Canada bricht CETA-Verhandlungen ab
Veröffentlicht: 21. Oktober 2016 | Autor: Oeconomicus | Abgelegt unter: CANADA/Kanada, CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), Chrystia Freeland - Handelsministerin, Paul Magnette (Parti Socialiste) - Ministerpräsident, Wallonie | Tags: leonische Verträge |10 KommentareCanada bricht CETA-Verhandlungen ab
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Nach anhaltenden Protesten von Wallonien hat die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Ceta-Verhandlungen vorläufig abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist.
Die EU sei nicht in der Lage, das Abkommen abzuschließen.
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Im Gespräch mit Journalisten meinte Freeland:
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“It is evident to me, for Canada, the European Union is not capable right now to have an international agreement, even with a country that has European values like Canada”
Oeconomicus 
Es wird betrieben wie von mir bereits vermutet:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/22/eu-und-kanada-wollen-ceta-kommende-woche-unterzeichnen/
In dem Artikel heißt es u.a.:
„Die Probleme liegen auf dem Tisch der Europäer und wir müssen versuchen, sie zu regeln“, erklärte Schulz. Sein Treffen mit Freeland sei „sehr konstruktiv“ und „vielleicht entscheidend“ gewesen. „Ich bleibe optimistisch“, fügte der EU-Parlamentspräsident hinzu.“
Na klar doch; als International-Sozialist steht der ehemalige Buchhändler an der Spitze der Globalisierungsbewegung. Das paßt zur Kooperation der deutschen „Sozialdemokratie“ mit der Fabian Society und deren weltumspannenden Ideen und der Sozialistischen Internationale bestens. Daß der Mann noch Kanzlerkandidat der SPD werden könnte, rundet das Bild nur ab.
„Schulz agiert in einem rechtlichen Graubereich: Das EU-Parlament ist nicht an der Aushandlung von Handelsabkommen wie Ceta beteiligt. Diese Kompetenz hat ausdrücklich die EU-Kommission“ hieß es im Artikel weiter:
Rechtlicher Graubereich? In der EU?
Die EU als solche ist Unrecht. Zur Verhöhnung der von ihr inzwischen bereits mittelbar weitgehend Beherrschten, die sie jetzt unmittelbar in ihre Klauen bekommen will, steht in ihren Statuten, daß selbst ihr sogenanntes Gericht, der EUGH, eines ihrer Organe und den anderen Organen gegenüber zur LOYALITÄT verpflichtet ist. Eine Gewaltenteilung ist in der EU somit gar nicht vorgesehen, sondern im Gegenteil als abgeschafft gewollt. Die EU ist ein auf totale Bürokratenherrschaft ausgerichtetes politisches Projekt. Eine Vorstufe und als solche zu globalisierter Herrschaft dienlich und womöglich auch so konzipiert. Zeichen in der gegenwärtigen Politik und Indizien in -jedem Interessierten übrigens zugänglichen- Papieren/Schriften/Büchern dafür sind jedenfalls nicht rar.
Es muß beendet werden. Totalitarismus ist nicht reformierbar. Er gehört zugunsten der Freiheit, des Rechts und der nur mittels beider überhaupt leb- und denkbaren Demokratie endlich verbannt.
Die Sozialisten und Kollektivisten, die Planwitschaftler – die Linken also- wollen in Kooperation mit den Vertretern und Nutznießern des staatlich zentralisierten Geldsystems , des Fiat-Money, aber den Fortbau des Unterdrückungswerkes, wie es scheint. Demnach muß doch jeder, der sich dagegen stemmt. jenen -und überhaupt – als rechts erscheinen. Das wird von vielen nicht verstanden und von den meisten bereits vom Umverteilungssystem abhängig Gemachten nicht als Bedrohung gesehen.
Dummheit nicht allein ist es also, welche die Nägel in den Sarg, welcher jeder Sozialismus für Wohlstand schreinerte,bereits geschlagen hat.
Dieses Mal -so scheint es zur Zeit- könnten die gesamte Kultur, sämtliche Sprachen auf dem Kontinent EUROPA aufgrund irrer Konzepte von Politfunktionären ausgelöscht werden. Nein, das wäre kein Untergang wie der des Römischen Reiches. Zielgerichtet und von Römern betrieben vollzog sich das damals nicht. Das Planhafte macht einen der Unterschiede aus.
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„Es wird betrieben wie von mir bereits vermutet“
Eben!
Nach üblichem Muster werden Widerstände wegverhandelt.
Aber immerhin durften wir für kurze Zeit „einen demokratischen Moment“ erleben und ein wenig darauf hoffen, dass Widerspruch aus den Reihen europäischer Völker ernst genommen wird !
Und … den betreuten Denkern, die solche Abkommen, die dem Wesen nach als leonische Verträge bewertet werden können, nicht als Teil eines breit angelegten Entdemokratisierungsprozess verstehen, hat man -mit der „vorläufigen“ Inkraftsetzung, aber im Vertrauen auf die normative Kraft des Faktischen- einen schmackhaften Knochen serviert, den man offenbar auch seitens des BVerfG nur all zu gern als Entscheidungs-Grundlage berücksichtigte.
In diesem Zusammenhang erscheint es bezeichnend, dass sich unsere Verfassungsrichter nicht -wie es in einer Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Ausdruck gebracht wurde nachdrücklich gegen die Errichtung eines intergouvermentalen und völkerrechtlichen Konstruktes, welches nach Auffassung des Richterbundes mit unserem Rechtssystem unvereinbar ist- gestellt haben.
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Treffend, Ihr Hinweis auf die leonische Strukturierung. Und ich bin ganz Ihrer Meinung, daß Verfassungsgerichte die politischen Projekte -nicht Recht und Freiheit – stützend agieren.
Eigentlich eine ausweglose Lage.
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[…] …wir sollten uns bei den Wallonen bedanken! Canada bricht CETA-Verhandlungen ab Nach anhaltenden Protesten von Wallonien hat die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland die Ceta-Verhandlungen vorläufig abgebrochen und ist aus Brüssel abgereist. Die EU sei nicht in der Lage, das Abkommen abzuschließen… hier weiter […]
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…eine runde mitleid mit kanada – und: ..ja, es leben die Wallonen!
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Hat dies auf Manfred O. rebloggt.
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Das ist seit Jahren die beste Nachricht, die ich höre.
Wir haben noch nicht gewonnen, aber es ist ein Etappensieg.
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„Etappensieg“
So sehe ich das auch und warne davor, vorschnell die Champagner-Korken knallen zu lassen.
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Ich halte das noch nicht einmal für einen Etappensieg. Es ist allenfalls eine Atempause.
Jetzt wird -nicht nur in den EU-typischen Hinterzimmern- solange auf die widerspenstigen Wallonen eingewirkt werden, bis sie zum EU-koporatistisch-sozialistischen Klassenstandpunkt zurückgefunden haben werden.
PS: Bei mir funktionierte der Link zu ZH nicht. Mit diesem sollte es jedoch gehen:
http://www.zerohedge.com/news/2016-10-21/canada-walks-out-european-trade-talks-deal-impossible
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Hat schon begonnen:
https://www.welt.de/politik/ausland/article158934209/Belgien-droht-Europa-in-die-Krise-zu-stuerzen.html
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