IWF hält Deutsche Bank für gefährlich

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IWF hält Deutsche Bank für gefährlich
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Die Deutsche Bank ist nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Kontext systemischer Risiken in der Finanzwirtschaft das weltweit gefährlichste Geldinstitut.
„Unter den global tätigen Banken mit systemischer Bedeutung (G-SIBs)
scheint die Deutsche Bank am stärksten zu systemischen Risiken beizutragen“
heißt es in einer Einschätzung des IWF (PDF). Gefolgt werde die Bank von der britischen HSBC und der schweizerischen Credit Suisse.
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Auf dieser Grundlage identifiziert der IWF für Deutschland das weltweit höchste sogenannte Übertragungsrisiko im Falle einer Finanzkrise. Gemeint ist damit die Nettosumme der Kapitalverluste, die die Banken eines Landes im Falle einer Krise denen eines anderen Landes zufügen könnten. Dies mache deutlich, dass eine intensive, grenzüberschreitende Überwachung der Risiken notwendig sei, heißt es in dem Bericht.
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DIE ZEIT
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update, 03.10.2016
Systemic Risk: Deutsche Bank #1 at $100 Billion
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korrespondierende Beiträge
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18.05.2014
Scheich von Katar steigt bei Deutscher Bank ein
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Anstieg der Kriminalität bei Flüchtlingen in Griechenland

Anstieg der Kriminalität bei Flüchtlingen in Griechenland
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Wer hätte das gedacht ?
In letzter Zeit wurde in Griechenland ein Anstieg der Kriminalität auf den Inseln der nördlichen Ägäis festsitzender Flüchtlinge und Immigranten verzeichnet. Die Migranten suchen entweder verzweifelt einen Weg, nach Athen zu gelangen, oder ihnen ist inzwischen das Geld ausgegangen und sie stehlen … um zu überleben.
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Bezeichnend ist allerdings auch eine auf breiter Basis festzustellende und mehr oder weniger aggressiv demonstrierte „Forderungshaltung“.
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Griechenland-Blog – 23.06.2016

Indien und Pakistan verstärken zentralasiatisches Bündnis

Indien und Pakistan verstärken zentralasiatisches Bündnis
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Indien und Pakistan treten dem Regionalbündnis “Shanghai-Organisation für Zusammenarbeit” bei, das von China und Russland dominiert wird. Vor allem für Zentralasien ist die Erweiterung bedeutsam.
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Tatsächlich verfolgen Indien und Pakistan mit Nachdruck ihre jeweiligen Infrastrukturprojekte, mit denen sie sich stärker wirtschaftlich in der Region vernetzen wollen.
So will Indien massiv in den Ausbau des iranischen Hafens Chabahar (Freihandelszone und der bedeutendste zivile Zugang des Iran zum indischen Ozean) am Golf von Oman investieren, um sich den Handelszugang nach Iran, Afghanistan und Zentralasien zu verschaffen, der bislang durch Pakistan mehr oder weniger versperrt ist.
Pakistan wiederum setzt große Erwartungen in seinen mit China vereinbarten Wirtschaftskorridor (CPEC), ein Mammut-Projekt von mehreren Milliarden US-Dollar, von dem sich Pakistan den entscheidenden Schub für seine dringend benötigte wirtschaftliche Entwicklung erhofft.
[…]
DW – 23.06.2016
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Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit
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Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ist eine Internationale Organisation mit Sitz in Peking. Sie wurde 2001 gegründet und ging aus der 1996 gegründeten Shanghai Five hervor.
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Ihr gehören aktuell (2016) die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
Seit dem SOZ-Gipfel 2017 in Astana gehören auch Indien und Pakistan der Shanghai Organisation an, während der Iran, welcher Beobachter-Status hat, die volle Mitgliedschaft beantragt hat.
Staaten mit Beobachter-Status:
Mongolei, seit dem SOZ-Gipfel 2004 in Taschkent (Usbekistan)
Afghanistan, seit dem SOZ-Gipfel 2012 in Peking (Volksrepublik China)
Belarus, seit dem SOZ-Gipfel 2015 in Ufa (Russland)
Dialogpartner der SOZ
Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka, Türkei
Gastteilnehmer
Turkmenistan, ASEANEurasian Economic Union (EAEU)
Staaten, die Interesse an der SOZ bekundet haben
Ägypten, Bangladesh, Syrien (2013), Ukraine (2012)
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Die SZO beschäftigt sich mit der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten sowie Wirtschafts- und Handelsfragen und der Stabilität in der Region.
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Derzeit vertritt die SOZ rund ein Drittel der Weltbevölkerung und stellt damit die weltweit größte Regionalorganisation dar.
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Seit Dezember 2004 hat die SOZ Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen.
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Quellen:
Wikipedia (deutsch)Wikipedia (english)

 

vertiefende Informationen:
Inside-Story: How much power does the Shanghai Cooperation Organisation wield?

What is the Shanghai Cooperation Organization?

Geo-Political Summary: How does India benefit?

Why is Iran joining the Shanghai Cooperation Organisation?

korrespondierend:
13.08.2019:
Katastrophengewitter über dem Tienshan – ist jetzt China dran?
von Willy Wimmer, Staatssekretär a. D. im deutschen Verteidigungsministerium
Auszug:
„…Es war Aufgabe des ungewöhnlich geschickten kasachischen Präsidenten Naserbajev, dies mittels der Strukturprinzipien der KSZE zu versuchen, die eben erst in Europa geradezu Wunder hatte bewirken können.
Ich konnte bei allen Vorbereitungsgesprächen für eine KSZAsien dabei sein und aus erster Hand erfahren, mit welcher Obstruktionspolitik die Vereinigten Staaten zu verhindern versuchten, dass in diesem Teil der Welt eine friedensstiftende Organisation in der Art der KSZE geschaffen würde. Dennoch ist heute die daraus hervorgegangene «Shanghai Kooperation» die grösste und wirksamste regionale Sicherheitsorganisation unter dem Dach des Regelwerks der Uno. Einer Uno, die sich an ihr eigenes Regelwerk hält und nicht versucht, über Migration den Umsturz global zu planen. Der Machtwechsel in Kasachstan von Präsident Naserbajev zu Präsident Tokaijev vor einigen Wochen hat deutlich gemacht, dass sich Kasachstan diesen Überlegungen weiter verpflichtet fühlt. Ich konnte den klugen Diplomaten Tokaijev in den Jahren der genannten Vorbereitungskonferenz für die Shanghai Kooperation erleben, und man kann diese Organisation in der Praxis getrost als sein diplomatisches Meisterwerk bezeichnen. Kein Wunder, dass BBC und andere ihn wegen der angeblichen Wahlumstände aufs Korn genommen haben. Er stört das angelsächsische Spiel ganz gewaltig. Und China ist auf der Hut, nachdem für die ganze Welt sichtbar britische Kolonialflaggen im Parlament durch Demonstranten geschwenkt wurden. Wie Russland auch, weiss China um die angelsächsische Planung, das uns heute als China bekannte Land in acht neue Staaten aufzuspalten.
Man kann darauf schliessen, dass bei Intensivierung des «Seidenstrassen-Projektes» durch China auf dem euro-asiatischen Kontinent die Versuche zunehmen werden, China und der Shanghai-Kooperation einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Es ist lange her, dass unter den «weissen Teufen an der Seidenstrasse» deutsche Forscher waren, die zu einer eigenständigen Beurteilung der Lage in Berlin beitragen konnten. Heute kommt das Berliner Denken aus den Garküchen in Brüssel und Washington.“

Einflussverlust in Südosteuropa

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Einflussverlust in Südosteuropa
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Mit empfindlichen Drohungen gegen Skopje reagiert die Bundesregierung auf spürbare Einflussverluste in Mazedonien.
Nach ersten Sanktionsforderungen haben sich zu Wochenbeginn die EU-Außenminister mit der Entwicklung des Landes befasst.
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Die EU müsse „mit unseren europäischen Mitteln“ auf Skopje einwirken, um die Krise dort zu lösen, verlangt Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
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Hintergrund sind Einflussgewinne Chinas, aber auch Serbiens und Russlands in dem südosteuropäischen Land.
Die Bundesrepublik hatte zu Beginn der 1990er Jahre Mazedoniens Abspaltung von Jugoslawien unterstützt, um Belgrad zu schwächen und den deutschen Einfluss in Südosteuropa auszuweiten.
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Als die mazedonische Regierung jedoch Ende der 1990er Jahre eine eher neutralistische und NATO-kritische Politik zu verfolgen begann, forcierten Deutschland und andere NATO-Staaten eine Intervention, die eine Wende herbeiführte.
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Mittlerweile geht Mazedonien erneut auf größere Distanz zu EU und NATO und verfolgt einen Kurs einer größeren Eigenständigkeit. In Berlin, Brüssel und Washington führt das zu Konsequenzen.
[…]
GFP
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Anmerkung:
Man ist geneigt Herrn Steinmeier mitsamt den zuständigen EU-Granden ein Geheimnis zu verraten:
Der Einfluss Chinas wird nicht nur in Mazedonien zunehmen, sondern auch in Bulgarien, Rumänien und insbesondere auf dem Afrikanischen Kontinent.
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Ihr Oeconomicus
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Regierungserklärung der Kanzlerin vor Brexit-Gipfel des EU-Rats

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Regierungserklärung der Kanzlerin vor Brexit-Gipfel des EU-Rats
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(Merkels Regierungserklärung zum Nachlesen)
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Wenn man zweimal hintereinander dieselben Argumente vorträgt, werden sie dadurch nicht unbedingt wahrhaftiger.
Frau Merkel scheint dies aber nicht zu kümmern, sie wiederholte Ihre Argumente, die sie in ihrem ersten Statement nach dem Brexit-Votum vor Journalisten schon dargelegt hatte.
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Diesmal wurde sie dafür jedoch von den Claqueuren im Deutschen Bundestag belohnt und konnte emotional gestärkt zu ihrer bürgerfernen Mission nach Brüssel entschwinden.
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Die ausführliche Analyse zu Merkels Darlegungen ist hier nachzulesen.
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Dietmar Bartsch am 28.06.2016
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Transcript
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Zusammenfassung:
In seiner Rede stellt Dietmar Bartsch fest:
„Seit Jahren gilt Brüssel als Prügelknabe für alles Schlechte. Die Politik der Großen Koalition beweist: Europa ist längst zum innenpolitischen Spielball geworden. Ein erster Schritt für ein europäisches Projekt des Friedens, der Kultur und der sozialen Gerechtigkeit ist, die Verhältnisse in Deutschland zu ändern. Für ein Europa der Menschen.“
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Anmerkung:
Dem Hinweis von Herrn Bartsch „EU als Prügelknabe“ ist beizupflichten, da alle EU-Entscheidungen (außer jenen die im alleinigen Kompetenzbereich der EU-Kommission liegen) ein Produkt von zwischen dem EU-Rat (also aller Regierungschefs der Mitgliedsstaaten) mühsam ausgehandelten pragmatischen Kompromisse darstellt.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Thomas Oppermann am 28.06.2016
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Auszug:
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„… Aber wenn der erste Schritt für ein besseres Europa die von Sahra Wagenknecht gestern vorgeschlagene Volksabstimmung in Deutschland über europäische Verträge sein soll, dann bin ich nicht sicher, ob Sie auf dem richtigen Weg sind.
Die europäischen Verträge sind teilweise sogar in unser Grundgesetz inkorporiert.
80 Prozent der Deutschen haben letzte Woche in einer Forsa-Umfrage bekundet, dass sie für einen Verbleib von Deutschland in der Europäischen Union sind.
Deshalb werden Sie es nicht schaffen, uns jetzt nach dem Vorbild Großbritanniens auf einen Weg zu bringen, der dazu führt, unsere Gesellschaft zu spalten. …“

[…]
… Wir dürfen uns aber auch nichts vormachen.
Das Referendum zeigt, dass es ein breites Unbehagen gegenüber der Europäischen Union gibt. Viele Menschen haben das Gefühl, dass Europa unablässig dabei ist, ihnen durch kleinteilige Regulierungen das Leben im Alltag schwer zu machen.
In den vergangenen 70 Jahren waren es gerade die großen Fragen, die Europa vorangetrieben und die Menschen mitgenommen haben: Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie, die Überwindung von Nationalismus und die Überwindung jahrhundertealter Feindschaften.
An diesen historischen Leistungen muss die Europäische Union jetzt anknüpfen. Das geht nur, wenn wir uns wieder auf das Wichtige konzentrieren und das weniger Wichtige im Sinne einer wohlverstandenen Subsidiarität der politischen Gestaltung in den Mitgliedsländern überlassen.
Dazu haben Frank-Walter Steinmeier und Jean Marc Ayrault in ihrem gemeinsamen Papier den entscheidenden Punkt benannt:
„Wir müssen unsere gemeinsame Politik strikt auf jene Herausforderungen konzentrieren, die nur durch gemeinsame europäische Antworten bewältigt werden können.“
Genau das ist es:
Wir brauchen ein besseres Europa, ein Europa, das sich auf das Wesentliche konzentriert und das sich wieder den Menschen zuwendet …
[…]
Uns Deutschen wird es auf Dauer nur gut gehen, wenn es allen in Europa gut geht.
Deshalb:
Lassen Sie uns für ein besseres, stärkeres Europa kämpfen, und lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten.“
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Anmerkung:
Im Hinblick auf das Instrument einer direkten Demokratie scheint Herr Oppermann wie viele der Mandatsträger hoffnungslos einem von Herrn Gauck ausgestreuten Virus erlegen zu sein:
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Gauck hatte in einem Interview der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ im Zusammenhang mit dem neu erstarkenden Nationalbewusstsein und der Gefahr des Zerbrechens der EU erklärt (s. Auszug):

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„Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“
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Somit hat Oppermann Volksabstimmungen in Deutschland eine klare Absage erteilt, was den Gedanken zulässt, dass ihm
die desaströse Umfrage-Performance der SPD noch nicht reicht. Bei der tradionellen Sonntagsfrage: Bundestagswahl werden den Spezialdemokraten gerade mal noch 19 % bescheinigt, während die AfD mit 14 % bereits die Grünen überholt hat und nunmehr in der Rangliste nach CDU/CSU und SPD Platz 3 einnimmt.
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Die von ihm zitierte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins Stern fand vor der Brexit-Entscheidung statt und kam zu dem Ergebnis, dass sich 79 Prozent der Bundesbürger für einen Verbleib in der EU ausgesprochen haben sollen. Dabei wurden 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt (!) Unklar bleibt jedoch, ob die Befragten auf eine Ja/Nein-Frage geantwortet haben, oder (höchst unwahrscheinlich) hinsichtlich der pro’s und con’s weitestgehend informiert waren.
Wenn sich Oppermann aber so sicher ist, dass ein Referendum hinsichtlich zum Verbleibs Deutschlands in der EU solch überwältigende Zustimmung erfahren würde, dann würde er doch bei einer Volksabstimmung kein Risiko eingehen … oder überwiegt etwa doch das Unbehagen der Bevölkerung gegenüber der EU, was das in der Umfrage prognostizierte Votum der Bevölkerung als fraglich erscheinen ließe ??
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Mit seinen Einlassung zu Frieden und Wohlstand, Freiheit und Demokratie betet Oppermann lediglich die Orwell’sche Neusprech-Lyrik der Kanzlerin nach und bescheinigt sich mithin selbst, sich in den Weiten geistiger Tiefebenen wohlzufühlen.
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Das erwähnte gemeinsame Papier von Steinmeier/Ayrault 1 favorisiert mit schlichter Argumentation das weitere Vorantreiben einer politischen Union und soll, da es hierzu erheblichen Gegenwind seitens der Visegrád-Staaten gibt, ein exklusives Projekt der EU- Gründerstaaten Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Länder werden.
Dieses Vorhaben zeigt einmal mehr die Hilflosigkeit der Akteure auf, da es unter anderem ausblendet, dass neben Deutschland und der „Kleinstadt Luxemburg“ in allen vier weiteren EU-Staaten buchstäblich die Hütte brennt und niemand ernsthaft vorhersagen kann, ob die dort amtierenden Regierungen nicht schon bald den verdienten Platz im Abgrund der Geschichte einnehmen werden.
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Oppermann’s Aufruf für ein Europa, das sich den Menschen zuwendet, konterkariert seine Ablehnung zu Volksabstimmungen und macht ihn keineswegs glaubwürdiger.
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Last but not least hat Oppermann dem Parlament noch einen veritablen Schenkelklopfer präsentiert, allerdings ohne, dass dies von den anwesenden Europa-Krähern bemerkt worden wäre:
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Sein Ausspruch, dass es Deutschland auf Dauer nur gut gehe, wenn es allen in Europa gut geht, erscheint schon alleine deshalb unterirdisch, als in diesem Verein die einzige (noch) starke Volkswirtschaft Deutschland ist.
Sofern es also allen in Europa gleichermaßen gut gehen soll, muss Deutschland in welch hübschem Kleidchen auch immer, Vermögen und Wohlstand mit den anderen teilen, womit es am Ende des Tages allen EU-Mitgliedsländern aus deutscher Sicht auf niedrigem Niveau, wie bspw. schon heute in Griechenland oder Spanien sichtbar, gut geht.
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Eine solche Logik mag vielleicht einer jüngeren Generation, die nach 1985 das Licht der Welt erblickte, einleuchten. Was dieser Gruppierung jedoch fehlt, sind eigene Erfahrungen, wie gut es sich mit nationalen Währungen im Gegensatz zu heute in Deutschland und allen Nachbarstaaten von den Niederlanden bis Portugal, in Italien, Griechenland und Österreich leben ließ.
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Insoweit muss dieser jüngeren Generation leider bescheinigt werden, dass deren auf mangelnden eigenen Erfahrungen beruhende Europa-Euphorie als Ergebnis gezielter brain-wash Strategien machtversessener Eliten beruht, die man nur zu gerne unter Verzicht auf eigene, anstrengende Denkleistungen, freudig inhaliert hat.
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1 Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt

(Gemeinsamer Beitrag des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault und Außenminister Frank-Walter Steinmeiers)

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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Katrin Göring-Eckardt am 28.06.2016
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Transcript
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Auszug:
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„Ich bin sehr froh darüber, dass 77 Prozent der Deutschen sehr deutlich sagen, sie wollen in der EU bleiben. Doch leider sehen wir, dass antieuropäische und populistische Kräfte in vielen Ländern an Boden gewinnen. Ich kann nur davor warnen, diesen EU‑Gegnern mit der leichtfertigen Ausrufung von riskanten Referenden auch noch eine Bühne zu bieten. Nein, ich bin nicht plötzlich gegen direkte Demokratie, aber die Abstimmung über Politik ersetzt nicht die Politik, und darauf kommt es jetzt an“
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Anmerkung:
Wie gewohnt reichlich Grünkern-Pathos mit wenig substanziellem Inhalt. Das Wiederkäuen von Oppermann’schen Positionen bedarf keines weiteren Kommentars.
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Ihr Oeconomicus
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Bundestagsdebatte zum Brexit-Votum: Volker Kauder am 28.06.2016
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Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht ähnlich wie Bundeskanzlerin Angela Merkel keinen Grund zur Hast beim anstehenden Austritt Großbritanniens aus der EU und hat im Kern Merkels Positionen nochmals bestätigt.
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Ihr Oeconomicus


Kerrys freundschaftlicher Aufruf zur Besonnenheit

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Kerrys freundschaftlicher Aufruf zur Besonnenheit
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Da sage doch mal einer, das Votum der Abtrünningen habe keine angenehmen Seiten.
Dem reiselustigen US-Aussenminister John Kerry bescherte dies immerhin einen hübschen Ausflug nach Brüssel.
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Dort erhob er in aller Freundschaft -versteht sich- den hegemonialen Zeigefinger und rief die EU auf, nach dem Brexit-Votum nicht „den Kopf zu verlieren“ und auf „rachsüchtigtes“ Vorgehen zu verzichten.
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Die USA erwarteten, dass der Wille des britischen Volkes verantwortungsvoll und strategisch klug umgesetzt werde.
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Die vorbildliche „Empfehlung“ von John Kerry wird sich hoffentlich als richtungsweisend auswirken.
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Dieser kluge Rat könnte den völlig abstrusen wie satirisch geprägten Gedanken auslösen, welche US-Reaktionen wohl zu erwarten wären, wenn ein fiktiver europäischer Regierungschef etwa ein TTIP-Referendum durchführen wollte ?
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Würde dann der amerikanische Friedensnobelpreisträger höchstpersönlich anrufen, um mit jenem imaginären Premier eines solchen Unterfangens, ein vier-Augen-Tête-à-Tête in Guantanamo Camp David zu verabreden, um gemeinsame Freihandels-Singspiele einzuüben ?
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Gottlob stellt sich diese Frage nicht, wo käme man auch hin, wenn solche hypothetischen Demokratie-Dissidenten irgendwo in Europa tatsächlich Regierungsverantwortung übernehmen müssten. 🙂
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Ihr Oeconomicus
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