Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad


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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad
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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad richtete.
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Der aus Österreich stammende Beschwerdeführer hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde vornehmlich eine Benachteiligung gerügt, da er als Besucher des Freizeitbads den regulären Eintrittspreis zu entrichten hatte, während die Einwohner der umliegenden Betreibergemeinden einen verringerten Eintrittspreis bezahlten.
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Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-
Pressemitteilung Nr. 58/2016 vom 23. August 2016
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Fazit:
Gemeinden dürfen ihren Einwohnern (die immerhin mit ihren Steuergeldern das bestimmt subventionierte Bad bezahlen) keine Preisvorteile im Eintritt gewähren.
Toll !!!
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Um diese Entscheidung zu unterlaufen müssten ohnehin klamme Kommunen ihre Freibäder als Genossenschaft führen und per Satzung Preisvorteile für die Genossen verabschieden. Alternativ wäre auch an eine Aktiengesellschaft zu denken, an welcher die Steuerzahler mit Vorzugsaktion und oder Genußscheinen (auch bei der Rechtsform der GmbH denkbar) entsprechenden Anteil haben, um so besondere Preisvorteile zu begründen.
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Ihr Oeconomicus
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One Comment on “Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad”

  1. Libelle sagt:

    Müsste dann dieser Gleichheitsgrundsatz nicht auch Gültigkeit haben wenn Invasoren ermäßigten bis kostenlosen Zutritt zum Freibad bekommen?

    Gefällt mir


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