Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“


Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine:
Holländer sagen „Nee“
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Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Abkommen wurde die zur Gültigkeit notwendige 30%-Mindestbeteiligung mit 32,2% knapp erreicht und der Vertrag mit einer satten 61,1%-Mehrheit abgelehnt.
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Nun ist die große Frage, wie es nach dem niederländischen Votum gegen das EU-Ukraine-Abkommen weitergehen wird.
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Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner „jetzigen Form“ könne das Abkommen damit nicht ratifiziert werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun Schritt für Schritt in Abstimmung mit Brüssel entschieden werden.
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Neu-Panameño Poroschenko will auch nach dem Votum der Niederländer am Annäherungskurs an die Europäische Union festhalten und sich auch weiter in Richtung EU bewegen.
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Die Niederlande haben das neue Abkommen trotz der Zustimmung des Parlaments als einziger der 28 EU-Mitgliedstaaten noch nicht ratifiziert. Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wird seit Ende 2014 bereits vorläufig angewandt, seit dem 1. Januar auch das darin enthaltene Freihandelsabkommen, was von Russland scharf kritisiert wird.
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Sollte die niederländische Regierung das Assoziierungsabkommen nun in letzter Minute platzen lassen, könnte dies bei einigen Entscheidern der EU-Bürokratie ggf. heimliches Wohlwollen auslösen und als Anlass dafür gelten, den hoffnungslosen Sanierungsfall Ukraine und dessen unabsehbare Folgen neu zu überdenken, was von Russland als positives Signal empfunden werden könnte.
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Sollte ein solches Gedankenexperiment tatsächlich Realität werden, hätte der offshore-Präsident vermutlich allergrößte Mühe, den Ukrainern stimmig zu erklären, was der „Euromaidan“ neben Kriegsstiftung, Chaos und Ausbeutung nun tatsächlich gebracht hat.
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Aber soweit wird es doch wohl nicht kommen, oder ?
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Ihr Oeconomicus
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2 Kommentare on “Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen „Nee“”

  1. […] …Volksabstimmung macht es möglich: Assoziierungs-Abkommen EU-Ukraine: Holländer sagen “Nee” Bei der Volksabstimmung in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Abkommen wurde die zur Gültigkeit notwendige 30%-Mindestbeteiligung mit 32,2% knapp erreicht und der Vertrag mit einer satten 61,1%-Mehrheit abgelehnt. Nun ist die große Frage, wie es nach dem niederländischen Votum gegen das EU-Ukraine-Abkommen weitergehen wird. Regierungschef Mark Rutte räumte am Abend ein, dass die Gegner überzeugend gewonnen hätten. In seiner “jetzigen Form” könne das Abkommen damit nicht ratifiziert werden. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun Schritt für Schritt in Abstimmung mit Brüssel entschieden werden. hier weiter […]

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  2. Hellwig sagt:

    Sollte ein solches Gedankenexperiment tatsächlich Realität werden, hätte der offshore-Präsident vermutlich allergrößte Mühe, den Ukrainern stimmig zu erklären, was der “Euromaidan” neben Kriegsstiftung, Chaos und Ausbeutung nun tatsächlich gebracht hat.
    Das Volk lebt viel schlechter als vor dem Putsch. Nun brauchen einige Absatzmärke und strategischen Platzdarm gegen Russland. Das ist die Realität.

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