Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein
Veröffentlicht: 4. November 2015 Abgelegt unter: Schengen-Stopp (11.11.-13.12.2015) | Tags: Grenzkontrollen Hinterlasse einen KommentarFrankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein
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Vom 13. November bis zum 13. Dezember werden „vorübergehend die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder eingeführt“, heißt es in einem Dokument des EU-Rats, das französische Globalisierungskritiker jetzt veröffentlichten.
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Die französische Regierung beruft sich auf Artikel 23 des Vertrages, der im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ die Einschränkung des freien Personenverkehrs erlaubt.
Die Exekutive argumentiert damit, dass die Organisation der Klimakonferenz COP 21, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, diese außergewöhnliche Maßnahme rechtfertige. Zeitweilige Grenzkontrollen stehen nicht im Widerspruch zum Schengen-Vertrag.
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Handelsblatt
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Rücktritt von Victor Ponto und seines Kabinetts
Veröffentlicht: 4. November 2015 Abgelegt unter: Kabinett Victor Ponta | Tags: Korruptionsvorwürfe, Rücktritt Hinterlasse einen KommentarRücktritt von Victor Ponto und seines Kabinetts
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Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und die gesamte Regierung haben überraschend ihren Rücktritt erklärt.
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Ponta begründete seinen Schritt mit der Massendemonstration gegen die Regierung vom Vorabend, die es aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte.
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„Die Verärgerung ist legitim und es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren“
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sagte Ponta.
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Der 43 Jahre alte Sozialdemokrat ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.
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Kanadischer Bergbaukonzern zwingt Alexis Tsipras in die Knie
Veröffentlicht: 4. November 2015 Abgelegt unter: Goldvorkommen, Rohstoffe und Bodenschätze | Tags: Bergbaulizenz, Eldorado Gold Hinterlasse einen KommentarKanadischer Bergbaukonzern zwingt Alexis Tsipras in die Knie
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Einen Kantersieg hat nun ein kanadischer Bergbaukonzern gegen den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (SYRIZA) errungen. Die Goldschürfer der Firma Eldorado Gold setzten gegen die Regierung in Athen die Rückgabe einer entzogenen Bergbaulizenz auf der Halbinsel Chalkidiki durch. Tsipras hatte diese im August 2015 Eldorado Gold entzogen, da das Unternehmen angeblich gegen Umweltauflagen verstoßen hätte.
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Die Firma hatte allerdings bereits seit 2012 nicht weniger als 540 Millionen Euro in das Projekt investiert und wehrte sich deshalb erfolgreich vor dem griechischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Lizenzentzug.
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Quelle
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korrespondierende Beiträge
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02.10.2015
Canada’s Eldorado fights gold mine ban by Greek government
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24.08.2015
Gold und Gewalt in Griechenland
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28.05.2015
250 Tonnen Gold und trotzdem arm
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20.02.2013
Griechenland will stärker auf seine Rohstoffe setzen
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17.02.2013
Dunkle Wolken über dem “Klondike” von Chalkidiki
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Legales Gras: Bundesregierung will Marijuana anbauen lassen
Veröffentlicht: 4. November 2015 Abgelegt unter: 04.11.2015, BMG - Bundesministerium für Gesundheit, Cannabis - Hanf | Tags: staatliche Cannabis-Agentur Hinterlasse einen KommentarBundesregierung will Marijuana anbauen lassen
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Die Bundesregierung will den Anbau und den Verkauf von Cannabis in Deutschland zur Behandlung schwerkranker Schmerzpatienten selbst organisieren. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sieht die Einrichtung einer staatlichen Cannabis-Agentur vor, die die Beschaffung der Droge zur Schmerzbehandlung regelt.
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Die Leitung soll demnach beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen. Die dazu während heutigen Regierungspresse-Konferenz geäusserten Fakten waren zwar noch etwas dürftig, bestätigen jedoch, dass seitens des BMG eine entsprechende Kabinetts-Vorlage entwickelt wird, in welcher auch die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen geregelt werden soll.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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02.11.2015
Staatliche Agentur soll Cannabishandel koordinieren
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13.10.2015
Berliner SPD stimmt über Legalisierung von Cannabis ab
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18.08.2015
Wirtschaftsfaktor Cannabis ? – Legalisierung könnte einen Wirtschaftsboom auslösen
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13.05.2015
Cannabis-Freigabe? Die CDU bleibt beim Nein
Der Koalitionspartner der Berliner SPD, die CDU, lehnt eine Freigabe strikt ab. Die Bundes-CDU ebenso.
„Wir bleiben beim Nein“
sagte der stellvertretende CDU-Partei-Vorsitzende Thomas Strobl dem Tagesspiegel. Er sehe nirgends in der Union eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis.
„Das wäre auch ein grundfalsches Signal im Kampf gegen Drogen und würde die Arbeit der Drogenbeauftragten erheblich erschweren“
sagte Strobl und fügte hinzu:
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge, und wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln: Das ist ja erlaubt, das kann man einfach mal probieren“
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Tagesspiegel
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13.05.2015
Schwarz-grüne Cannabis-Initiative: Kiffen für die Steuer
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05.04.2015
Hasch-Boom in Amerika – Wie sich Colorado reich kifft
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17.02.2013
Hanf: Das Milliarden-Dollar-Kraut
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Graben-Neudorf träumt vom Öl
Veröffentlicht: 4. November 2015 Abgelegt unter: Graben-Neudorf | Tags: Öl-Exploration, Rhein Petroleum GmbH, Tulip Oil Holding B.V. Hinterlasse einen KommentarGraben-Neudorf träumt vom Öl
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Die Gemeinde Graben-Neudorf bei Bruchsal hat bisher selten für Schlagzeilen gesorgt. Das könnte sich aber schlagartig ändern, wenn hier nach Erdöl gebohrt wird.
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Das Heidelberger Unternehmen Rhein Petroleum GmbH will in diesem Jahr mit den Vorbereitungen für die angekündigte Erdöl-Probebohrung auf der Gemarkung Graben-Neudorf starten. Die Bohrung findet auf einem Grundstück im Kammerforst zwischen der Bundesstraße B 36 und der alten B 35 östlich von Graben-Neudorf statt und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf einem Grundstück in den „Hofwiesen“.
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Am 28.10.2015 hat das Unternehmen eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchgeführt, in der Ablauf und Technik der Bohrung vorgestellt und erläutert wurden.
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Details der Rhein-Petroleum-Präsentation finden sich hier
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