Weniger Flüchtlinge in Hardheim:

Weniger Flüchtlinge in Hardheim:
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Statt 650 zählt die bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung des Landes (BEA) in der Carl-Schurz-Kaserne aktuell weniger als 30 Bewohner. Was dies für die Gemeinde Hardheim bedeutet, darüber haben wir uns mit Bürgermeister Volker Rohm unterhalten.
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RNZ – Rüdiger Busch
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korrespondierende Beiträge
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11.09.2015
Bedarfsorientierte Erstaufnahmeeinrichtung in Hardheim eröffnet
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Zurück in die Türkei – Gelingt der Flüchtlingsdeal?

Zurück in die Türkei – Gelingt der Flüchtlingsdeal?
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In Hannover sind die ersten syrischen Flüchtlinge angekommen. Seit Montagmorgen wird das sogenannte EU-Türkei-Abkommen umgesetzt, wonach alle illegalen Flüchtlinge, die in Griechenland ankommen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden.
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Im Gegenzug will die EU bis zu 72.000 Syrer aus der Türkei aufnehmen. Kritiker sprechen von einer schlecht vorbereiteten Aktion, die lediglich Symbolcharakter habe.
(Medienberichten zufolge wurden per 14.04.2016 ca. 500 Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt und im Gegenzug 90 Syrer aus in der EU aufgenommen worden.)
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Für die Befürworter ist es endlich ein wichtiges Signal.
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Moderator Alexander Kähler diskutierte in der Phoenix Runde vom 05.04.2016 mit seinen Gästen:
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Josef Janning (European Council on Foreign RelationsHintergründe zum ECFR)
– Wiebke Judith (Amnesty International)
Rudolf G. Adam (ehem. Präsident Bundesakademie für Sicherheitspolitik – von 2001 bis 2004 Vizepräsident im BND)
– Georgios Pappas (Griech. Sender ERT)
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follow-up, 14.04.2016
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Merkels Türkei-Deal – Kuschen vor Erdoğan?
Seit das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei verhandelt wird, weiß der türkische Präsident, wie dringend die Kanzlerin ihn braucht. Diese neue Macht lässt er Deutschland spüren. Die Türkei wird Flüchtlinge zurücknehmen.
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Wie hoch ist der Preis, den Europa dafür zahlen muss? Lässt er sich nur in Milliarden und in Visaerleichterungen berechnen?
Oder bedeutet das auch: Die Türkei nimmt die Flüchtlinge und Europa gibt Rabatt auf seine Werte?
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Die Gäste am 14. April bei Maybrit Illner:
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Andreas Scheuer (CSU-Generalsekretär)
Jean Asselborn (Aussenminister in Luxembourg)
Özlem Topçu (Politikredakteurin für die Wochenzeitung Die Zeit)
Bülent Bilgi (Generalsekretär Union Europäisch-Türkischer Demokraten – UETD)
Oliver Kalkofe (Satiriker und Kolumnist)
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korrespondierende Beiträge
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10.04.2016
EU-Türkei-Pakt: Migranten nach Rückführung hinter Gittern
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Willkommen im Rechtsstaat Deutschland !

Willkommen im Rechtsstaat Deutschland !
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Am frühen Abend des 14. April 2015 war die 19-jährige Studentin Miriam S. mit dem Fahrrad auf einem Radweg unterwegs, als Erkan F. mit seinem BMW gegen die junge Frau krachte.
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Der junge Türke war offenbar mit fast 100 Stundenkilometern in eine Kurve gerast, dicht gefolgt von seinem Kumpel Firat M. im Mercedes und hatte dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren. Sein Wagen erfasste die junge Frau mit etwa 50 Stundenkilometern.
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Miriam S. starb drei Tage später.
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Am Donnerstag wurde im so genannten Raserprozess vor dem Landgericht Köln gegen die beiden 23-jährigen Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung verhandelt. Nach den Plädoyers wird die 17. große Strafkammer unter Vorsitz des ehrenwerten Richters Harald Helmes das Urteil verkünden.
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Der Rechtsanwalt der hinterbliebenen Eltern, die als Nebenkläger auftreten, merkt kritisch an, beide Todesfahrer seien bereits früher wegen zu schnellen Fahrens auffällig geworden und wiederholt Zeugenaussagen:
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„Die Fahrzeuge fuhren Stoßstange an Stoßstange, wie bei einem Formel-1-Rennen.“
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Ausserdem erinnert er daran, wie ein Polizist das kaltblütige Verhalten von Firat M. beschrieben habe.
Noch am Tatort habe er den Beamten gesagt, sie sollten mit der Sprühkreide aufpassen, damit die Felgen des Fahrzeugs nicht beschädigt werden.
Für jeden Angeklagten fordert der Nebenkläger drei Jahre Haft ohne Bewährung sowie eine Führerscheinsperre von fünf Jahren.
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Zuvor hatte der Staatsanwalt hatte drei Jahre Haft für den Todesfahrer und zwei Jahre Haft auf Bewährung für den Mitangeklagten Firat M., sowie für beide eine fünfjährige Führerscheinsperre gefordert.
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Die Plädoyers der Verteidiger haben es in sich und werden für die Eltern rasch unerträglich.
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Der Anwalt von Erkan F. bittet um eine „Strafe in bewährungsfähigem Bereich“ und warnt vor einem zu harten Urteil.
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„Ich kann Ihnen Ihre Tochter nicht zurückgeben, und Herr F. auch nicht.
Das ist die Krux an der Sache“
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sagt der Anwalt und betont, sein Mandant sei noch jung wolle studieren. Während der letzten sieben Monate sei dieser angesichts der Ereignisse wie gelähmt gewesen.
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An der Stelle erhebt sich die Mutter der toten Miriam S. und geht langsam durch den Gerichtssaal zur Tür, während der Vater bleibt, um noch unerträglicheres vom Vertreter des Firat M. hören zu müssen.
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Tödliche Unfälle seien letztlich „nichts anderes als die Kehrseite“ der Mobilitätsgesellschaft. Autofahren sei in der Gesellschaft ein „grundsätzlich erlebtes Risiko“, sagt er und auf der Straße würden „Emotionen und Urinstinkte wach“. Er fügt hinzu, die Strasse habe damals zu schnellem Fahren geradezu eingeladen.
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Für seinen Mandanten, den Mitraser Firat M. fordert er Freispruch, da der Todesfahrer selbst für sein Fahrverhalten verantwortlich sei.
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Nach dreistündiger Beratung folgt er Urteilsspruch:
Todesfahrer Erkan F. erhält eine zweijährige Haftstrafe auf Bewährung und Firat M. eine Haftstrafe auf Bewährung für 1,9 Jahre. Beide müssen ihren Führerschein jeweils für 3,6 Jahre abgeben sowie 150 Sozialstunden ableisten.
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Als Urteilsbegründung führt Richter Helmes aus, es sich nicht um Ersttäter und es läge keine vorsätzliche Tötung der Radfahrerin vor.
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In einem Kommentar zu dem ausführlichen Presseartikel in der Welt wurde hinsichtlich der juristischen Würdigung dieser Tragödie der Wert des Menschenlebens von Miriam S. so dargestellt: „Der Tod der 19-jährigen geht auf’s Haus!“
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Einem Nicht-Juristen mag es schwerfallen, diesen Urteilsspruch nachzuvollziehen und man wagt es kaum sich den Prozessausgang vorstellen, wenn die beiden Beschuldigten deutsche und die getötete Frau türkische Wurzeln gehabt hätten.
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Willkommen im Rechtsstaat Deutschland !
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Ihr Oeconomicus
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A Soul for Europe

A Soul for Europe
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A Soul for Europe (engl., frei übersetzt: Europa eine Seele geben) ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die auf die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und politischen Entscheidungsträgern setzt. Ausgehend von ihren Basispunkten in Amsterdam, Belgrad, Berlin, Brüssel, Porto und Tiflis bildet die Initiative ein internationales Netzwerk aus europäischen Städten und Regionen, dem Kultur- und Wirtschaftssektor als auch europäischen politischen Entscheidungsträgern.
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Die Initiative
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Das Herz der Initiative bildet die Strategiegruppe. Mehr als 50 junge zivilgesellschaftliche Vertreter aus mehr als 20 Ländern, aus den Bereichen Kultur, Politik, Wirtschaft, Forschung und Medien, sind an der Entwicklung und Verbreitung der Ideen von „A Soul for Europe“ mittels Projekten und Initiativen beteiligt.
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Die Initiative wird von einem hochrangigen Advisory Board unterstützt, dem Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlamentes, vorsitzt.
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Weitere Mitglieder sind u.a. Hans-Gert Pöttering (MdEP, früherer Präsident des EP; Stellv. Vorsitzender des Boards), Doris Pack (MdEP, Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung), Erhard Busek (Institut für den Donauraum und Mitteleuropa) und Dieter Berg (ehemaliger Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert-Bosch-Stiftung).
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Die parlamentarische überparteiliche Fraktion des Advisory Board schlägt die Brücke zwischen zivilgesellschaftlicher Initiative und dem Einfluss politischer Entscheidungsträger.
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Leitlinie
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Nach Auffassung der Initiative zeige der europäische Integrationsprozess, dass es die Beziehung zwischen den europäischen Institutionen und den Bürgern Europas zu klären gelte. „A Soul for Europe“ ist überzeugt davon, dass es möglich sei, weg von einem Europa der Institutionen und Vorschriften, ein Europa der Europäer zu bauen.
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Es liege in der Verantwortung der Bürger, in die politischen Mechanismen in Europa einzugreifen. Dieser Prozess sei durch die Zivilgesellschaft bestimmt, und daher von unten nach oben und nicht von oben nach unten gesteuert.
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Europa zu bilden, heiße nationale Geschichten, Wertesysteme und die Förderung des interkulturellen Dialogs zu integrieren. Kulturelle Aktivitäten müssen über die Grenzen des Kultursektors hinaus für Europa wirksam werden und europäische Angelegenheiten, die bisher überwiegend ökonomisch-politisch bestimmt waren, eine kulturelle Dimension erlangen. Kultur sei nicht Sache von Kulturakteuren allein.
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Projekte
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Die Arbeit der Initiative konzentriert sich folgende Themen und Projekte:
  • Die Berliner Konferenz alle zwei Jahre dient der Reflexion und Verbreitung der Ziele von „A Soul for Europe“ und bilanziert den Entwicklungsstand der Initiative.
  • Forum X – Europa eine Seele geben: An einem Ort „X“ praktizieren zivile Initiativen mit Vertretern der Kultur und Wirtschaft und der Politik den grenzüberschreitenden Austausch als Beitrag zu Europas „Kultur der Demokratie“.
  • „Mobilisierung der Kultur zur regionalen Entwicklung“ am Beispiel Südosteuropa. In diesem Projekt wurde ein Leitfaden erstellt, der im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ständig fortgeschrieben wird.
  • Städte und Regionen – Konsequenzen aus ihrer kulturellen Mitverantwortung für die Entwicklung Europas. Auch für dieses Feld wurde ein Leitfaden erarbeitet, der mit Vertretern von Städten Europas diskutiert wird.
  • Europäische Kulturhauptstädte – Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung und Durchführung des Kulturhauptstadtjahres, um dessen Nachhaltigkeit zu sichern
  • Diskurse über Europa, die Idee und ihre Zukunftsaussichten. Führende Intellektuelle treten in den direkten Dialog mit den Spitzen der EU-Institutionen, vertreten durch die Präsidenten der Kommission und des Parlaments.
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Übergeordnetes Thema bis 2014 ist die „Cultural Coalition for a Citizens‘ Europe“, die alle Bürger am Aufbau eines Europas der Bürger beteiligen möchte. Jeder Bürger kann sich der Koalition anschließen und auf der Webseite der Initiative ein entsprechendes Dokument unterzeichnen.
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Literatur
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Erhard Busek: Eine Seele für Europa – Aufgaben für einen Kontinent. Kubon & Sagner, 2008
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Weblinks
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Verwechslungsmöglichkeit
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  • Soul of Europe UK ist eine in Großbritannien entstandene, ebenfalls europaweit (incl. der Türkei und Nahost) tätige Gruppe zur religiösen Diskussion unter verschiedenen Konfessionen und zur Friedensförderung
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Quelle:
Wikipedia
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