Verweigert der Chef des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr Befehle des Verteidigungsministeriums ?
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: Abschiebung/Rückführung, Einsatzführungskommando | Tags: Generalleutnant Hans-Werner Fritz 2 KommentareVerweigert der Chef des Einsatzführungskommandos der Deutschen Bundeswehr Befehle des Verteidigungsministeriums ?
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Offenbar regt sich jetzt auch in der deutschen Generalität offener Widerstand gegen die Politik aus Berlin. Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte vor, dass die Bundeswehr illegale Zuwanderer abschieben soll. Darüber hinaus sollte die Bundeswehr auch beim Grenzschutz hinzugezogen werden.
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Doch der Oberbefehlshaber des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, verweigerte die Befehle des Verteidigungsministeriums.
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Ob der General bei seiner Entscheidung daran gedacht hat, dass wenn die Bundeswehr erstmal im Inneren Einsatz ist, es dann nicht mehr schwer ist, diese zum Beispiel gegen Aufstände, sowohl von Migranten als auch von Deutschen, einzusetzen und diese dann auch mit Waffengewalt niederschlagen zu lassen, lässt sich natürlich nicht zweifelsfrei feststellen.
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pressejournalismus + Mitteldeutsche Zeitung + NEO-Presse
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Anmerkung:
Entwarnung für Flinten-Uschi!
Die in den Presseberichten dargestellte potentielle Befehlsverweigerung des bisherigen Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr sowie Koordinators aller Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte ist nicht mehr relevant, da Fritz demnächst in seinen Ruhestand genießen wird..
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Ihr Oeconomicus
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Bereits 63.000 Asylanträge in Österreich
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: Inneres - Johanna Mikl-Leitner, ÖPV - bis 20.04.2016 im Amt, Migration/Zuwanderung | Tags: 63.000 Asylanträge Hinterlasse einen KommentarBereits 63.000 Asylanträge in Österreich
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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Donnerstag beim Treffen der Landesflüchtlingsreferenten in Salzburg die aktuellen Asylwerber-Zahlen für Österreich bekannt gegeben. Demnach wurden heuer bereits rund 63.000 Asylanträge gestellt, im ganzen Vorjahr waren es etwa 28.000. In den vergangenen zwei Tagen wurde zugleich die höchste Zahl an Anträgen verzeichnet seit es Aufzeichnungen gibt. „Österreich ist nicht nur Transitland, sondern auch Zielland“, erklärte die Innenministerin.
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Vienna.online
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Harte Worte aus Graz: „Grenze schließen, Männer abweisen!“
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: Steiermark (Landeshauptstadt: Graz) | Tags: Siegfried Nagl (ÖVP) Grazer Bürgermeister Hinterlasse einen KommentarHarte Worte aus Graz: „Grenze schließen, Männer abweisen!“
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Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Interview mit der „Steirerkrone“ eine härtere Gangart und eine Schließung der österreichischen Grenze zu Slowenien. Außerdem sollen Männer prinzipiell abgewiesen werden. Dass dies „unschöne Szenen“ geben würde, ist Nagl bewusst.
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Familien, Frauen, Kindern und alleine flüchtenden Jugendlichen will Nagl aber die Hand reichen:
„Für diese Menschen müssen wir bei uns einen Platz haben und helfen. Den Männern, die zu uns wollen, müssen wir aber klar zu verstehen geben, dass für sie hier kein Platz ist.“
Und das möglichst schon jetzt, ehe sie sich auf die Reise machen.
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krone
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Essen baut zwei neue Flüchtlingsdörfer
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: Burgaltendorf: Zeltdorf Vaestestraße/Burgstraße, Essen, Frohnhausen: Zeltdorf - Sportplatz an der Hamburger Straße | Tags: CDU (OB Essen), neue Flüchtlingsdörfer, Thomas Kufen Hinterlasse einen KommentarEssen baut zwei neue Flüchtlingsdörfer
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Essens neuer Oberbürgermeister Thomas Kufen verkündet Entscheidung des Krisenstabes für Zeltdörfer in Frohnhausen und Burgaltendorf.
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Der Krisenstab der Stadt Essen hat am Mittwoch den Bau von zwei weiteren Zeltdörfern mit je 400 Plätzen beschlossen. Das gab der neue Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) in der ersten von ihm geleiteten Ratssitzung bekannt. Derzeit gibt es in Essen bereits vier Zeltstädte in ähnlicher Größenordnung, weitere drei sind im Bau.
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Angesichts der in den vergangenen Wochen weiter gestiegenen Flüchtlingszahlen sei die Stadt auf diese Lösung angewiesen, betonte Kufen. Essen stehe insgesamt vor „gewaltigen Herausforderungen“, die Flüchtlingskrise sei derzeit aber die drängendste.
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Christina Wandt – WAZ
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Altes Kreishaus – Neue Unterkunft?
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: Altes Kreishaus (ehem. Straßenverkehrsamt), Hürth, Wohncontainer (Bahnhof Kalscheuren - Wasserwerk Efferen - Stadiongelände Alt-Hürth) Hinterlasse einen KommentarAltes Kreishaus – Neue Unterkunft?
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Die Stadt Hürth sucht händeringend nach neuen Unterkünften für die zugewiesenen Flüchtlinge. Deshalb verhandeln die Verantwortlichen momentan mit den Eigentümern des alten Kreishauses in der Friedrich-Ebert-Straße. Dort könnte Platz für bis zu 140 Flüchtlinge geschaffen werden.
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Die Stadt Hürth rechnet damit, dass bis Ende des Jahres noch mehr als 300 neue Flüchtlinge kommen. Und die müssen erst mal untergebracht werden.
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Radio Erft
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Alltag in Wiens Erstaufnahmezentren
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: Wien (7. Bezirk) Lindengasse - Nähe Westbahnhof | Tags: Gewalttaten Hinterlasse einen KommentarAlltag in Wiens Erstaufnahmezentren
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Immer wieder wird im Zusammenhang mit der Migrations-Flut von freiwilligen Helfern gesprochen – aber nur selten kommen solche auch unverfälscht zu Wort. Dabei sind die Arbeitsbedingungen – vorsichtig ausgedrückt – mehr als prekär, wenn nicht sogar lebensgefährlich. Drei solcher Helfer einer Partnerorganisation des Roten Kreuzes in Wien schildern, warum.
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So komme es in den Erstaufnahmezentren regelmäßig zu Gewalttaten:
„Wir müssen bei der Verteilung der Neuankömmlinge streng auf Trennung der verschiedenen Ethnien achten, denn Iraker, Syrer oder Afghanen hauen sich sonst die Köpfe ein“
erzählt Erika F. (Name der Red. bekannt). Auch Diebstähle – vor allem wertvoller Mobiltelefone – seien an der Tagesordnung. Bei der Verteilung von Kleidung oder anderen Ausrüstungsgegenständen komme es regelmäßig zu „unschönen Szenen“, weiß F.:
„Die Sachen werden herausgerissen, anprobiert – und jene Sachen, die nicht passen oder gefallen, werden mit Urin oder Kaffee versaut, damit niemand anderer sie bekommt“.
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unzensuriert.at
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Thomas de Maizière zur aktuellen Migrationslage
Veröffentlicht: 29. Oktober 2015 Abgelegt unter: BMI (Bundesministerium des Innern), Fluchtpunkt gen Europa, Thomas de Maizière (17. Dez 2013-amtierend) | Tags: "Geist von Kreuth" 3 KommentareThomas de Maizière zur aktuellen Migrationslage
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Bundesinnenminister fordert Österreich auf, zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren, kündigt verstärkte Rückführungen an und findet klare Worte zu Afghanistan:
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Während einer Pressekonferenz äußerte sich der Minister unzufrieden mit der Situation an der deutsch-österreichischen Grenze. Nachdem in den vergangenen Wochen die Flüchtlingszahlen auf der Westbalkanroute stark angestiegen seien, gelinge es nur mit äußerster Anstrengung, die Asylbewerber in Bayern aufzunehmen und weiter zu verteilen.
Dabei war das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen nicht in Ordnung
so der Minister.
Wir haben zu beanstanden, dass Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren worden sind und dort unvorbereitet und ohne jede Vorsorge an die deutsche Grenze gekommen sind. Nach intensiven Kontakten hat Österreich gestern zugesagt, wieder zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren
so der Minister weiter.
Ich erwarte, dass das ab sofort geschieht. Wir sind dazu auch in ständigem Kontakt.
Der Innenminister betont, wie wichtig es sei,
dass so viele Flüchtlinge wie möglich bereits an der Grenze registriert werden. Derzeit kommen zu viele unregistrierte Flüchtlinge einfach ins Land..
Minister de Maizière bezog sich ferner auf das von ihm vorgelegte Asylpaket der Bundesregierung und geht fest davon aus, dass es aufgrund der neuen rechtlichen Möglichkeiten zu einer erheblichen Steigerung der Rückführungen kommen wird.
Zehntausende abgelehnte Asylbewerber aus dem Balkan müssen unser Land wieder verlassen.
erläuterte er.
Nächste Woche wird der Minister nach Albanien reisen, um sich vor Ort einen Eindruck zu verschaffen, wie die Abgeschobenen aufgenommen werden.
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Die Tatsache, dass Afghanistan weiterhin auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer liegt, findet Minister de Maizière inakzeptabel
Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen. […] Viele, viele Summen an Entwicklungshilfe sind nach Afghanistan geflossen, da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben..
Quelle: BMI
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Oeconomicus 