Die Verfassung der Mitte – Vortrag von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
Veröffentlicht: 30. April 2016 Abgelegt unter: Andreas Voßkuhle - Die Verfassung der Mitte | Tags: Verfassungsrechtsprechung Hinterlasse einen KommentarDie Verfassung der Mitte
Vortrag von Prof. Dr. Andreas Voßkuhle
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Die Ordnung, die das Grundgesetz errichtet hat, zielte von Beginn an darauf, die „Mitte“ zu bewahren und zu stärken.
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An die Stelle des Weimarer „Kults der Entscheidung“ und des „Denkens in Extremen“ trat in der Bundesrepublik die Sehnsucht nach Ausgleich.
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Politik und Verfassungsrechtsprechung orientieren sich seither an Leitgedanken wie Angemessenheit, Kompromissbereitschaft, Nachhaltigkeit, Stabilität und Verantwortung.
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In den für die verfassungsrechtliche Diskussion so charakteristischen Mischkonzepten werden diese Ideen konkret:
etwa im Gebot der „praktischen Konkordanz“, im Leitbild des „kooperativen Föderalismus“, in der „wohlwollenden Neutralität“, die das Verhältnis von Staat und Kirche charakterisiert, oder auch in der „personalisierten Verhältniswahl“.
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Der Vortrag spürt diesen Begriffen des Verfassungsdenkens nach und fragt zugleich, ob und wie das Verfassungsrecht auf die heute vielfach diagnostizierte „Krise“ der Mitte reagieren kann:
Lässt sich das Versprechen der (sozialen) Mitte in einem globalen Umfeld, das von großer Dynamik und Diversität geprägt ist, noch einhalten?
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Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
Veröffentlicht: 26. April 2016 Abgelegt unter: Ismail Kahraman (AKP) - Parlamentspräsident, Türkei | Tags: Scharia Hinterlasse einen KommentarTürkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung
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Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman will eine islamische Verfassung für die Türkei.
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„Wir sind ein muslimisches Land. Deshalb brauchen wir eine religiöse Verfassung“
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sagte der AKP-Politiker laut Medienberichten bei einer Konferenz in Istanbul. Für Säkularismus sei indes kein Platz.
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„Warum sollten wir uns als muslimisches Land von der Religion distanzieren?“
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wird Kahraman zitiert.
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Parlamentspräsident Kahraman ist federführend bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung, die nach Angaben der Regierung auf den europäischen Menschenrechtsstandards basieren soll. Die AKP verfügt im Parlament über 317 der 550 Sitze. Um ihren Verfassungsentwurf einem Referendum zu stellen, benötigt sie 330 Stimmen.
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DW
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Anmerkung
Sollte sich Kahraman tatsächlich durchsetzen, darf man der türkischen Bevölkerung erkenntnisreiche Erfahrungen mit der Scharia wünschen.
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Ihr Oeconomicus
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Wirtschaftsminister Macron will Europa neu gründen
Veröffentlicht: 26. April 2016 Abgelegt unter: FRANKREICH, Ministerium für Wirtschaft Industrie und Digitales - Emmanuel Macron | Tags: "New Deal" Hinterlasse einen KommentarWirtschaftsminister Macron will Europa neu gründen
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Seit sechs Monaten unternimmt Macron, Mitglied einer Mitte-Links- Partei, immer wieder Vorstöße in Richtung Europa, um die Union zu einem „New Deal“ und damit einer gemeinsamen und integrierten Industriepolitik zu überreden.
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Interview mit Wirtschaftsminister Emmanuel Macron:
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Kolumbien: Nationalpark erhalten – Goldmine stoppen
Veröffentlicht: 25. April 2016 Abgelegt unter: free trade & protection, Nationalpark Yaigojé Apaporis, TLC - tratado de libre comercio | Tags: Cosigo Ressources (Kanada), Tobie Mining and Energy (USA) Hinterlasse einen KommentarKolumbien:
Nationalpark erhalten – Goldmine stoppen
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Am 19. Februar 2016 reichten die Firmen Cosigo Ressources (Kanada) und Tobie Mining and Energy (USA) Klage bei einem Schiedsgericht im US-Bundesstaat Texas ein, berichtet die Zeitung Portafolio. Sie nutzen dazu die Freihandelsabkommen, die Kolumbien mit den USA und Kanada geschlossen hat. Diese sehen vor, dass ausländische Firmen den Staat vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, etwa weil Arbeits-, Umwelt- oder Sozialstandards ihre zukünftigen Profite schmälern.
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Die Bergbaulizenzen der Firmen liegen in dem über eine Million Hektar großen Nationalpark Yaigojé Apaporis im kolumbianischen Teil des Amazonasgebiets. Der Regenwald an der Grenze zu Brasilien ist die Heimat von sieben indigenen Völkern – und beherbergt eine außergewöhnlich hohe Vielfalt von Tieren, Pflanzen und Landschaften. Auf Bestreben der Indigenen wurde der Nationalpark im Jahr 2009 offiziell gegründet.
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Vor den staatlichen Gerichten Kolumbiens ist Cosigo Ressorces gescheitert – trotz jahrelanger Verfahren durch alle Instanzen, berichten El Espectador und Semana. 2015 hat das Verfassungsgericht in Bogotá endgütig entschieden, dass der Nationalpark rechtens und Goldabbau dort nicht zulässig ist.
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latina-press – 22.04.2016
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Link zur Petition
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korrespondierende Beiträge
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25.04.2016
So ermöglicht TTIP betrügerische Geschäfte – und bedroht die Demokratie
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22.04.2016
US-Freihandelspakt verwüstet Kolumbien
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14.04.2016
Three mining co.s to sue Colombian Govt.
under free trade agreement with US over mining ban in national park
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31.07.2013
Wasser ist wertvoller als Gold
Erstmals stimmten Bewohner einer kolumbianischen Gemeinde über Bergbauaktivitäten ab
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Freispruch für DB-Manager – Revision nicht ausgeschlossen
Veröffentlicht: 25. April 2016 Abgelegt unter: Deutsche Bank, Jürgen Fitschen, Josef Ackermann, Paul M. Achleitner (AR-Vorsitz DB), Strafanzeigen - Ermittlungen - Prozesse 2 KommentareFreispruch für DB-Manager – Revision nicht ausgeschlossen
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Mit Freisprüchen für fünf ihrer prominentesten Manager endet für die Deutsche Bank ein wichtiges Kapitel im jahrelangen Streit über die Pleite der Kirch-Mediengruppe.
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Das Landgericht München sprach Co-Chef Jürgen Fitschen, dessen Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie zwei weitere Ex-Vorstände vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei. Es gebe keinen Beweis, dass die Banker in einem Schadenersatzprozess des früheren Medienmagnaten Leo Kirch ein anderes Gericht belogen hätten, urteilte die Strafkammer am Montag.
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Dennoch ist sich die Anklagebehörde noch nicht sicher, ob sie gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegt.
[…]
Reuters
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Anmerkung
Somit hat sich meine Prognose vom 14. Mai 2015 ungeachtet eines denkbaren Revisionsverfahrens bestätigt.
Nicht nur im Zusammenhang mit diesem Fall wünscht man sich auch in Deutschland ein Unternehmens-Strafrecht nach US-Vorbild.
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Ihr Oeconomicus
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Merkel: „Dann macht Österreich den Brenner dicht“
Veröffentlicht: 23. April 2016 Abgelegt unter: "Dann macht Österreich den Brenner dicht", Johanna Mikl-Leitner (seit 21.04.2016 1. Landeshauptmann-Stellvertreterin Niederösterreichs), Merkzettel | Tags: Asyl-Schnellverfahren, Brenner, Obergrenzen Hinterlasse einen KommentarMerkel:
„Dann macht Österreich den Brenner dicht“
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Mehrere Teilnehmer eines Treffens der Unionsfraktionschefs aus Bund und Ländern zeigten sich nach Informationen des SPIEGEL verwundert über eine Aussage von Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage. Bei der Zusammenkunft vergangenen Sonntag in Berlin war die Kanzlerin gefragt worden, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Deutschland einreisen wolle.
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Merkel antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren. Auf die Nachfrage des CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel:
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„Dann macht Österreich den Brenner dicht.“
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SpOn
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Anmerkung
Mit dieser Ansage macht es sich Merkel etwas zu leicht. Zwar ist die Brenner-Autobahn als Teil der Europastrasse 45 die Hauptverkehrstraße zwischen Italien und Österreich, es gibt jedoch zahlreiche weitere Grenzübergänge, die mittels KfZ oder Bahn passiert werden können:
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Brennerpass (Passo del Brennero) mit Eisenbahntrasse, 1374 m
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Plöckenpass (Passo di Monte Croce Carnico), 1360 m
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Naßfeldpass (Passo di Pramollo), 1530 m
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Reschenpass (Passo di Resia), 1508 m
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Timmelsjoch (Passo del Rombo), 2491 m
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Staller Sattel (Passo Stalle), 2052 m
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Pfitscherjoch (Passo di Vizze), 2276 m
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Europastraße 66
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Autostrada A22