SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs

SPD-Konvent stützt Gabriels CETA-Kurs

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Im Streit über das Freihandelsabkommen CETA hat SPD-Chef Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent stimmte nach seinen Worten eine Zwei-Drittel-Mehrheit grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie.

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Gabriel sprach von einer „guten Entscheidung“ und fügte hinzu, der Konvent habe „zugleich Klarstellungen beschlossen“.

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„Wir haben noch ein Stück des Weges vor uns“

sagte Gabriel zugleich. Bevor die endgültige Entscheidung im EU-Parlament falle, solle ein „umfänglicher Konsultationsprozess“ starten. Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister sagte mit Blick auf die Kritiker aus den eigenen Reihen:

„Mit CETA gibt es keine Absenkung von Standards,
es geht eher darum, Standards zu erhöhen.“

 

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tagesschau – Kommentare

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Anmerkung:
Na, dann planen Sie mal schön, Herr Gabriel. Seien Sie aber nicht überrascht, dass es eine Vielzahl von Wählern gibt, die ihre Planungen, wo am 14. Mai 2017 (NRW-Landtagswahl) und im Herbst 2017 (Bundestagswahl) ihr Wahlkreuzchen angebracht wird, schon abgeschlossen haben.

Einige Bemerkungen zu Gabriels so genannten Klarstellungen:
Zwar haben Kanadas Handelsministerin Chrystia Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt, in einer Protokollerklärung Klarstellungen vorzunehmen. Da dieser Text aber nicht vorliegt, ist völlig unklar, ob das Papier auch nur eines der Probleme von CETA entschärfen wird.
Dass alle zentralen Punkte behandelt werden, ist angesichts der Position von Malmström aber so gut wie ausgeschlossen. Sie erklärte mehrfach, dass es neben einigen Klarstellungen keine Änderungen am Vertrag und keine zusätzlichen Vertrags-Anhänge geben werde.

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Ihr Oeconomicus

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19.09.2016
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