Turkmenischer Präsident in Berlin


Turkmenischer Präsident in Berlin
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Gurbanguly Berdimuhamedow
CC BY-SA 2.0

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Deutschland will laut Kanzlerin Merkel die wirtschaftlichen Beziehungen zu Turkmenistan ausbauen. Bei ihrem Treffen mit Präsident Berdimuhamedov wies sie auf das große Potenzial des energiereichen Staates hin. Zudem gelte es, in Turkmenistan die Menschenrechte institutionell zu sichern.
[…]
Bundesregierung
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Zwischenbemerkung zu den so genannten Menschenrechten
Egon Bahr (Kanzleramtsminister unter Willy Brandt) wurde nicht müde seine -durchaus nachvollziehbare- Bewertung zu diesem Kampfbegriff vorzutragen. Vielleicht ein Grund für die einschlägigen Human-Fundis, ihn posthum entsprechend abzustempeln:
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“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt!”

Zitat-Quelle
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Die deutschen Interessenslagen (vielleicht gar durch transatlantisches Diktum angeregt) dürften angesichts der bisherigen wirtschaftlichen Verflechtungen Turkmenistans (s.u.) unschwer zu erkennen sein.
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Ihr Oeconomicus
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Hintergrundinformationen
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A. zur Person Gurbanguly Berdimuhamedow

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Berdimuhamedow absolvierte 1979 die stomatologische Fakultät der Staatlichen Medizinischen Hochschule Turkmenistans und schloss die darauf folgende Aspirantur mit dem Dr. med. (Kandidat medicinskich nauk) ab. Ab 1980 arbeitete er als Zahnarzt. Später wurde er in Moskau habilitiert. Er spricht außer seiner Muttersprache und Russisch auch Deutsch.
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Von 1990 bis 1995 war er erst Assistent am Lehrstuhl für Therapeutische Stomatologie, dann Dozent und Dekan an der stomatologischen Fakultät der Medizinischen Hochschule Turkmenistans. Von 1995 bis 1997 war er Direktor des stomatologischen Zentrums des Gesundheitsministeriums von Turkmenistan, bevor er 1997 zum Gesundheitsminister ernannt wurde.
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Seit 2001 war Berdimuhamedow auch stellvertretender Ministerpräsident Turkmenistans. Er war Leibzahnarzt des diktatorisch regierenden Staatschefs Saparmyrat Nyýazow.
Im November 2006 vertrat er Turkmenistan auf dem GUS-Gipfel in Minsk.
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Als Nyýazow am 21. Dezember 2006 starb, übernahm Berdimuhamedow den Vorsitz in der Vorbereitungskommission für das Begräbnis. Noch am gleichen Tag ernannte ihn der Sicherheitsrat Turkmenistans zum interimistischen Nachfolger. Aus den Präsidentschaftswahlen vom 11. Februar 2007 ging Berdimuhamedow als Sieger hervor. Am 14. Februar wurde er als zweiter Staats- und Regierungschef des Landes vereidigt.
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Nach seiner Amtsübernahme wurde der Personenkult um seinen Vorgänger reduziert. Zum Beispiel wird Nyýazow in der englischen Übersetzung offizieller Pressemitteilungen zwar als „Gründer der Nation“, aber nicht mehr als Türkmenbaşy (Vater der Turkmenen) bezeichnet.
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Auch einige besonders exzentrische Dekrete Nyýazows wurden nach dessen Tod zurückgenommen, zum Beispiel im Bereich des Bildungswesens. Stattdessen scheint Berdimuhamedow einen eigenen Personenkult aufzubauen. So ließ er sich anlässlich seines 50. Geburtstags 2007 den eigens für ihn geschaffenen Watan-Orden (Orden des Mutterlandes) verleihen und Gedenkmedaillen mit seinem Porträt sowie eine Autobiographie herausgeben.
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Wie durch die Veröffentlichung von Depeschen US-amerikanischer Botschaften durch WikiLeaks bekannt wurde, beschenkte die russische Firma ITERA Berdimuhamedow mit einer Yacht im Wert von 60 Millionen Euro.
Soweit die von Wikipedia veröffentlichte Lesart.
Tatsächlich wurde diese Yacht von turkmenischen Regierungsstellen als Gegenleistung für die gewährte Möglichkeit zur Onshoregasförderung gefordert.
Übrigens: ITERA verkaufte seine Öl- und Gas-Assets 2013 an den russischen ROSNEFT-Konzern.
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2012 wurde er mit 97,14 Prozent wiedergewählt. Oppositionsparteien waren dabei nicht zugelassen. Berdymuhamedow trat gegen sieben andere Kandidaten an.
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Im April 2013 nahm Berdimuhamedow an einem Pferderennen teil. Kurz nachdem er mit einem Abstand von zwei Pferdelängen als Erster über die Ziellinie kam, stürzte Berdimuhamedow und blieb bewusstlos liegen. Die Gäste, unter denen sich auch ausländische Medien befanden, wurden anschließend angehalten, alle Aufnahmen von dem Sturz zu löschen. Dutzende Personen wurden unter dem Verdacht, Aufnahmen aus der Arena zu schmuggeln, festgenommen. Das Staatsfernsehen sendete das Rennen, erwähnte den Zwischenfall aber nicht und brach das Video kurz nach dem Zieleinlauf abrupt ab.
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B. zu Turkmenistan

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Turkmenistan ist ein Binnenstaat in Zentralasien am Kaspischen Meer. Nachbarländer sind Iran, Afghanistan, Usbekistan und Kasachstan.
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Das turkmenische Wirtschaftssystem ist nach wie vor weitgehend staatswirtschaftlich organisiert. Gegenüber den Unternehmen tritt der Staat als einziger Anbieter von Inputs auf und ist am Ende der Produktionskette der einzige Abnehmer fertiger Güter und Produkte. Die staatlichen Betriebe und Unternehmen haben keinen Zugang zum Weltmarkt und sind verpflichtet, ihre Produkte zu den staatlich vorgegebenen Preisen zu verkaufen. Zahlreiche Produkte und Dienstleistungen werden von der turkmenischen Regierung hochsubventioniert oder kostenlos an die Bevölkerung weiter gegeben.
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Offiziellen Angaben zufolge soll dieses System der Staatswirtschaft überaus erfolgreich sein und ein reales Wirtschaftswachstum von jährlich 20 Prozent erzielen, womit das Land nach Katar und der Mongolei die weltweit am drittschnellsten wachsende Volkswirtschaft wäre.
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An der Stelle sind trotz zunehmender Gasförderung und der bevorstehenden Erweiterung des Galkynysh-Erdgasfelds erhebliche Zweifel angebracht, da es u.a. auch an der für die Distribution des Erdgases neben der Pre-Caspian und Central Asia-China Gas-Pipelines an weiteren leistungsfähigen Pipelines mangelt. Dieses Defizit soll nun mit dem Bau der TAPI-Pipeline abgemildert werden, deren Fertigstellung derzeit für 2019/2020 geplant ist. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die geplante Streckenführung durch Afghanistan problemlos erfolgen kann.
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Hinzu kommt der Umstand, dass das bislang größte und ergiebigste turkmenische Galkynysh (vormals South Yolotan-Osman) Gasfield -in welches China USD 8 Mrd. investierte- an der Grenze zu Afghanistan liegt.
Bekanntermaßen ist aus heutiger Sicht die Befriedung Afghanistans nicht wirklich absehbar, womit das Risiko, dass die Taliban ihren Macht- und Einflussbereich noch auf turkmenisches Staatsgebiet (mit einem 90-prozentigen muslimischen Bevökerungsanteil) ausweiten könnten, nicht völlig auszuschließen ist.
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Nach im April 2016 vom IWF veröffentlichten Einschätzungen wird für das laufende Jahr ein Gross domestic product, based on current prices von USD 35,398 Mrd, für 2017 von USD 37,77 Mrd., für 2018 von USD 39,814 Mrd. und für 2019 von USD 42,126 Mrd. erwartet.
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Eines der größten Hemmnisse nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung ist die sehr stark ausgeprägte Korruption. Diese bestimmt nahezu jeden Bereich des Wirtschaftslebens und erschwert ausländisches Engagement in erheblichem Maße.
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In vielen Industriebereichen fehlt es an Zulieferbetrieben, so dass bestehende Betriebe auf permanente Importe angewiesen sind. Tatsächlich dienen weite Teile der Industrie v.a. dazu, den Arbeitskräfteüberschuss aufzufangen oder prestigeträchtige High-End Produkte (wie beispielsweise Solarzellen) zu produzieren. Hier müssen die Produktionsanlagen, das Know-How und die zur Produktion notwendigen Inputs vollständig bzw. dauerhaft im Ausland erworben werden, so dass in Turkmenistan keine nennenswerte Wertschöpfung erfolgen kann.
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Neben Gas ist die Baumwolle das wichtigste Exportgut des Landes, das seit den 1990er Jahren einige Verarbeitungsbetriebe für Baumwolle errichtet hat und durch die innerhalb des Landes erfolgende Wertschöpfung die Einnahmen aus dem Baumwollexport deutlich steigern konnte.
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Die bedeutendsten Handelspartner des Landes sind China (wichtigster Empfänger turkmenischen Erdgases und zugleich wichtigster Lieferant von Konsumprodukte), Russland, Iran, Türkei und Weißrussland.
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Die Vertragstreue der turkmenischen Regierung wird als mangelhaft eingeschätzt, was den vertrauensvolle Aufbau von Kooperationen mit ausländischen Investoren erschwert.
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Dies mag einer der Gründe dafür sein, dass seitens der deutschen Wirtschaft lediglich Daimler, Deutsche Bank und Siemens nennenswerte Umsätze in Turkmenistan generieren.
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Auf Wunsch der Kanzlerin sollen nun -reichlich spät- die deutsch-turkmenischen Handelsbeziehungen ausgebaut werden.
Dabei geht es mutmaßlich nicht nur um das beliebte Thema, die deutsche und EU-weite Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten zu reduzieren, sondern auch dem wirtschaftlichen un politischen Einfluss von China, Russland, Japan und der Türkei in Turkmenistan etwas entgegenzusetzen.
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Diese Einflüsse treten besonders deutlich zu Tage, wenn man sich die Analyse der Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH (GTAI) aus Dezember 2015 zu den Projekten in der turkmenischen Gasindustrie etwas genauer ansieht.
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Im Lichte all dieser Hintergrundinformationen mag man die bei der Pressekonferenz vom 29.08. dargelegten Einlassungen von Merkel und Berdimuhamedow hinsichtlich möglicher Inkonsistenzen untersuchen und entsprechend einordnen.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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13.06.2016
Turkmenistan finanziert Bau von TAPI-Pipeline in Afghanistan und Pakistan
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15.03.2016
Turkmenistan, Kasachstan und Iran wollen Schienengütertransport aus Europa und China ausbauen
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05.12.2015
IWF warnt vor Einbruch des Wirtschaftswachstums in Turkmenistan
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Turkmenische Aufträge für KMUs und Hidden Champions
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12.05.2016
Smiths Detection liefert Sicherheitstechnik für Flughafen Aschgabat
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06.05.2016
Großauftrag am Kaspischen Meer:
Horn Glass Industries AG baut Produktionsanlage in Turkmenistan
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