Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein

Frankreich führt vorläufig Grenzkontrollen ein
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Vom 13. November bis zum 13. Dezember werden „vorübergehend die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien wieder eingeführt“, heißt es in einem Dokument des EU-Rats, das französische Globalisierungskritiker jetzt veröffentlichten.
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Die französische Regierung beruft sich auf Artikel 23 des Vertrages, der im Falle einer „ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ die Einschränkung des freien Personenverkehrs erlaubt.
Die Exekutive argumentiert damit, dass die Organisation der Klimakonferenz COP 21, die vom 30. November bis 11. Dezember in Paris stattfindet, diese außergewöhnliche Maßnahme rechtfertige. Zeitweilige Grenzkontrollen stehen nicht im Widerspruch zum Schengen-Vertrag.
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Handelsblatt
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Rücktritt von Victor Ponto und seines Kabinetts

Rücktritt von Victor Ponto und seines Kabinetts
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Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta und die gesamte Regierung haben überraschend ihren Rücktritt erklärt.
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Ponta begründete seinen Schritt mit der Massendemonstration gegen die Regierung vom Vorabend, die es aus Anlass einer tödlichen Brandkatastrophe gegeben hatte.
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„Die Verärgerung ist legitim und es wäre ein großer Fehler, dies zu ignorieren“
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sagte Ponta.
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Der 43 Jahre alte Sozialdemokrat ist seit langem politisch angeschlagen. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Das Parlament hatte sich geweigert, ihm die Immunität als Abgeordneter zu entziehen. Dies hatte seine mögliche Verhaftung verhindert.
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Kanadischer Bergbaukonzern zwingt Alexis Tsipras in die Knie

Kanadischer Bergbaukonzern zwingt Alexis Tsipras in die Knie
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Einen Kantersieg hat nun ein kanadischer Bergbaukonzern gegen den griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras (SYRIZA) errungen. Die Goldschürfer der Firma Eldorado Gold setzten gegen die Regierung in Athen die Rückgabe einer entzogenen Bergbaulizenz auf der Halbinsel Chalkidiki durch. Tsipras hatte diese im August 2015 Eldorado Gold entzogen, da das Unternehmen angeblich gegen Umweltauflagen verstoßen hätte.
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Die Firma hatte allerdings bereits seit 2012 nicht weniger als 540 Millionen Euro in das Projekt investiert und wehrte sich deshalb erfolgreich vor dem griechischen Verwaltungsgerichtshof gegen den Lizenzentzug.
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Quelle
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korrespondierende Beiträge
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02.10.2015
Canada’s Eldorado fights gold mine ban by Greek government
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24.08.2015
Gold und Gewalt in Griechenland
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28.05.2015
250 Tonnen Gold und trotzdem arm
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20.02.2013
Griechenland will stärker auf seine Rohstoffe setzen
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17.02.2013
Dunkle Wolken über dem “Klondike” von Chalkidiki
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Legales Gras: Bundesregierung will Marijuana anbauen lassen

Bundesregierung will Marijuana anbauen lassen
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Die Bundesregierung will den Anbau und den Verkauf von Cannabis in Deutschland zur Behandlung schwerkranker Schmerzpatienten selbst organisieren. Ein Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums sieht die Einrichtung einer staatlichen Cannabis-Agentur vor, die die Beschaffung der Droge zur Schmerzbehandlung regelt.
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Die Leitung soll demnach beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte liegen. Die dazu während heutigen Regierungspresse-Konferenz geäusserten Fakten waren zwar noch etwas dürftig, bestätigen jedoch, dass seitens des BMG eine entsprechende Kabinetts-Vorlage entwickelt wird, in welcher auch die Kostenübernahme durch die Krankenversicherungen geregelt werden soll.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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02.11.2015
Staatliche Agentur soll Cannabishandel koordinieren
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13.10.2015
Berliner SPD stimmt über Legalisierung von Cannabis ab
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18.08.2015
Wirtschaftsfaktor Cannabis ? – Legalisierung könnte einen Wirtschaftsboom auslösen
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13.05.2015
Cannabis-Freigabe? Die CDU bleibt beim Nein
Der Koalitionspartner der Berliner SPD, die CDU, lehnt eine Freigabe strikt ab. Die Bundes-CDU ebenso.
„Wir bleiben beim Nein“
sagte der stellvertretende CDU-Partei-Vorsitzende Thomas Strobl dem Tagesspiegel. Er sehe nirgends in der Union eine Mehrheit für die Legalisierung von Cannabis.
„Das wäre auch ein grundfalsches Signal im Kampf gegen Drogen und würde die Arbeit der Drogenbeauftragten erheblich erschweren“
sagte Strobl und fügte hinzu:
„Cannabis ist und bleibt eine Einstiegsdroge, und wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln: Das ist ja erlaubt, das kann man einfach mal probieren“
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Tagesspiegel
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13.05.2015
Schwarz-grüne Cannabis-Initiative: Kiffen für die Steuer
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05.04.2015
Hasch-Boom in Amerika – Wie sich Colorado reich kifft
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17.02.2013
Hanf: Das Milliarden-Dollar-Kraut
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Graben-Neudorf träumt vom Öl

Graben-Neudorf träumt vom Öl
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Die Gemeinde Graben-Neudorf bei Bruchsal hat bisher selten für Schlagzeilen gesorgt. Das könnte sich aber schlagartig ändern, wenn hier nach Erdöl gebohrt wird.
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Das Heidelberger Unternehmen Rhein Petroleum GmbH will in diesem Jahr mit den Vorbereitungen für die angekündigte Erdöl-Probebohrung auf der Gemarkung Graben-Neudorf starten. Die Bohrung findet auf einem Grundstück im Kammerforst zwischen der Bundesstraße B 36 und der alten B 35 östlich von Graben-Neudorf statt und nicht wie ursprünglich vorgesehen auf einem Grundstück in den „Hofwiesen“.
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Am 28.10.2015 hat das Unternehmen eine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung durchgeführt, in der Ablauf und Technik der Bohrung vorgestellt und erläutert wurden.
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Details der Rhein-Petroleum-Präsentation finden sich hier
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Flüchtlinge Gelsenkirchen: Die besorgten Bürger von Buer

Flüchtlinge Gelsenkirchen: Die besorgten Bürger von Buer
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Sie überfordern Städte und Gemeinden in Deutschland und bereiten den Bürgern große Sorgen: Flüchtlinge. Der Oberbürgermeister persönlich versucht jetzt mit Vertretern der Stadt auf Infoveranstaltungen die Fragen der Bürger zu beantworten.
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Flüchtlingshilfe ist ein langer Prozess und auch Gelsenkirchen ist damit erstmal überfordert. Selbst Oberbürgermeister Frank Baranowski gibt zu, er »hätte nicht geahnt, wie sehr uns dieses Thema Flüchtlinge und Unterbringung von Flüchtlingen beschäftigen wird«. Deswegen will die Stadt offen damit umgehen und die Sorgen der Bürger auch ernst nehmen. Genau dazu sind die Infoveranstaltungen da.
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Bosher wurden über 1600 Flüchtlinge in Gelsenkirchen aufgenommen, zum größten Teil aus Syrien. Bis Ende des Jahres sollen es nach offiziellen Prognosen 2300 werden, die Stadt rechnet allerdings mit mehr. »Weil Kriege sich nicht programmieren lassen«, so Karin Welge, die Sozialdezernentin der Stadt. Momentan kümmert sich Gelsenkirchen vorwiegend um die Unterbringung der Flüchtlinge. Ziel sind private oder kleine Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge, die gut über die Stadt und ihre Bezirke verteilt sind.
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Notdürftige Massenunterkünfte, wie die Emscher-Lippe-Halle, sollen möglichst schnell wieder geräumt werden.
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buerpott
[Publikation der Online-Redaktion des Instituts für Journalismus und Public Relations an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen]
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Flüchtlinge nicht willkommen ? – Zur Vorbildfunktion von Parlamentariern im Deutschen Bundestag

Flüchtlinge nicht willkommen ?
Zur Vorbildfunktion von Parlamentariern im Deutschen Bundestag
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Viele Bewertungen über Vorbilder greifen auf Theorien zurück, die Sigmund Freud angeregt hat. Er sah die „Identifizierung“ mit einem Vorbild als einen psychodynamischen Prozess, der eine Angleichung des eigenen Ich zu dem zum Vorbild genommenen Ich zum Ziel hat. In Folge benimmt sich das erste Ich in bestimmten Hinsichten so, wie das andere, ahmt es nach und nimmt es gewissermaßen in sich auf.
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Das vornehmlich von betreuten Denkern verinnerlichte Dogma hinsichtlich der Vorbildfunktion von Bundestagsabgeordneten ist gefährdet.
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Während in vielen Kommunen die Turn- und Sporthallen willkommenskulturellen Leistungen zugeführt werden und damit der Sportunterricht vielerorts ausfällt, übernimmt die Bundestagsverwaltung offenbar die Rolle des Schutzpatrons für die sportlichen Aktivitäten von Bundestagsabgeordneten, Angestellten des Bundestages und der Bundestags-Kita.
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Denn im Berliner Regierungsviertel zwischen Bundestag und Reichstag gibt es sie noch, die freie Turnhalle in Deutschland, in welcher u.a. der FC Bundestag residiert und zuweilen trainiert.
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Als nun N24 via Mail und telefonisch abfragte, ob man aus die Sporthalle als Unterbringungsvariante für Flüchtlinge zur Verfügung stellen möchte, erfolgte keine Reaktion . Eine direkte Anfrage bei Bundestagspräsident Lammert erbrachte .. Schweigen!
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Der Direktor des Landessportbundes Berlin Dr. Heiner Brandi meinte dazu:
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„So, wie andere jetzt zusammenrücken müssen, könnte man ja auch sagen, der Bundestag leistet da auch seinen Beitrag.“
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Brandi glaubt, dass der Bundestag Sicherheitsbedenken anmelden werde, um die Halle nicht zu belegen.
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Diese Sicherheitsbedenken scheinen für das übrige Land nicht beachtenswert, handelt es sich ja zumeist um Anlagen in Wohngebieten und auf Schulgeländen.
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Diese sind nun mit Migranten belegt, die teilweise von niemandem jemals überprüft wurden.
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Droht nun im Sinne von Siegmund Freud ein psychodynamischer Prozess, in welchem sich kommunale Schulen mit der Haltung der Bundestagsverwaltung identifizieren und in der Folge den oft gehörten Slogan in „Refugees NOT welcome!“ ändern ?
Time will tell!
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Ihr Oeconomicus
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