Schmutzige Deals: Nach der Türkei jetzt Libyen?


Schmutzige Deals: Nach der Türkei jetzt Libyen?
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Nach dem Pakt mit dem neo-osmanischen Sultan plant die Bundesregierung offenbar einen weiteren schmutzigen Deal.
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Nach dem Vorbild der Türkei soll jetzt auch mit Libyen ein Abkommen geschlossen werden; mit einem „failed state“ ohne richtige Regierung, in dem der IS sein Unwesen treibt und Flüchtlinge in Camps misshandelt und gefoltert werden.
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MONITOR-Journalisten waren in Libyen unterwegs und belegen mit ihrer Reportage (für zartbeseitete nicht geeignet), dass die Bundesregierung offenbar jede menschenrechtliche Hemmschwelle verloren hat, wenn es nur um das Ziel geht, Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten.
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Wie zwischenzeitlich bekannt wurde, will die EU offenbar noch eine Schippe drauflegen und erwägt -wie aus einem 17-seitigen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes hervorgeht, welches der AFP vorliegt- in dem nordafrikanischen Krisenstaat den Aufbau von Inhaftierungseinrichtungen für tausende im Land dahinvegetierender Flüchtlinge.
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Dabei spielt es offenbar keine Rolle, warum sich diese Menschen überhaupt erst auf die Reise begeben haben … aber dies ist eine ganz andere „systemische Großbaustelle“, die separat zu beleuchten sein wird.
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Zunächst bleibt festzuhalten, dass man auf der Kommandobrücke -wie so oft- an so genannten Problemlösungen herumbastelt, die erfahrungsgemäß weitaus größere Probleme nach sich ziehen.
Gerade im Fall Libyen wird dies besonders deutlich, wenn man sich die Chronik des 2011 angezettelten Bürgerkriegs nochmals vor Augen führt. In diesem Zusammenhang mag man sich in Erinnerung rufen, dass mit der mutwilligen Vernichtung der Herrschaft Muammar al-Gaddafis die jetzt sichtbare Flüchtlingsproblematik in Nordafrika erst ausgelöst wurde.
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Bekanntermaßen hat Gaddafi bereits im März 2011 eindringlich darauf hingewiesen, dass nur ein einheitliches und stabiles Libyen die Flucht von unzähligen Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa verhindern könne.
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In einem Interview, welches kurz vor seiner Ermordung aufgenommen wurde, prophezeite Gaddafi den Friedens- und Freiheitsheuchlern der NATO-Mitgliedsstaaten:
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„Now listen you, people of Nato.
You’re bombing a wall,
which stood in the way of African migration to Europe,
and in the way of al-Qaeda terrorists.
This wall was Libya. You’re breaking it.
You’re idiots,
you will burn in hell
for thousands of migrants from Africa and for supporting al-Qaeda.
It will be so.“
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Es erscheint müßig darauf hinzuweisen, dass aufgrund übergeordneter hegemonialer Interessen (vgl. mit Hillary Clintons Email leaks) Gaddafi’s Warnung vorsätzlich ignoriert wurde, eine Haltung, die nun -für jedermann sichtbar- ihre Wirkung entfaltet.
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Nachdem die Bundeskanzlerin großzügig mit dem Refugee-Honey Pie winkt, werden sich die libyschen Pseudo-Machthaber dieser Wohltat kaum verweigern, wobei versprochene Gegenleistungen auch schon mal in Vergessenheit geraten könnten.
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Zwischenzeitlich wurde der Angstschweiß mediokrer EU-Gestalten -der zugleich Auslöser des Milliarden-Bieter-Verfahrens ist- auch in Kenia und dem Niger erschnüffelt.
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Offenbar angeregt durch den süssen Duft will man in Kenia aus angeblicher Angst vor Aktivitäten der somalischen Terrorgruppe Al-Shabaab zwei Flüchtlingscamps mit rund 600,000 Schutzsuchenden schließen. Dieser Vorsatz gleicht einer Drohkulisse, die einen signifikanten Flüchtlingsschub ggfls. zum europäischen Klondike auslösen kann, womit der Einsatz um die größten Refugee-Trüffel hinreichend definiert ist.
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Das Flüchtlingstransit-Land Niger nimmt gar nicht erst am Pokertisch Platz, sondern fordert -vorerst- von der EU ganz nonchalant schlappe 1,1 Mrd. €, was satten 18 % des BIPs oder knapp 45 % der Auslandsverschuldung (2,7 Mrd. US$) entspricht.
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Es darf gewettet werden, dass weitere menschenfreundliche Präsidialgestalten, etwa aus Äquatorialguinea, Äthiopien, Benin, Burkina Faso, Burundi, Kongo, Mauretanien, Nigeria, Ruanda, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Südsudan oder Zentralafrikanischer Republik, vielleicht sogar angeregt durch die Musketiere des Weißen Hauses (IMF – Weltbank – WTO) nicht eher Ruhe geben, bis man ihnen ebenfalls ein Stück des Kuchens zubilligt.
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Bevor nun verzückte Refugee-Trommler solche Entwicklungen mit „Ist doch alles prima, sinnvoll angelegtes Geld zum Wohle der hungernden Menschen“ kommentieren, wäre an dieser Stelle eine gehörige Portion Nachhilfe hinsichtlich der Kreativität hochdotierter Lobbyvertreter etwa aus der Agrar-, Bergbau- Pharma-, oder Rüstungsbranche anzuraten, oder sich mit dem Instrumentenkasten so genannter Economic Hitmen zu beschäftigen.
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Man muss keine Kassandra sein, um die Prognose zu wagen, dass am Ende des Tages die segensreichen Wohltaten alle verputzt sind, während die Fluchtursachen kaum fühlbar beseitigt wurden und sich die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Vorzeigestaaten nicht verbessert haben.
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Mindestens ebenso traurig wird dann zu konstatieren sein, dass die jämmerlichen Großmäuler, die all dies verbockt haben, aufgrund der Schlafmützigkeit europäischer Wähler, entweder noch immer in den Kommandozentralen herumlungern, oder sich völlig entdrückt an den Früchten ihrer Machenschaften laben. Genau diesen Umstand scheint Gaddafi unterschätzt zu haben, als er jene Puppets zu Höllenfeuer verfluchte.
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Ihr Oeconomicus
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2 Kommentare on “Schmutzige Deals: Nach der Türkei jetzt Libyen?”

  1. […] Schmutzige Deals: Nach der Türkei jetzt Libyen? Nach dem Pakt mit dem neo-osmanischen Sultan plant die Bundesregierung offenbar einen weiteren schmutzigen Deal. Nach dem Vorbild der Türkei soll jetzt auch mit Libyen ein Abkommen geschlossen werden; mit einem „failed state“ ohne richtige Regierung, in dem der IS sein Unwesen treibt und Flüchtlinge in Camps misshandelt und gefoltert werden. MONITOR-Journalisten waren in Libyen unterwegs und belegen mit ihrer Reportage (für zartbeseitete nicht geeignet), dass die Bundesregierung offenbar jede menschenrechtliche Hemmschwelle verloren hat, wenn es nur um das Ziel geht, Flüchtlinge von Deutschland fern zu halten. hier weiter […]

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  2. Claus Plantiko sagt:

    Populismus ist das Aussprechen der Sorgen und Wünsche der Bürger; deswegen tun sich die Begriffsakrobaten auch so schwer damit, einen Gegensatz zu ihm zu finden, der in der Demokratie nicht makelbehaftet ist.

    Falsch ist es, den Populismus inhaltlich zu belegen, denn er kennzeichnet ja nur das Verfahren der Willensbildung des Volkes (Art. 21 GG), indem man ihm aufs Maul und ins Herz schaut und unverfälscht umsetzt, was man dort findet.

    Dies aber stört die Lobbyherrschaft, der sich die Parteien genüßlich anheimgeben.

    Bei Betrachtung der gegenwärtigen Politszene befindet sich der Wähler in der Rolle des Kamels bei Äsop:

    Διέβαινε ποταμον οξυν όντα τω ρείθρω
    κυρτη κάμηλος, ειτ‘ έχεζε. του δ‘ όνθου
    φθάνοντος αυτην ειπεν „η κακως πράσσω˙
    έμπροσθεν ήδη ταξόπισθέ μου βαίνει.“
    (Πόλις άν τις είποι τον λόγον τον Αισώπου,
    ης έσχατοι κρατουσιν αντι των πρώτων.)

    Demokratie, Babrius 40 (nach Äsop)
    Ein buckliges Kamel durchquerte einen Strom und schiß.
    Als es den Kot dann vor sich schwimmen sah, sprach es:
    „Ich bin schlecht dran, denn schon bemerke ich,
    wie das, was hinten rauskommt, nun den Vortritt hat.“

    (Die Fabel Äsops uns wohl manch ein Staat erzählt,
    in dem die Letzten herrschen an der Besten Statt.)

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