Breaking News: Coup d’État in Ankara ?

Breaking News:
Coup d’État in Ankara ?

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Sperrung der beiden Bosporus-Brücken in IstanbulSchüsse und tieffliegende Kampf-Helikopter in Ankara – Polizei wird entwaffnet – Internet angeblich abgeschaltet – türkisches Staatsfernsehen soll Sendebetrieb eingestellt haben – Spekulationen über versuchten Militärputsch.
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Wie Reuters gerade berichtet, soll nach den Worten von Ministerpräsident Binali Yildirim ein Putschversuch im Gange sein.
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Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der Hauptstadt Ankara habe die Polizei das gesamte Personal zum Dienst gerufen. Im Umfeld des Armee-Hauptquartiers seien erhöhte Sicherheitsmassnahmen getroffen worden. Zahlreiche Krankenwägen stünden dort bereit. Jets würden im Tiefflug über die Hauptstadt fliegen.
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ZDF: Militäraufstand in Ankara und Istanbul
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Telegraph: Military attempt to seize power from Erdogan
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LIVE-TICKER

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Militär gibt Machtübernahme in der Türkei bekannt
Die türkischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben vollständig die Macht in der Türkei übernommen. Das teilte soeben das Militär der privaten Nachrichtenagentur DHA mit !

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Nach bislang noch unbestätigten Meldungen soll soeben das Kriegsrecht verhängt und Ausgangssperren verfügt worden sein !!

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Istanbuler Flughafen offenbar geschlossen – Panzer haben vor dem Internationalen Flughafen Istanbul Stellung bezogen – Generalstabs-Chef wurde angeblich festgesetzt – lange Schlangen vor Geldautomaten – TRT, das türkische Staatsfernsehen soll sich bereits in der Hand putschender Militärs befinden –

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Offenbar gab es eine Skype-Schaltung zwischen Erdogan und CNN, wobei Erdogan offenbar versucht hat, die Bevölkerung zur Gegenwehr, also zum Bürgerkrieg aufzuwiegeln.

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according CNN-Quote:

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„Erdogan has urged people, to take to the streets to protest against the coup attempt underway in Turkey.
Erdogan: Sooner or later, they will all fail !“

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US-Außenamt sowie das französische Außenministerium riefen ihre Staatsbürger in der Türkei auf, nicht auf die Straße zu gehen.

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MEHRFACHE MELDUNGEN ZU SCHUSSWECHSELS VOR DEM PARLAMENT IN ANKARA – Parlament von Panzern umstellt – Vereinzelte Demos in Istanbul unter Absingen islamischer Gesänge – Der Kommandeur der 1. Armee Division in Istanbul hat öffentlich erklärt, gegen den Putsch zu sein. Laut Al Jazeera kontrolliert die Division große Teile von Istanbul –  Erdogan macht Gülen-Bewegung für den Putsch verantwortlich – Muezzin-Rufe im Land, die Muslime auffordern, sich gegen den Putsch zu stellen
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PUTSCH NIEDERGESCHLAGEN
lt. türkischem Innenministerium 754 Militärs verhaftet – zahlreiche Tote !!

EU und Obama geschlossen hinter Erdogan
Kriegsrecht weiterhin in Kraft, was Herrn Osman mit absolutistischen Machtbefugnissen ausstattet

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Quelle
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[letzte Aktualisierung 16.07.2016 – 08:10]


Flüchtlinge stranden in Como (++update)

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Flüchtlinge stranden in Como
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Mehr als 1300 Menschen sind allein in der ersten Juli-Woche nach der illegalen Einreise im Tessin aufgegriffen worden – rund zwei Drittel von ihnen wurden direkt an der Grenze weggewiesen. Dies bekommt vor allem die italienische Grenzstadt Como zu spüren, wo die Aufnahmeeinrichtungen an ihre Kapazitätsgrenzen stossen.
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Im Auffangzentrum unweit der Altstadt von Como bekommen derzeit 300 Flüchtlinge einen Schlafplatz und warme Mahlzeiten – der grösste Teil von ihnen stammt aus Ländern wie Mali, Nigeria und der Elfenbeinküste.
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Nur die wenigsten wollen in Italien bleiben, viele hoffen auf eine Weiterreise über die Schweiz nach Deutschland. 1
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Die beliebte Urlaubsregion am Comer See wird also bunter. Bleibt abzuwarten, ob diese Bereicherung auch die Eigentümer von Feriendomizilen schätzen und nicht nur ihre mitfühlenden Herzen, sondern auch ihre Refugien öffnen. 😉
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Ihr Oeconomicus
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1 Blick.chil Giornale
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update, 11.09.2016
Flüchtlingsandrang an Italiens Grenze zur Schweiz
In Como harren seit Wochen hunderte Bootsflüchtlinge aus. Viele wollen durch die Schweiz weiter nach Norden. Doch die hat die südliche Grenze fast dicht gemacht.
[…]
Europamagazin – Videoclip 6 Min
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update, 22.08.2016
Pulverfass Como
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update, 19.08.2016
Como, das neue Idomeni ?
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update, 13.08.2016
In Como endet die Mittelmeer-Route
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update, 09.08.2016
Immer mehr Migranten campieren in Como
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korrespondierende Beiträge
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10.10.2013
Roger Köppel: Afrikas Schuld, Afrikas Pflicht
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Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister

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Cum-Ex Skandal belastet drei deutsche Finanzminister
Milliarden für Millionäre – Wie der Staat unser Geld an Reiche verschenkt
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Hat der Staat jahrelang unsere Steuergelder an Millionäre ausgezahlt?
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Am 14. Oktober 2014 lässt die Kölner Staatsanwaltschaft dutzende Büros und Wohnungen im In- und Ausland durchsuchen. Damit holt sie zum bislang größten Schlag gegen mehr als 30 Banker, Fondsbetreiber, Anwälte und Finanzberater wegen dubioser Aktiendeals zu Lasten des Fiskus aus.
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Doch waren diese Geschäfte überhaupt illegal?
Dem Staat waren sie jedenfalls über zehn Jahre lang bekannt. Drei Finanzminister schafften es in dieser Zeit nicht, eine Gesetzeslücke zu schließen, die diese sogenannten Cum-ExDeals erst möglich machten.
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Anhand bisher unveröffentlichter Dokumente sowie mit den Stimmen beteiligter Zeitzeugen und Insider beschreibt Autor Jan Schmitt in seiner Dokumentation das beispiellose Versagen der deutschen Politik.
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Der Film schildert einen Wirtschaftskrimi, dessen Protagonisten – Täter wie Opfer – sich wie das „Who is Who“ der deutschen Gesellschaft lesen.
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Fazit
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Der Versuch von Jan Schmitt, diesen komplexen Sachverhalt einigermaßen verständlich aufzuarbeiten ist ohne Zweifel überaus lobenswert.
Gleichwohl wird man sich wohl eingestehen müssen, dass aus dem Kreis der Blockparteien wohl kaum jemand den Mut aufbringen wird, verantwortliche Polit-Trolls zur Rechenschaft zu ziehen, zumal es beklagenswerterweise keine gesetzliche Grundlage dafür gibt, vorsätzliche Veruntreuung von Steuergeldern wirksam zu sanktionieren.
Es ist also davon auszugehen, dass der in Rede stehende Skandal wie schon allzu oft kleingeredet wird und verpufft, womit längst erodiertes Politik-Vertrauen weiteren Schaden nimmt.
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Für die Zukunft wäre es sicher denkbar und zugleich unrealistisch, dass sich -wie im vorliegenden Fall- unabhängige Politiker, die sich nicht dem Joch der so genanten Fraktionsdisziplin unterwerfen, jenseits aller Parteigrenzen zusammenfinden, um solche Exzesse zu analysieren und öffentlichkeitswirksam auch in die Wahlkreise zu tragen.
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In den Reihen politischer Akteure fände sich durchaus der notwendigen Sachverstand, aber weder Mut noch Rückgrat sich gegen „das System“ zu stellen.
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Und die AfD ?
Seitens der dort agierenden Polit-Amateure sind derzeit kaum Impulse zu erwarten, auch wenn die Beisitzerin im Bundesvorstand, Alice Weidel, die fachlichen Voraussetzungen mitbringen dürfte, um sich in die Materie einzuarbeiten.
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Zusammen mit Sahra Wagenknecht und Sven Giegold könnte sich unter Einbeziehung sachverständiger Berater wie bspw. Dr. Peter Gauweiler, Prof. Ekkehard Wenger (Lehrstuhl für BWL, Bank- und Kreditwirtschaft an der Uni Würzburg) und dem ehemaligen Verfassungsrichter, Prof. Udo Di Fabio ein erstes Team konstituieren, um zumindest erste Leitlinien für notwendige Haftungsfragen politischer Akteure zu entwickeln.
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Selbstverständlich handelt es sich hierbei nur um -mehr oder weniger- utopische Gedankenfetzen, die bestenfalls Sphärenklänge einer vielleicht fernen Zukunft auslösen können.
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Als mögliches Etappenziel wäre jedoch denkbar und wünschenswert, zumindest ein politisches und gesellschaftliches Bewusstsein dafür zu erlangen, dass Fehlschlüsse überall dort lauern, wo (auch historische) Zusammenhänge nicht erkannt oder negiert werden, gravierende Gefahren für unser aller Zukunft jedoch häufig in Dogmen, Positionen und Überzeugungen zu finden sind, die wir zu kennen glauben und daher nicht wirklich hinterfragen !
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 29.09.2016
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Teurer Lobbyismus: Milliardengeschenke für Superreiche
Monitor | 29.09.2016 | 08:08 Min.
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korrespondierend:
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„Cum/Ex“-Thema nicht vordringlich
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4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex)/Ausschuss – 23.09.2016
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„Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nach den Worten eines ehemaligen Referatsleiters bei der Aufklärung der Cum/Ex-Geschäfte auch auf den Bankenverband verlassen. Erschwert worden sei dies auch durch eine permanente Personalknappheit, sagte der ehemalige Steuerreferatsleiter im BMF, Michael Gierlich, vor dem 4. Untersuchungsausschuss (Cum/Ex). Zusammen mit Gierlich waren zwei weitere ehemalige Ministeriumsbeamte sowie eine Referatsleiterin aus der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zur 20. Sitzung des Ausschusses geladen.
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Gierlich, 69, war von 2001 bis zu seiner Pensionierung Referatsleiter in der Steuerabteilung des Ministeriums. Mit dem Thema der steuerbetrügerischen Cum/Ex-Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag herum sei er erstmals 2002 mit dem Schreiben des Bankenverbandes konfrontiert worden, in dem die Banken das Problem schilderten und einen Vorschlag für dessen Lösung unterbreiteten. Gierlich sagte auf eine Frage des Ausschussvorsitzenden Hans-Ulrich Krüger (SPD), das Schreiben habe damals kaum jemand verstanden, deshalb habe man sich das vom Verband ausführlich, auch mit Hilfe einer Präsentation, erklären lassen. Diese sei dann später auch den Ländern zugeleitet worden, ohne auf die Urheberschaft des Bankenverbandes zu verweisen. Aus Sicht der CDU-Abgeordneten Sabine Sütterlin-Waack ist das Ministerium damit unnötigerweise der Rechtsauffassung der Banken gefolgt.
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Weiter erklärte Gierlich, das Thema Cum/Ex sei damals als „nicht ganz so eilig“ betrachtet worden, da noch andere wichtige Aufgaben zu erledigen gewesen seien. Man sei davon ausgegangen, dass die Sache bei nächster Gelegenheit repariert werden würde. Dies sei dann das nächste Bereinigungsgesetz, also das Jahressteuergesetz 2007, gewesen. 2009 habe sein Referat dann konkrete Hinweise auf Steuergestaltungen mit Hilfe von Cum/Ex-Geschäften erhalten und sofort den Minister informiert. Daraufhin sei eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einberufen worden und eine völlige Systemumstellung in Angriff genommen worden.
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Der Ausschuss befragte Gierlich auch ausführlich zu seinem Mitarbeiter Arnold Ramackers, der zwischen 2004 und 2008 sowie 2010 nach seiner Pensionierung noch einmal für drei Monate im Referat IV C1 tätig war. Ramackers, Richter am Finanzgericht a. D., hatte auf der vorherigen Ausschusssitzung für Erstaunen gesorgt, weil er sich von 2008 bis 2009 für ein Jahr beurlauben ließ und in dieser Zeit selbständig bis zu seiner Pensionierung für den Bankenverband und gleichzeitig auch für das Ministerium arbeitete. Bezahlt wurde er aber nach eigenen Angaben von der Kreditwirtschaft. Nach 2010 beriet er weiterhin Bankenverband und Ministerium, aber ohne Honorar, sondern als „fachlich interessierter Staatsbürger“, wie Ramackers es ausgedrückt hatte.
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Gierlich schilderte, wie er Ramackers 2004 zufällig kennengelernt habe und ihn, da er dringend gute Mitarbeiter gesucht habe, angeworben habe. Ramackers sei auf dem Gebiet des Investmentsteuerrechts eine „absolute Spitzenkraft“ gewesen. Dieses Feld sei sozusagen Ramackers Hobby gewesen, weshalb er auch später bei Bedarf eingeschaltet worden sei. Dies habe dem ehemaligen Richter Spaß gemacht und sei von diesem nicht als Arbeit aufgefasst worden. Ramackers habe ihm, Gierlich, mitgeteilt, dass er auch für Verbände Investmentsteuer-Gutachten schreibe und dafür bezahlt werde. Das sei zwar legal gewesen, sagte Gierlich, aber er habe das sehr kritisch gesehen. Überrascht zeigte sich Gierlich von der Tatsache, dass Ramackers 2011 ein Ministeriumsschreiben an den Bankenverband weiterleitete. Das habe er nicht gewusst und auch nicht für möglich gehalten. Einen Hinweis in einer Whistleblower-Mail, wonach im Gierlich-Referat ein Mitarbeiter sitze, der gute Kontakte zu den Initiatoren der Cum/Ex-Geschäfte habe, könne er sich nicht erklären, sagte Gierlich auf eine Frage der Abgeordneten Sütterlin-Waack. Er hege keinen Verdacht gegen Ramackers.
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Wenig beitragen zur Aufkärung konnte der ehemalige Präsident der dem BMF unterstehenden Bundesfinanzakademie, Karl Wilhelm Christmann, der von 2004 bis 2006 die Unterabteilung IV C im Ministerium geleitet hatte. Er könne sich nicht erinnern, dass Cum/Ex damals ein brennendes Thema gewesen wäre und habe an Sitzungen, auf denen dieses eine Rolle spielte, nicht teilgenommen. Der Schwerpunkt seiner Arbeit habe in anderen Bereichen gelegen. Er gab jedoch zu Protokoll, dass die Personaldecke damals sehr knapp gewesen und die Steuerunterabteilung manchmal „sehr unterbesetzt“ gewesen sei. Ramackers kenne er, wisse aber nur, dass dieser „ein subtiler Kenner des Investmentsteuerrechts“ sei.
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Florian Scheurle, von März 2005 bis November 2009 Leiter der Steuerabteilung im BMF und seit 2010 Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) sowie des Bundesausgleichsamtes (BAA), sagte aus, dass er vermutlich über die Vorbereitung des Jahressteuergesetzes 2007 mit dem Thema Cum/Ex in Kontakt gekommen sei. An Einzelheiten und auch an Hinweise auf ein Cum/Ex-Geschäftsmodell im Jahr 2009 könne er sich jedoch nicht erinnern. Er habe sich in dieser Zeit auch um viele andere steuerrechtliche Dinge kümmern müssen.
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Den Vorwurf des Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick, dass in Scheurles Verantwortung „ein heftiger Milliardenschaden“ entstanden sei, wies dieser zurück. Ihm sei nicht bekannt, so Scheurle, dass durch Fehler in der Steuerabteilung ein Schaden in dieser Höhe entstanden wäre. Im Falle der Lücke im Jahressteuergesetz 2007 habe sich das zuständige Referat zusammen mit den Ländern darum gekümmert, diese zu schließen. Auf eine Frage Schicks zu Regeln für den Informationsaustausch mit Banken und deren Verbänden sagte Scheurle, solche gebe es nicht, sondern man müsse sich auf die Kollegen verlassen, Interna nicht preiszugeben. Der Austausch mit den Verbänden an sich gehöre aber zum alltäglichen Geschäft der Steuerabteilung im BMF.
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BaFin-Referatsleiterin Ruth Burkert erläuterte anschließend die Arbeitsweise der Behörde. Zu Forderungen nach mehr Kompetenz in Steuerfragen bei der BaFin sagte die Großbankenaufseherin, die Behörde sei auch weiterhin nicht für Steuern zuständig und habe auch nicht das Know-how dafür. Es gebe aber inzwischen einen verbesserten Austausch zwischen BaFin und den Steuerbehörden.
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Burkert berichtete, wie ein Kollege auf einer Referatsleitersitzung im September 2012 von einer internen Untersuchung in einer Bank wegen des Verdachts auf Cum/Ex-Geschäfte berichtete. Die Referatsleiter sahen daraufhin Handlungsbedarf, auch bei anderen Banken diesbezüglich informell nachzufragen, um sie für das Thema zu sensibilisieren. Das BMF sei über die internen Ermittlungen in der Bank informiert worden. Die informelle Abfrage sei quasi die Vorstufe der offiziellen Bankenumfrage aus dem Frühjahr 2016 gewesen. Zu deren Ergebnissen und Detailfragen stand Burkert den Ausschussmitgliedern im Anschluss in geheimer Sitzung Rede und Antwort.“
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Quelle:
Deutscher Bundestag
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Weitere Veröffentlichungen des Deutschen Bundestages

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