Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun“


Bewältigung der Flüchtlingskrise: „Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun“
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Im Vorfeld der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Oktober hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) den Stand der Umsetzung der dringendsten Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erläutert.
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Der Umgang mit der Flüchtlingskrise steht auf dem morgigen Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mittelpunkt der Gespräche. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte:

„Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich vor drei Wochen auf eine Reihe konkreter Maßnahmen verständigt, die dringend ergriffen werden müssen. Die Kommission hat all ihre Zusagen erfüllt. Wir haben konkrete Ergebnisse erzielt, aber die Mitgliedstaaten müssen noch mehr tun. Hehren Worten müssen nun konkrete Maßnahmen im Heimatland folgen.“

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Und Juncker weiter:

„Wir haben mehr Geld für die Flüchtlingskrise bereitgestellt, und unsere Haushaltsbehörde hat den Berichtigungshaushaltsplan bereits angenommen. Wir haben unsere Experten nach Griechenland und Italien gesandt, um das Hotspot-Konzept umzusetzen und die Umverteilungsregelung anzuwenden, und wir haben alle Mitgliedstaaten eindringlich zur ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems aufgefordert.“

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In der heute vorgelegten Mitteilung an den Europäischen Rat führt die Kommission detailliert die Fortschritte auf, die bei den operativen Maßnahmen sowie den Maßnahmen im Bereich der finanziellen Unterstützung und zur Umsetzung des EU-Rechts, die von der Kommission vorgeschlagen und am 23. September von den Staats- und Regierungschefs gebilligt wurden, erzielt wurden.
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Im Bereich der operativen Maßnahmen läuft das von der Kommission vorgeschlagene Hotspot-Konzept an:
Die Teams zur Unterstützung der Migrationssteuerung haben ihre Tätigkeit auf Lampedusa (Italien) bereits in vollem Umfang aufgenommen, in Griechenland wird das Konzept derzeit eingeführt. Infolgedessen konnten die ersten Umverteilungen von Asylbewerbern sowie eine Reihe von Flügen zur Rückführung von irregulären Migranten durchgeführt werden.
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Im Hinblick auf die finanzielle Unterstützung hat die Kommission bereits Vorschläge zur Berichtigung der Haushaltspläne 2015 und 2016 vorgelegt, die eine Aufstockung der Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise um 1,7 Mrd. Euro vorsehen. Das bedeutet, dass die Kommission in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt 9,2 Mrd. Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise aufwenden wird. Das Europäische Parlament und die im Rat vereinigten Mitgliedstaaten haben in einem beschleunigten Verfahren den Berichtigungshaushaltsplan der Kommission für 2015 genehmigt. Die Mitgliedstaaten müssen nun – wie die Staats- und Regierungschefs am 23. September beschlossen haben – ihre nationalen Ausgaben entsprechend erhöhen. Noch immer muss eine große Zahl von Mitgliedstaaten ihren Beitrag zum EU-Haushalt für den UNHCR, das Welternährungsprogramm und andere einschlägige Organisationen (500 Mio. Euro), den regionalen EU-Treuhandfonds für Syrien (500 Mio. EUR) und den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika (1,8 Mrd. Euro) entrichten.
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Jean-Claude Juncker wird heute um 15 Uhr vor dem Europäischen Parlament die Mitteilung der Kommission an den Rat vorstellen. Seine Rede wird live auf EbS übertragen.
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Weitere Informationen finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung.
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Zur Mitteilung gelangen Sie hier.
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Pressekontakt: Katrin Abele, Tel.: +49 (30) 2280-2140
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Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet der Infopunkt der Berliner Vertretung der Europäischen Kommission per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.
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Quelle:
Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland -Pressrelease vom 14.10.2015
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