Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein


Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein
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Vom 13. November bis zum 13. Dezember werden „vorübergehend die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder eingeführt“, heißt es in einem Dokument des EU-Rats, das französische Globalisierungskritiker jetzt veröffentlichten.
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Die französische Regierung beruft sich auf Artikel 23 des Vertrages, der im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ die Einschränkung des freien Personenverkehrs erlaubt.
Die Exekutive argumentiert damit, dass die Organisation der Klimakonferenz COP 21, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, diese außergewöhnliche Maßnahme rechtfertige. Zeitweilige Grenzkontrollen stehen nicht im Widerspruch zum Schengen-Vertrag.
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Handelsblatt
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