Strafvereitelung in Schleswig-Holstein ?
Veröffentlicht: 22. Januar 2016 Abgelegt unter: Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten - Stefan Studt, SPD ((seit 26.09.2014) | Tags: Politischer Skandal, Strafvereitelung Hinterlasse einen KommentarStrafvereitelung in Schleswig-Holstein ?
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FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki wittert einen “politischen Skandal” und will überprüfen lassen, ob die Landespolizei Schleswig-Holstein auf Anweisung von oben hin Strafvereitelung im Amt begangen habe.
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Laut einer Anordnung vom 23. Dezember 2015 sei sie dazu angehalten worden, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren. Grund hierfür sei die Einladung Merkels an alle Syrer und Iraker.
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Der Focus berichtet dazu:
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„Das Landespolizeiamt erklärte laut dem NDR, Hintergrund seien eine Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann vom vergangenen September. Die Abmachung lautet, Flüchtlinge ungehindert und voraussetzungslos die deutsch-österreichische Grenze passieren zu lassen.
Die Landespolizei verzichtet auch auf die Ahndung der Schleusung solcher Flüchtlinge. “Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig”, zitierte der Sender aus einer Stellungnahme des Landespolizeiamtes.“
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