Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum


Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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„Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch“
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Dies sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Warschauer Regierung fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.
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Solche Aktionen dürften weder die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen noch das Gesprächsklima im EU-Rat verbessern. Sollte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates über die sprichwörtlichen Cojones verfügen, wäre vielleicht ein ernsthaftes Männer-Gespräch mit Schulz geboten.
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Quellen:
DLFDie ZEITMinisterstwo Obrony Narodowej

One Comment on “Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum”

  1. …spielen die jetzt verrückt oder „nur“ mit dem Feuer fragt – cc –

    Von meinem iPhone gesendet

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