Schweiz zieht nach 24 Jahren EU-Beitrittsgesuch zurück


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Schweiz zieht nach 24 Jahren EU-Beitrittsgesuch zurück
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Der Ständerat hat am Mittwoch mit 27 zu 13 Stimmen und zwei Enthaltungen einer Motion von SVP-Nationalrat Lukas Reimann zugestimmt, die den Bundesrat auffordert, das EU-Beitrittsgesuch von 1992 zurückzuziehen.
Der Nationalrat hatte bereits im März in diesem Sinne entschieden, mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen.
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Wie zieht man 24-jähriges Beitrittsgesuch zurück, das in einem Brüsseler Keller in einem Archiv lagert?
Der Bundesrat werde der EU mitteilen, das Gesuch sei «als zurückgezogen zu betrachten», sagte Aussenminister Didier Burkhalter.
[…]
NZZ
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Anmerkung
Auch wenn es sich im vorliegenden Fall nur um eine juristische Formalie handeln mag, so kommt diese Entscheidung zu richtigen Zeitpunkt.🙂
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Ihr Oeconomicus
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