Entscheidung zu österreichischer BP-Wahlwiederholung voraus !
Veröffentlicht: 1. Juli 2016 Abgelegt unter: Anfechtung des Wahlergebnisses, ÖSTERREICH, Wahl des Bundespräsidenten Ein KommentarEntscheidung zu österreichischer BP-Wahlwiederholung voraus !
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Wie die Kronzenzeitung unter Berufung auf den VfGH-Sprecher Christian Neuwirth vermeldet, werden die Wiener Verfassungsrichter nun doch rascher als erwartet ihr Urteil in der Wahlanfechtungscausa fällen.
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Die Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Hofburg-Stichwahl soll heute um 12 Uhr bekannt gegeben werden.
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Die Zeichen stehen derzeit auf Neuwahl, gewählt würde höchstwahrscheinlich im September.
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Ihr Oeconomicus
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VfGH ordnet Wiederholung der Stichwahl in ganz Österreich an !
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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden und dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ stattgegeben.
Um 12:20 Uhr wird Bundeskanzler Christian Kern zur VfGH-Entscheidung Stellung nehmen, um 12:30 Uhr Innenminister Wolfgang Sobotka, und um 12:40 Bundespräsident Heinz Fischer.
[…]
DIE PRESSE
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Anmerkung:
Im demokratischem Sinne eine überaus korrekte Entscheidung des VfGH !
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Ihr Oeconomicus
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Das Urteil freut mich sehr !
Gott sei Dank ,kann man sich zumindest, was das Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtes angeht von einem Gefühl freimachen: Position entscheidet durch Parteilichkeit und Systemtreue
„Vertrauen in Rechtsstaat und Demokratie stärken.“
… genau das ist meiner Meinung nach gelungen, was man von einem hohen Gericht im deutschsprachigen Raum nicht immer behaupten mag.
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