Staatspräsident Miloš Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien

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Staatspräsident Miloš Zeman für ein EU-Referendum in Tschechien
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Für alle machtbesessenen und bürgerfeindlich gesinnten Volldemokraten muss sich die Befürwortung des Tschechischen Staatspräsidenten für Volksbefragungen über die EU-Mitgliedschaft wie pure Häresie anfühlen.
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„Ich stimme denen nicht zu, die für einen Austritt aus der Europäischen Union sind, aber ich würde alles tun, damit ein Referendum stattfindet, in dem alle ihre Meinung sagen können“
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sagte Zeman bei einer Begegnung mit Bürgern in der Stadt Velke Mezirici. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk CRo am Freitag.
Zeman ging aber noch einen Schritt weiter und betonte, dass er selbst ein NATO-Referendum für denkbar hält. Mit einer solchen Haltung outet er sich zumindest in der Bewertung hegemonialer Inquisiteure als politischer Renegat.
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Der freundliche Hinweis von RP-Online, die auf einen dpa-Bericht verweist, dass sich im Juni 2003 stolze 77 Prozent der Tschechen für den EU-Beitritt des Landes zum 1. Mai 2004 ausgesprochen hatten und Zeman wegen seiner Hinwendung zu Russland und China umstritten sei, mag als Indiz dafür gelten, dass man in einschlägigen Kreisen über die Äusserungen des tschechischen Staatspräsidenten not amused ist.
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Ihr Oeconomicus
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Russische Neugründung: Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“

Russische Neugründung:
Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“
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Heute wird in Berlins Mitte eine neue politische Stiftung gegründet: das Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“.
Die Grußworte sprechen mehr oder weniger bekannte Ehemalige, so der einstige Botschafter in Moskau Hans-Friedrich von Ploetz, der General a. D. Harald Kujat, einst Vorsitzender des Nato-Militärausschusses, und Viktor Subkow, ehemals russischer Ministerpräsident.
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Die Hauptperson des Tages aber wird der Mann sein, der das Institut ins Leben gerufen hat und es auch finanziert:
Wladimir Jakunin, enger Weggefährte von Wladimir Putin.
Zu den Mitgründern zählt der Göttinger Professor Peter W. Schulze, der einst Direktor der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau war.
[…]
Markus Wehner -FAZ
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korrespondierende Beiträge
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29.06.2016
Russlandexperte kritisiert Forschungsinstitut „Dialog der Zivilisationen“
Das Forschungsinstitut ist noch nicht einmal eröffnet, schon hagelt es Kritik von sogenannten Experten. Gleich wird da der wissenschaftliche Anspruch infrage gestellt, oder die Finanzierung sei zu intransparent und überhaupt: „Wer von verschiedenen Zivilisationen spricht, stellt die Universalität der Menschenrechte infrage“, fantasiert Marieluise Beck.
[…]
Contra-Magazin
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Anmerkung:
Eigentlich ist es müßig, sich mit semantischen Ausleitungen so mancher „Lichtgestalten“ zu beschäftigen, da dies gelegentlich die Beschäftigung mit dem Thema „intellektuelle Satisfaktionsfähigkeit“ nach sich zieht.
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„Dialogue of Civilizations“ heute
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Balearen: Umstrittene Touristensteuer tritt in Kraft

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Balearen: Umstrittene Touristensteuer tritt in Kraft
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Auf den Balearen ist die umstrittene Touristensteuer seit heute in Kraft getreten. Besucher der besonders bei Deutschen und Engländern beliebten Ferieninsel Mallorca müssen ebenso wie Touristen die Menorca, Ibiza oder Formentera ansteuern ab sofort mehr zahlen.
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Pro Person und Nacht werden für die Touristen bis zu zwei Euro fällig. Zusätzlich werden zehn Prozent Mehrwertsteuer erhoben.
Bei einer dreiköpfigen Familie kommen bei einem 14-tägigen Aufenthalt locker 84 EUR zusammen.
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Die Einführung der neuen Abgabe war vom Parlament der Balearen in Palma de Mallorca im Frühjahr beschlossen worden.
Bleibt abzuwarten, welche touristischen Impulse davon ausgehen werden.
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Ihr Oeconomicus
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Entscheidung zu österreichischer BP-Wahlwiederholung voraus !

Entscheidung zu österreichischer BP-Wahlwiederholung voraus !
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Wie die Kronzenzeitung unter Berufung auf den VfGH-Sprecher Christian Neuwirth vermeldet, werden die Wiener Verfassungsrichter nun doch rascher als erwartet ihr Urteil in der Wahlanfechtungscausa fällen.
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Die Entscheidung über die FPÖ-Anfechtung der Hofburg-Stichwahl soll heute um 12 Uhr bekannt gegeben werden.
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Die Zeichen stehen derzeit auf Neuwahl, gewählt würde höchstwahrscheinlich im September.
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Ihr Oeconomicus
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VfGH ordnet Wiederholung der Stichwahl in ganz Österreich an !

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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden und dem Anfechtungs-Antrag der FPÖ stattgegeben.
Um 12:20 Uhr wird Bundeskanzler Christian Kern zur VfGH-Entscheidung Stellung nehmen, um 12:30 Uhr Innenminister Wolfgang Sobotka, und um 12:40 Bundespräsident Heinz Fischer.
[…]
DIE PRESSE
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Anmerkung:
Im demokratischem Sinne eine überaus korrekte Entscheidung des VfGH !
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Ihr Oeconomicus

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Europakritische Alternative für Tschechien (APC) gegründet

Europakritische Alternative für Tschechien (APC) gegründet
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Wenige Tage nach dem Brexit-Votum der Briten hat sich in Tschechien eine neue antieuropäische und rechtspopulistische politische Bewegung, die Alternative für Tschechien (APC), gegründet.
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„Die aktuelle, Europa bejubelnde Regierungsgarnitur muss zum Teufel geschickt werden“
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teilte ihr erster Vorsitzender Petr Hampl am Montag mit.
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Er räumte ein, dass die künftige Partei von der AfD inspiriert sei, betonte aber, es handle sich um keine «Niederlassung eines ausländischen Projekts». Er war bis vor kurzem Vizevorsitzender des tschechischen Blocks gegen den Islam, der Tausende von Anhängern hat.
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Die APC setzt sich für einen massiven Bürokratieabbau ein, möchte die staatlichen Medien entmachtet sehen, lehnt die Indoktrination von Kindern und Jugendlichen durch das Gendermainstreaming ab und macht sich stark für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild.
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Der Wohlfahrtsstaat soll zurückgefahren und jeder unbescholtene tschechische Bürger das Recht auf Waffenbesitz erhalten. Dem Recht der Bürger auf Selbstverteidigung muss Vorrang vor dem Rechten von Kriminellen eingeräumt werden, so die APC-Position.
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Der Islam werde als Religion toleriert. Jedoch soll jeglicher Versuch, islamisches Recht oder eine islamische Gesellschaftsordnung in Tschechien zu etablieren, durch den Staat rigoros unterbunden werden, so nur einige Punkte aus dem aktuellen Parteiprogramm.
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Quellen:
NZZtagesschau 

Gruppen von Afrikanern marschieren über den Brenner

Gruppen von Afrikanern marschieren über den Brenner
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Die FPÖ kritisiert am Donnerstag die „Realitätsverweigerung von Seiten der Regierung“. Augenzeugenberichte und Fotos würden belegen, dass weiterhin Gruppen von Afrikanern zu Fuß die Brennergrenze überqueren.
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„Und täglich grüßt das Murmeltier, Herr Minister, denn die fortgesetzte Realitätsverweigerung seitens der Regierung ermöglicht es, dass tagtäglich illegale Migrantengruppen über die Brenner Grenze marschieren – ohne Kontrolle“
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sagt FPÖ-Nationalrat für Tirol, Peter Wurm im heutigen Innenausschuss zu Aussagen von Innenminister Wolfgang Sobotka.
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Demnach seien alleine in den letzten vier Tagen 13.000 Schwarzafrikaner an der italienischen Küste gelandet und marschieren derzeit quer durch Europa Richtung Norden. Zunehmend würde in der Bevölkerung der Eindruck entstehen, dass Ängste und Sorgen nicht ernst genommen werden.
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„Wenn der Innenminister sagt, die Grenzkontrollen funktionieren und die Lage am Brenner würde sich zunehmend entspannen, spricht er nicht die Wahrheit. Fast täglich erreichen mich Augenzeugenberichte und Fotos, die belegen, dass Gruppen von Schwarzafrikanern unkontrolliert über unsere Grenzen marschieren. Wer hier von einer funktionierenden Kontrolle spricht, sagt die Unwahrheit“
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so Wurm .. und weiter:
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„Eines ist fix: Solange alle Maßnahmen, die zu einer effizienten Grenzkontrolle führen, im Ausschuss seitens der rot-schwarzen Regierung abgelehnt werden, wird es auch weiterhin bei reinen Lippenbekenntnissen und Placebo-Maßnahmen bleiben. Das hat nichts mit effektivem Schutz zu tun, sondern ist und bleibt einfach nur Realitätsverweigerung zu Lasten der eigenen Bevölkerung“
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Quellen:
unser TirolEpochtimes
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Anmerkung:
Tja, dann wird es ja nicht mehr lange dauern, bis die traumatisierten Wandervögel von deutschen Fundamental-Humanisten in die Arme genommen werden. Der ein oder andere Schautzsucher wird sich unter Einsatz der mitgeflohenden Gitarre mit einer eindrucksvollen Redemption-Performance revanchieren.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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28.06.2016
Unkontrollierbarer Migrantenmassenansturm am Brenner ist nur mehr eine Frage von Wochen
Für FPÖ-Landesparteiobmann LAbg. Mag. Markus Abwerzger beweist der heutige mediale Alarmschrei der EU-Grenzschutzagentur Frontex bezüglich der Verlagerung der Flüchtlingskrise nach Nordafrika, dass die Grenzkontrolle am Brenner flächendeckend durchgeführt werden muss:
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„Jede andere mögliche Lösung wäre uns Freiheitlichen lieber, aber wir können kein Vertrauen in den italienischen Staat haben. Seit Jahren kommt Italien seiner europarechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtung bezüglich der Migrantenflut aus Nordafrika nicht nach, und nun droht erst der große Ansturm, in den kommenden Wochen und Monaten.“
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Für Abwerzger, wäre es natürlich wünschenswert, wenn Italien die Kontrollen, bereits unterhalb von Verona, oder an der Mautstelle in Sterzing, wie es ja auch in Frankeich gemacht wird, da „könnte die SVP in Rom Druck machen, doch das Motto der SVP lautet halt, ja nicht in Rom anecken.“
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Abschließend verweist Abwerzger wiederholt auf das Versagen der EU:
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„Die moderne Völkerwanderung ist seit Jahren ein massives Problem. Europa ist nicht das Sozialamt der Welt, wir schaffen es nicht, daher müssen die Boote im Mittelmeer gestoppt werden. Die EU muss endlich die Kriegsschiffe der Mitgliedsstaaten im Mittelmeer stationieren, damit die Schlepper gefasst werden und Menschenleben gerettet werden.“
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FPÖ Tirol
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08.05.2016
Bürgerkriegsähnliche Zustände am Brenner-Pass
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CROSSPOST: GEOLITICO

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Auszug aus den dortigen Kommentaren:
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„Nachdem unser Sohn in der Toskana war und uns Refugee-Geschichten von den Stränden erzählte, die er erlebte oder von den Italienern vor Ort hörte und später am Brenner 2 Nächte übernachtete, um die kleinen Grenzen zu inspizieren, sind mein Frau und ich seit 4 Tagen an der österreichisch/slowenischen Grenze und jetzt hinter der slowenisch kroatischen Grenze.
Klar ist, dass der Artikel zu 100% zu bestätigen ist. Eigentlich ist es noch schlimmer. Am Brenner huschen Gruppen von 3 – 15 Afrikanern in kurzen Abständen über die kleinen Grenzen, während am Brenner die PKW/Busse sporadisch mit Blockabfertigung kontrolliert werden. An den Stränden in Italien laufen dutzende Schwarzafrikaner gemessen an einem Kilometer Strandlänge, mit gestohlener Ware aller Art herum und verkaufen und /oder bestehlen die Touristen.
In Slowenien Richtung Österreich/Graz sahen wir am 2.07. 11.30 Uhr 2 Busse besetzt mit ca. 60-80 Pakistanis. Kontrolle? 5 Minuten. An der nächsten Rasstätte haben sie fleißig eingekauft. Woher hatten sie das Geld?
Wir fahren in den nächsten Tagen noch ein paar Grenzen in Kroatien Richtung Slowenien ab, um diese Route näher zu verifizieren.
Es muss doch klar sein, dass der Masterplan nach wie vor läuft. Die Zuwanderung über Brenner und kleine Grenzen sowie Balkan ist nun einfach in ruhigeres Fahrwasser gebracht worden. Am Wochenende schauen wir uns an den Grenzen zur BRD um.
Wenn Schulz zwischenzeitlich ganz offen den EU Staat fordert und Schäuble die Nebelkerze wirft und „fordert, dass wieder mehr Verantwortung an die Staaten soll, dann ist der Weg transparent erkennbar. Muss doch jedem klar sein, dass das Einbürgerungs-Angebot Erdowahns, an seine syrischen Migranten mit der Freude darüber verbunden ist, sie am Tag nach der Einbürgerung durch die Visafreiheit in´s gelobte Land zu entsenden ohne hierfür offizielle Statements abgeben zu müssen.
Hier läuft die Endphase der Zerschlagung der BRD.
PS: Wenn man hier in Kroatien sieht, wieviele Audi Q5, Porsche Cayenne oder Mercedes S unterwegs sind und daneben die deutschen VW Golf und Ford Focus der Touris, kann einem das Lachen im Hals stecken bleiben. Im Landesinneren sind die Mieten etwa auf dem Niveau von 50% unserer Mieten. Die Lebensmittel gleich teuer. Die Infrastruktur: Autobahnen, Schnellstraßen, Bahntrassen; alles in besserem Zustand als bei uns. Und wer hat´s bezahlt? Melde mich mal mit einem dezidierten Bericht.“
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