Die Atmosphäre ist entspannt als die ersten Asylsuchenden in Kleinbussen an ihrer neuen Notunterkunft im Ochsenfurter Palatium eintreffen. Ein gutes Dutzend Mitglieder des ehrenamtlichen Helferkreises ist gekommen, um sie gemeinsam mit den Mitarbeitern des Landratsamts in Empfang zu nehmen. Ein kurzer Applaus zum Zeichen des Willkommens kommt auf.
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40 Personen zogen am Donnerstag von der Margetshöchheimer Schulturnhalle nach Ochsenfurt um, weitere 40 folgen an diesem Freitag.
[…] Main-Post
Koalition einigt sich offenbar auf Registrierzentren
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Die Parteichefs der GroKo haben sich offenbar auf ein Konzept auf die Registrierung von Flüchtlingen geeinigt.
Es soll einen grundsätzlichen Konsens zu Aufnahmeeinrichtungen mit einem beschleunigten Verfahren geben, die eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge in den Landkreisen beinhaltet.
Man darf sicher darauf gespannt sein, wie sich diese Residenzpflicht in der Praxis kontrollieren lässt.
Als erste Standorte für die Registrierzentren sind zur Zeit Bamberg und Manching im Gespräch.
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Dem Vernehmen nach sollen Asylverfahren von Bewerbern mit schlechten Bleibeperspektiven künftig binnen einer Woche abgewickelt werden. Werden gegen eine Rückführung Rechtsmittel eingelegt, soll das juristische Verfahren binnen zwei Wochen abgeschlossen sein.
Das angedachte Registrierungsverfahren in diesen Zentren ähnelt dem in Deutschland gültigen Flughafenverfahren.
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Transitzonen, exterritoriale Einrichtungen oder neue Zentren an den Grenzen sind damit wohl vom Tisch.
Dies deutet darauf hindeutet, dass die SPD der Punktsieger dieser Auseinandersetzung wahrgenommen wird, während Seehofer offenbar seinen Mund zu voll genommen hat und sich nunmehr eine sehr gute Argumentation zurecht legen sollte, um die aufmüpfigen bayerischen Landräte und Bürgermeister ruhig zu stellen.
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Ihr Oeconomicus
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updates und korrespondierende Beiträge
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Flüchtlingsgipfel: Koalition zufrieden, Kritik von Opposition Maas-lose Übertreibungen?
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06.11.2015 Asylpaket hilft nur der großen Koalition
Nach dem Kompromiss über ein zweites Asylpaket üben Linkspartei und Grüne heftige Kritik an der Koalition. Bundesjustizminister Heiko Maas zeigt sich hingegen zufrieden, dass die Union die Idee von Transitzonen an den Grenzen aufgegeben hat.
[…] FAZ
Zur Einstimmung auf die zu erwartenden TTIP-Segnungen
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Dankenswerterweise hat die Neuseeländische Regierung den vollständiger Text sowie die Anhänge des Trans-Pacific Partnership (TPP) Freihandelsabkommens veröffentlicht.
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Da unsere Polit-Artisten nicht müde werden, die TTIP-Segnungen anzupreisen und sich dabei von ’seriösen‘ Hilfsarmeen unterstützen lassen, ist es zwingend notwendig, sich die englisch-sprachige Dokumentation genauestens anzusehen, und sei es nur um gegen das ein oder andere Argument der TTIP-Sprachschurken gewappnet zu sein.
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Ihr Oeconomicus
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Text of the Trans-Pacific Partnership
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The text of the Agreement was released by TPP Parties on 5 November 2015 and can be accessed by chapter below. The text will continue to undergo legal review and will be translated into French and Spanish language versions prior to signature.
[…] New Zealand Government
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korrespondierende Informationen
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Kritik und Proteste gegen TPP
Eine Gruppe Prominenter, bestehend aus Sean Penn, Cher, Susan Sarandon, Russell Simmons, Jennifer Hudson, Gwyneth Paltrow, Charlize Theron, Ellen DeGeneres, William Shatner und weiteren, haben die USA dazu angehalten, die Transpazifische Strategische Wirtschaftliche Partnerschaft nicht zu unterzeichnen, bis Japan das Fangen und Schlachten von Delfinen in Taiji verbietet, dargestellt in dem mit dem Academy Award ausgezeichneten Film Die Bucht.
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Laut New Zealand Herald sind die Geheimverhandlungen im Juli 2012 in der 13. Runde. Die USA drängen darauf, ein strengeres Urheberrecht in der Region Asien-Pazifik durchzusetzen. Richter David Harvey, der im Fall Megaupload geurteilt hat, äußerte sich kritisch zu den USA. Das in Neuseeland übliche Umgehen des DVD-Ländercodes, um DVDs aus den USA abspielen zu können, würde dann kriminalisiert. Harvey äußerte sich dazu mit den Worten: „Wir sind dem Feind begegnet, und es sind die USA.“
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Die Electronic Frontier Foundation (EFF) kritisiert, das TPP-Vorhaben sei für die mediale Selbstbestimmung der Bürger und für die Demokratien noch gefährlicher als ACTA.
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Am 13. September 2012 ruft das weltweit agierende Kampagnen-Netzwerk Avaaz zum Widerstand gegen den als „Todesstern“ bezeichneten Vertragsprozess auf. Es gehe bei der TPP um „Pläne, die unsere Regierungen einschränken, im Interesse der Öffentlichkeit gesetzgeberisch tätig zu werden.“ Das TPP-Abkommen bedrohe die Demokratie, untergrabe nationale Souveränität, Arbeiterrechte, Umweltschutzmaßnahmen und die Freiheit des Internets; inzwischen wurden über 1.000.000 Online-Unterschriften gegen das TPP-Vorhaben gesammelt.
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WikiLeaks veröffentlichte zudem am 13. November 2013 einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der TPP, das von einem TPP-Treffen in Brunei von Ende August 2013 stammt. Das Dokument enthielt Einblicke in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte. WikiLeaks-Betreiber Julian Assange kommentierte dies mit „Sollte der Vertrag angenommen werden, wird das Marken-Regime der TPP auf Menschen- und Bürgerrechten herumtrampeln“.
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Am 27. März 2015 veröffentlichte WikiLeaks einen Abschnitt des geplanten Abkommens zwischen den bestehenden TPP-Partnern sowie den USA mit dem Titel Investment Chapter.
[…] Quelle Wiki (deutsch) – Wiki (english) – Français – Español – Italiano
Oeconomicus 
