Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte


Klärung rechtlicher Fragen vor Einführung der Gesundheitskarte
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Die von der Landesregierung beschlossene Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylbewerber in Baden-Württemberg verzögert sich. Es seien noch rechtliche Fragen zu klären, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Landtag. Sie sei deswegen mit den Krankenkassen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Sozialministerium im Gespräch.
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Öney erklärte, die Gesundheitskarte könnten die Flüchtlinge zur akuten Notfall-Versorgung nutzen und böte keine Erweiterung des bisherigen Leistungsumfangs. Mit der Gesundheitskarte gebe es zum Beispiel kein neues Gebiss. Nach Ansicht von Öney habe die Karte den Vorteil, dass die Flüchtlinge ohne großen bürokratischen Aufwand die ärztlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Die Gesundheitskarte wird nicht in den Erstaufnahmestellen ausgegeben, wo ärztliche Betreuung vorhanden ist, sondern erst bei der vorläufigen Unterbringung der Menschen.
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Wolf Günthner – Staatsanzeiger
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04.09.2015
When democracy moves into democrazy !
Kritische Betrachtungen zum politischen Streit um die Gesundheitskarte für Asylbewerber


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