Milliardenhilfen für HSH Nordbank in trockenen Tüchern

Milliardenhilfen für HSH Nordbank in trockenen Tüchern
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Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg können den vereinbarten Rettungsplan für die HSH Nordbank umsetzen. Wie der NDR berichtet, hat der Kieler Landtag den entsprechenden Staatsverträgen zugestimmt – mit den Stimmen der Koalition von SPD, Grünen und SSW. Im Kern geht es darum, dass die Länder als Haupteigentümer u.a. faule Schiffskredite, die mit rund € 6,2 Mrd. zu Buche stehen aus der HSH herauskaufen und die Bank so wieder attraktiv für Investoren zu machen.
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Mit dem Landtagsbeschluss welcher den gleichlautenden Kreditermächtigungen der Hamburger Bürgerschaft folgt, können die Länder nunmehr Kredite bis zum € 16,2 Mrd. aufzunehmen, um eine Vereinbarung mit der EU-Kommission, die Bank bis 2018 abzuwickeln oder zu verkaufen, umzusetzen.
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Am Ende des Tages werden dem deutschen Steuerzahler via Länderfinanzausgleich die Lasten dieses Rettungsabenteuers aufgebürdert, was den eigentlichen Skandal dieser Maßnahme darstellt. Insoweit sind nicht die eigentlichen Akteure an den Pranger zu stellen, sondern die uninteressierte und bestenfalls achselzuckende deutsche Bevölkerung, der es an isländischem Mut und Engagement mangelt, um das Lumpengesindel dorthin zu verbannen, wo es hingehört.
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So lange jedoch solche Ansätze weder erkennbar sind und eine Symbolfigur wie Howard Beale aus der US-Filmsatire Network fehlt, wird sich das hämische Selbstbewußtsein der Akteure so lange verstetigen, bis der harte Aufschlag nicht mehr zu leugnen ist … tja, und dann will es niemand gewesen sein!
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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09.07.2014
Im ‘Neuland’-Prozess Freisprüche für Ex-HSH-Vorstände
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01.12.2012
Mehr Banker in den Knast!
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16.04.2009
HSH Nordbank: Bankenpleite als Staatsgeheimnis
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Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris – Vorwurf: Amtsmissbrauch

Lagarde’s date mit dem Gerichtshof der Republik in Paris
Vorwurf: Amtsmissbrauch
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Im Zusammenhang mit der schon länger schwelenden Tapie-Affäre hat der Gerichtshof der Republik, der für Verfehlungen von Ministern im Amt zuständig ist, angeordnet, dass der einstigen französischen Finanzministerin der Prozess gemacht werden soll.
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Formell war Lagarde Bereits im August 2014 war Lagarde formell beschuldigt worden in der Angelegenheit nachlässig gehandelt zu haben.
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Wie die FAZ berichtete, beantragte der zuständige Staatsanwalt bereits im September eine Einstellung des Verfahrens gegen die IWF-Chefin. Die Ermittlungskammer des Gerichtshofs der Republik folgte diesem Antrag aber nicht und ordnete einen Prozess gegen Lagarde an. Gegen die Entscheidung will Lagarde Rechtsmittel einzulegen.
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Bleibt abzuwarten, ob und auf welche Weise die Nummer weitergeht. Bislang jedenfalls ist aus Washington zu hören, dass der IWF seiner Chefin sein „Vertrauen“ aussprach. Die Freude darüber könnte im Zusammenhang mit dem drohenden Default der Ukraine jedoch schon bald getrübt werden, da sich Lagarde auf die Seite des ‚phösen‘ Gläubigers Russland gestellt hat (s. Details).
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 27.01.2016
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Lagarde’s IMF future in trouble on home soil
Europe has rallied behind the embattled IMF director as she seeks second term. Paris, not so much.
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Pierre Briançon – POLITICO
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follow-up, 22.01.2016
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Lagarde tritt für eine zweite Amtszeit an
Christine Lagarde will an der Spitze des IWF bleiben und erhält dafür breite Unterstützung. Dass ihr in ihrer Heimat ein Prozess droht, ist kein Hindernis.
[…]
FAZ
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korrespondierende Beiträge
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17.12.2015
BBC-News: IMF chief Lagarde to stand negligence trial in France
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27.08.2014
Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Christine Lagarde
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Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum

Polnisches Verteidigungsministerium übernimmt Kontrolle in einem Nato-nahen Spionageabwehrzentrum
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Die neue polnische Regierung hat ein Nato-nahes Spionageabwehrzentrum in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen.
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Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA. Das Nato-Spionageabwehrzentrum wird unter Führung von Polen und der Slowakei errichtet, aber auch Deutschland ist an dem Projekt beteiligt.
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Die NATO reagierte zurückhaltend auf den Vorfall. Es handele sich bei den sogenannten „Centres of Excellence“, wie dem in Warschau, nicht um direkte NATO-Einrichtungen. Sie arbeiteten nur „an der Seite der Allianz“.
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Der Vorfall aus der Nacht fällt in eine Reihe von Maßnahmen der neuen polnischen Regierung, wie etwa die Reform des Verfassungsgerichts, die für Aufsehen gesorgt hatten.
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Offenbar ungefragt kommentierte der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz kommentierte die Vorgänge:
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„Was sich da in Polen abspielt, hat Staatsstreich-Charakter und ist dramatisch“
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Dies sorgte für Verstimmungen im Verhältnis zu Polen. Die Warschauer Regierung fordert eine Entschuldigung, was Schulz allerdings ablehnt.
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Solche Aktionen dürften weder die deutsch-polnischen Beziehungen vertiefen noch das Gesprächsklima im EU-Rat verbessern. Sollte Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates über die sprichwörtlichen Cojones verfügen, wäre vielleicht ein ernsthaftes Männer-Gespräch mit Schulz geboten.
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Quellen:
DLFDie ZEITMinisterstwo Obrony Narodowej