Radikale Verschärfung der Asylregeln in Dänemark

Veröffentlicht: 13. November 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asyl- und Migrationspolitik | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
Radikale Verschärfung der Asylregeln in Dänemark
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Erschwerter Familiennachzug, Unterbringung in Zelten, Abnahme von Wertgegenständen: Mit einer drastischen Verschärfung der Asylregeln will die dänische Regierung Flüchtlinge aus ihrem Land fernhalten.
„Wir beschränken den Zugang zu Dänemark, damit weniger Menschen herkommen“
sagte Ministerpräsident Lars Lokke Rasmussen bei der Vorstellung der Maßnahmen in Kopenhagen.
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Nahezu erwartungsgemäß reagierte das Rote Kreuz entsetzt, vielleicht auch deshalb, weil man die eigenen Pfründe bedroht sieht.
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N24
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Flüchtlinge ziehen in Kaserne

Veröffentlicht: 13. November 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Bergische Kaserne (Notunterkunft), Düsseldorf | Hinterlasse einen Kommentar

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Flüchtlinge ziehen in Kaserne
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Bereits Anfang 2016 soll auf einer Freifläche der Bergischen Kaserne die lange geplante Notunterkunft entstehen. Das Land stimmt dem Konzept zu. In winterfesten Leichtbauhallen sollen bis zu 1000 Menschen Platz finden.
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RP-Online
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Auf den Webseiten der Landeshauptstadt Düsseldorf ist hierzu zu lesen:
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„Das Land Nordrhein-Westfalen plant, auf dem Gelände der Bergischen Kaserne eine Notunterkunft für Flüchtlinge zu errichten. Mitte 2016 sollen dort maximal 1.000 Plätze in Zeltanlagen bereit gehalten werden. Die Nutzungsdauer der Notunterkunft ist auf maximal zwei Jahre begrenzt. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hält aber daran fest, nach dem endgültigen Auszug der Bundeswehr auf dem gesamten Bundeswehrgelände Wohnbebauung zu realisieren.“
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follow-up, 06.06.2016
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Düsseldorf: Entscheidung zu Bergischer Kaserne endlich gefallen
Nach monatelanger Diskussion hat die Bezirksregierung Düsseldorf am Montag (6.6.) offiziell bekanntgegeben, dass das Gelände der Bergischen Kaserne in Hubbelrath nicht als Landesunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden wird. Damit ist der Weg frei für die Stadt Düsseldorf, die nun plant dort Leichtbauhallen für rund 400 Menschen aufzustellen.
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Report-D – Internetzeitung Düsseldorf
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korrespondierende Beiträge
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18.05.2016
Kaum noch Flüchtlinge – doch Düsseldorf kriegt immer mehr
Merkwürdig: Es kommen kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland, vermutlich wegen der geschlossenen Balkan-Route. Das Drehkreuz am Flughafen-Fernbahnhof zum Beispiel steht seit Wochen völlig still, überall im Lande werden Flüchtlingsunterkünfte aufgelöst – doch die Stadt Düsseldorf bekommt weiter jede Woche bis zu 150 Asylsuchende zugewiesen. Und weiß nicht, wo und wie sie die vernünftig unterbringen soll.
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Hinter dem Widerspruch steckt der seit einem halben Jahr schwelende Streit zwischen der Stadt und dem Land Nordrhein-Westfalen um Berechnungsgrundlage und Verteilungsschlüssel.
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Alexander Schulte – Westdeutsche Zeitung
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Norwegen will per Eilgesetz Asylbewerber schon an der Grenze stoppen

Veröffentlicht: 13. November 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Asylpolitik - Aufenthaltsrecht | Tags: , , | Hinterlasse einen Kommentar
Norwegen will per Eilgesetz Asylbewerber schon an der Grenze stoppen
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Die norwegische Regierung will das Ausländergesetz so ändern, dass Asylbewerber ohne Schutzbedarf schon an der Grenze abgewiesen werden können. Ministerpräsidentin Erna Solberg und Justizminister Anders Anundsen stellten am Freitag ein Maßnahmenpaket vor, das schon in der nächsten Woche vom Parlament verabschiedet werden soll.
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„Die wenigsten, die über die norwegisch-russische Grenze in Storskog einreisen, kommen tatsächlich aus Bürgerkriegsländern“
sagte Solberg.
Vielmehr hätten viele ein Aufenthaltsrecht in Russland und sollen nun möglichst schon am Schlagbaum abgewiesen werden.
„Unsere grundsätzliche Haltung ist, dass Russland Menschen ohne Schengen-Visum gar nicht erst über die Grenze lassen sollte“
stellte Solberg klar.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Informationen
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Norwegische Grenzen
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Grenze zu Finnland (24 Stunden geöffnet):
Kilpisjärvi (FI) / Silasstuen (N); Lage: nordwestlich von Finnland, Nähe der Kreuzung von Norwegen, Schweden und Finnland
Kivilompolo (FI) / Kautokeino (N); Lage: in Richtung Alta (N)
Karigasniemi (FI) / Karasjok (N); Lage: in Richtung Hammerfest (N)
Utsjoki Ochejohka (FI) / – ; Lage: bei Mieraslompolo (Öffnungszeiten: 8 bis 17 Uhr)
Nuorgam (FI) / Polmak; Lage: in Richtung Utsjoki Tana oder Kirkenes
Ein weiterer Grenzübergang ist bei Näätämö (Öffnungszeiten zwischen 7 und 22 Uhr)
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Grenze zu Schweden
Grenzen sind an allen Hauptverkehrsrouten
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Grenze mit der Russischen Föderation
Storskog an der E105, östlich von Kirkenes, (Öffnungszeiten 7 bis 21 Uhr, am Montag, Mittwoch, Freitag und Sonntag)

Dassel: Erste Flüchtlinge kommen am Sonntag

Veröffentlicht: 13. November 2015 | Autor: | Abgelegt unter: Landkreis Northeim - [Landrätin: Astrid Klinkert-Kittel (parteilos) - im Amt seit 01.09.2015], Notunterkunft: ehemalige Rainald-von-Dassel-Schule | Tags: | Hinterlasse einen Kommentar
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GNU-Lizenz für freie Dokumentation – Urheber: TUBS

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Dassel: Erste Flüchtlinge kommen am Sonntag
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Der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer hatte noch am Mittwochabend bei einer Informationsveranstaltung in Dassel den gut 200 Interessierten berichtet, dass zunächst 100 Flüchtlinge in Dassel erwartet werden.
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Am Donnerstagmorgen war in einer Mitteilung des Landkreises aber bereits von 150 Personen, die am Sonntag in drei Bussen anreisen werden, die Rede.
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Dr. Heuer hatte in der Informationsveranstaltung ergänzt, dass das Land Niedersachsen klargestellt habe, dass es vom Landkreis Northeim im Rahmen der Amtshilfe bis zum Jahresende die Aufnahme von insgesamt 200 Flüchtlingen erwartet. Darum gehe die Kreisverwaltung davon aus, dass „in naher Zukunft“
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HNA
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korrespondierende Nachrichten
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09.11.2015
Landkreis Northeim erwartet Rekorddefizit
Einen Fehlbedarf in Höhe von 28,1 Millionen Euro weist der Haushalt des Landkreises Northeim für das Jahr 2016 aus. Northeims Erster Kreisrat, Hartmut Heuer, hat ihn im Kreistag eingebracht.
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Grund für die „hoch dramatische Entwicklung“, so der Beamte, seien vor allem rasant steigene Sozialausgaben für Flüchtlinge.
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Goettinger Tageblatt
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Anmerkung:
Es dürfen Wetten abgeschlossen werden, wann es in den Kommunen zur Anhebung kommunaler Steuersätze kommen wird.
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Ihr Oeconomicus
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