangeln zu erwarten sind.
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Erfahrungsgemäß wird die Vielzahl der dabei auftretenden Fragen und Sorgen von Politik und Lobbyverbänden heruntergespielt, ein Umstand der alle interessierten Beobachter ermutigen sollte, wachsam zu bleiben und sich intensiv mit diesen Themenkreisen oder Teilaspekten zu beschäftigen und somit der Verantwortung für die Lebensumstände unserer Kinder und Kindeskinder gerecht zu werden.
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Ihr Oeconomicus
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