Pressekonferenz der Bundesregierung – 28.10.2015

Pressekonferenz der Bundesregierung – 28.10.2015

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Themenübersicht:

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Europas Flüchtlingssituation

• Machen die Österreicher also aus der Sicht der Bundesregierung einen Fehler, wenn sie diesen Zaun bauen, Herr Seibert? (12:20 min)
• Aber um diese gemeinsame Linie geht es ja. Die hat man ja offensichtlich nicht, wenn Deutschland gegen den Bau von Grenzzäune ist und Österreich das jetzt tut. (13:35 min)
• Eine große Zahl von freiwilligen Helfern im ganzen Land übernimmt aktuell die Arbeit, die der deutsche Staat entweder nicht leisten kann oder nicht leisten will. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Menschen das auch noch 2016 machen, wenn im Frühjahr die nächste große Zahl an Flüchtlingen kommt? (25:25 min)
• Aber in Bezug auf diesen Geist des Anpackens gibt es immer mehr Protest, gerade von den freiwilligen Helfern, die sich entweder nicht wertgeschätzt fühlen oder einfach auf teilweise katastrophale strukturelle Probleme aufmerksam machen. Die haben vor ein paar Tagen auch hier in Berlin ganz groß demonstriert. Da muss es ja riesengroße strukturelle Probleme innerhalb der Flüchtlingshelferkreise geben. Was tut die Bundesregierung da? Was hat Herr Altmaier, was hat Frau Merkel im Kanzleramt da vor? (27:02 min)
• Gibt es von irgendwelchen Ministerien oder vom Kanzleramt irgendwelche Pläne, die neben Wertschätzung irgendetwas Konkretes geplant haben? Wertschätzung ist ja schön und gut. Auf die Schulter zu klopfen ist ja schön und gut. Aber es gibt ja strukturelle Probleme. (29:13 min)

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Koalitionskrise

• Herr Seibert, welcher Partner ist für die Kanzlerin wichtiger: Die SPD, die das eine fordert, oder die CSU? (53:00 min)
• Kann man davon ausgehen, dass alle CSU-Minister das vollste Vertrauen der Kanzlerin haben und dass diese Minister auch nächste und übernächste Woche noch Minister der Bundesregierung sein werden? (53:20 min)

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Gabriel in Russland

• Gibt es wirtschaftliche Vertreter, die den Minister begleiten? (57:15 min)

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EU goes Türkei

• Ich habe eine Frage an Herrn Seibert:
  Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, warum die EU-Kommission aktuell einen kritischen Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zurückhält?
  An das Auswärtige Amt:
  Von dem Bericht gibt es einen unveröffentlichten Entwurf. Darin wird scharfe Kritik an der Menschenrechts- und Rechtsstaatlichkeitslage in der Türkei geübt. Unter anderem wird moniert, dass es bedeutende Rückschritte auf dem Gebiet der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gibt, dass politische Aktivisten und Journalisten eingeschüchtert und mit übermäßigem Einsatz von Gewalt ihre Grundrechte behindert werden. Ist das auch die generelle Einschätzung des Auswärtigen Amtes bezogen auf die Lage in der Türkei? (1:02:02 min)
• Hat das irgendetwas damit zu tun, dass aktuell gerade mit der Türkei verhandelt wird und vielleicht unliebsame Informationen über die Türkei nicht an die Öffentlichkeit gelangen sollen?

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BMI vs. Bundeszentrale für politische Bildung (1:04:00 min)

• Ihr Ministerium hat ein Vertriebsverbot der Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“ der Bundeszentrale für Politische Bildung erlassen. Da würde mich interessieren, ob es üblich ist, dass das BMI wissenschaftlich unliebsame Publikationen untersagt. Muss der Minister jetzt persönlich grünes Licht geben, damit das Buch wieder aus diesem sogenannten Giftschrank hervorkommt? Hat der Minister denn auch dafür gesorgt, dass das Buch in den Giftschrank kommt?
• Zu dem Wissenschaftlichen Beirat: Dieser hat ja gar keinen Grund für das Vertriebsverbot gesehen. Warum hat Ihr Ministerium nicht erst gewartet, bis der Wissenschaftliche Beirat sich damit befasst?
• Ist es denn üblich, dass das BMI in die wissenschaftliche Freiheit eingreift? Gibt es solche Fälle, solche Einsprüche, öfter?

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„Sichere“ Gebiete in Afghanistan (1:13:00 min)

• Herr Schäfer, das Auswärtige Amt schreibt als Reisewarnung auf der Homepage:
  „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden.“
  Gilt das nur für deutsche Touristen oder gilt das auch für Afghanen? Woher weiß die Bundesregierung, welche Regionen im Moment sicher sind und ob sie dies auch morgen und nächstes Jahr noch sind? Hat man, zum Beispiel von den Taliban, die Zusicherung, dass diese sicheren Zonen nicht angegriffen werden?

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Komplettes Transkript der BPK vom 28.10.2015

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