TTIP-Leaks: Greenpeace bringt geheime Dokumente


TTIP-Leaks:
Greenpeace bringt geheime Dokumente
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Die Öffentlichkeit bekommt Einblick in die streng geheimen Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Handelsabkommen TTIP. Die „Süddeutsche Zeitung“ und die Sender NDR und WDR zitierten am Sonntag aus einem Rohentwurf für das Vertragswerk, das bislang nur von Parlamentariern und anderen ausgewählten Menschen unter strenger Aufsicht eingesehen werden darf. Die Dokumente werfen ein neues Licht vor allem auf die bislang geheimen Verhandlungspositionen der USA.
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Die US-Regierung setze Europa bei den TTIP-Verhandlungen deutlich stärker unter Druck als bisher bekannt, heißt es in den Medien. Demnach droht Washington damit, Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie zu blockieren, um im Gegenzug zu erreichen, dass die EU mehr US-Agrarprodukte abnimmt.
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Gleichzeitig attackiere die US-Regierung das grundlegende Vorsorgeprinzip beim EU-Verbraucherschutz, der 500 Millionen Europäer derzeit vor Gentechnik und Hormonfleisch in Nahrungsmitteln bewahrt.
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Die Dokumente offenbaren den Medien zufolge zudem, dass sich die USA dem dringenden europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.
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„Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR gaben an, die Dokumente seien ihnen in Abschrift von der Umweltorganisation Greenpeace zugeleitet worden. Greenpeace kündigte an, die Unterlagen am Montag (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Berlin zu präsentieren. Sie sollen auch im Internet zugänglich gemacht werden.
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2 Kommentare on “TTIP-Leaks: Greenpeace bringt geheime Dokumente”

  1. Michael Pfahler sagt:

    Bernd Lucke 46 Minuten ·

    +++ TTIP Leaks schüren Stimmungen +++

    „Die von Greenpeace geleakten Seiten der TTIP Verhandlungen enthalten nur die unterschiedlichen Verhandlungspositionen der EU und der USA.

    Es kann niemanden überraschen, dass die Verhandlungspositionen unterschiedlich sind. Entscheidend ist doch aber das, was vereinbart wird.

    Und es scheint keinen Hinweis darauf zu geben, dass die EU bereit ist, Verbraucherschutzstandards aufzuweichen. Da fällt es schwer, einen Skandal zu erkennen.

    Das Fatale ist, dass hier Besorgnisse der Bevölkerung angeheizt und Stimmungen gegen ein Abkommen geschürt werden, das es noch gar nicht gibt. Das ist populistisch und unverantwortlich.

    Aufgrund dieser Stimmungsmache glauben Millionen von Menschen zu wissen, dass TTIP Verbraucherschutzstandards abbaut. Aber niemand hat bislang auch nur ein Fitzelchen Beweis für diese Behauptung geliefert.“

    Bernd Lucke

    z.i. Info
    LG Ihr Michael Pfahler

    Dipl.Betriebswirt Michael Pfahler Freiburger Straße 9, 76199 Karlsruhe Telefon: 0721 – 864 31 93 Mobil: 01525 – 271 89 26

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    • Oeconomicus sagt:

      Lieber Herr Pfahler,

      besten Dank für diesen Input, den ich an dieser Stelle nicht bewerten möchte,

      Nur so viel:
      Ich habe selbst das US-Medientheater während der NAFTA-Verhandlungen und nach deren Abschluss ebenso erlebt, wie die anschließenden Konsequenzen.

      Im Lichte dieser Erfahrungen mag es naheliegen, dass die ERT-gesteuerte EU-Kommission ungeachtet anderslautender Beteuerungen mit ALLEN zur Verfügung stehenden Maßnahmen, das TTIP-Agreement zum Abschluss bringen will.

      Sobald die dadurch angerichteten Schäden für jederman deutlich sichtbar werden, erfreuen sich die heute Verantwortlichen ihrer Pensionen .. und keiner will’s gewesen sein … auch Ihr Herr Lucke nicht !

      Und genau dieses worst-case Szenario gilt es zu verhindern!

      Ihr Oeconomicus

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