Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière wegen des Verdachts auf „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“
Veröffentlicht: 9. Oktober 2015 Abgelegt unter: Strafanzeige gegen Merkel und de Maizière | Tags: Art. 65 GG, Art. 96 AufenthG, Weisungsbefugnis 9 KommentareStrafanzeige gegen Merkel und de Maizière wegen des Verdachts auf „Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern“
.
Ein Bürger aus Hochheim am Main hat Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel wegen „bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern“ gestellt. Grundlage sei Artikel 96 des Aufenthaltsgesetzes, heißt es in der Anzeige, die hr-iNFO vorliegt.
.
Bundesinnenminister de Maizière wird gleichzeitig wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Einschleusen angezeigt. Das Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden hat den Eingang der Anzeige auf Nachfrage von hr-iNFO bestätigt. Der Vorgang werde jetzt an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
[…]
hr-online
.
.
Wie plausibel ist der Vorwurf?
Gespräch mit Gerichtsreporterin Heike Borufka
Podcast: © hr-iNFO, 08.10.2015
.
.
ergänzende Informationen
.
Aufenthaltsgesetz – AufenthG
.
Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers
.
Artikel 65 Grundgesetz:
„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministern entscheidet die Bundesregierung. Der Bundeskanzler leitet ihre Geschäfte nach einer von der Bundesregierung beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung.“
.
Weisungsrecht
„Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.
Auf Bundesebene besteht die Bundesanwaltschaft. Die Bundesanwälte unterstehen dem Generalbundesanwalt. Dieser ist wiederum dem Bundesjustizministerium unterstellt. Das Weisungsrecht besteht nur jeweils auf Bundes- oder Landesebene, so dass die Landesebene nicht von der Bundesebene weisungsabhängig ist.“
Oeconomicus 
Ist Angela Merkel eine Schleuserin? – Eine strafrechtliche Betrachtung
http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/
LikeLike
Glaubt irgendjemand in diesem Unrechtsstaat wirklich dass da etwas passieren wird?
Ich bin sicher es wird nicht einmal zu einer Anklage kommen.
LikeLike
„Glaubt irgendjemand in diesem Unrechtsstaat wirklich dass da etwas passieren wird?“
Nöö !
Ich bin sicher es wird nicht einmal zu einer Anklage kommen.
Zustimmung !
LikeLike
Nachtrag:
Ungeachtet der vermutlichen Aussichtslosigkeit der in Rede stehenden Strafanzeige ist festzuhalten:
1. die Sicherheitskräfte sind schon seit einer Weile nicht mehr in der Lage, die Grenzen zu kontrollieren, was wie täglich zu erleben massenhafte illegale Einwanderung nach sich zieht
2. die Asylbehörden verfügen NICHT über die personellen Kapazitäten und Strukturen um diesen Andrang zu bewältigen und werden vermutlich Monate benötigen, um bislang unbearbeitete Asylanträge zu bearbeiten.
3. die Unterbringung für Millionen Menschen wird schlimmstenfalls nicht ohne Enteignungen möglich sein
4. Integrationsbemühungen drohen an weiteren mangelnden Ressourcen, wie nicht vorhandenen Lehrer- und Bildungsangeboten oder Arbeitsplätzen zu scheitern.
5. die Schutzheilige des permanenten Rechtsbruchs hat es geschafft, unser Land innerhalb weniger Monate in eine handfeste Staatskrise zu manoevrieren.
Daraus mag sich die Frage ableiten, welcher Auftrag hier der Vollendung zugeführt werden soll.
LikeLike
Habe gerade bei web.de gelesen, dass auch die AfD Strafanzeige wegen Schleusertätigkeit gegen Merkel stellen will. Und zwar wegen der Flüchtlinge die Anfang Sep. in Ungarn festgesessen haben und von Merkel einfach nach Deutschland geholt worden sind.
LikeLike
In dieser Lage verhöhnt ihr unmöglicher Solo-Auftritt bei Anne Will doch die einheimische Bevölkerung erst richtig.
Aber vielleicht ist auch dies so gewollt?
Ist das Tavistock institute wieder involviert in dieses bösartige Spiel?
LikeLike
Rein sachlich betrachet, hat Merkel erneut die inhaltsfreie und sehr mißverständliche Botschaft „War schaffen das!“ in den Raum geblasen ohne wirkich das WIR zu präzisieren.
Es bleibt also jedem Betrachter überlassen, wer dieses WIR wohl sein könnte:
die EU, Deutschland, die Kommunen, die ehrenamtlichen Kuchenblech-Musikanten oder etwa alle zusammen und gemeinsam ?
Auch ohne diese Antworten zu kennen, stellt sich natürlich auch die Frage. „WAS GENAU SCHAFFEN WIR ALLE ??“
Die Armut dieser Welt zu lindern ? – Flüchtlingsursachen speziell in den jordanischen, libanesischen, nordirakischen oder türkischen Lagern zuzukleistern, ohne die wahren Gründe in der Heimatländern nachhaltig zu beseitigen ??
Ich weiß es nicht!
Merkels Hinweis, sie habe einen Plan, welcher zwar nicht nur von ihr selbst abhänge, erscheint wie eine Vision, die ihre Wirkung unter Berücksichtigung vieles „IFs“ ggfl. langfristig wirken mag, die aktuellen Probleme ungezügelten Zustroms nicht ansatzweise zu lösen vermag.
Die nach Merkels Meinung offenbar kurzfristiger wirkende Maßnahme, einerseits sehr viel mehr für den Schutz der Europäischen Außengrenzen zu tun, mag eine vielleicht eingeschränkt zielführende Richtung sein, den sie jedoch andererseits mit dem Hinweis, Zäune zur Sicherung deutscher Grenzen würden keinen Schutz vor illegaler Einwanderung bieten, ad absurdum führt.
Vielleicht habe ich da etwas falsch verstanden ?
Dienen unsere nationalen Grenzen nicht vorwiegend dem Schutz der hier lebenden Menschen um gemeinsam erarbeiteten Wohlstand zu verwalten, und letztlich auch zu entscheiden, mit wem wir diesen Wohlstand unter Auflagen ggfl. teilen möchten ?
Und .. haben wir nicht im Vertrauen auf die Sicherung der EU-Außengrenzen im Rahmen des Schengen-Abkommens gemeinsam mit weitern Nachbarn und EU-Partnern darauf verständigt, die Binnengrenzen abschaffen ?? Durch die von Merkel einseitige (de-facto) Ausserkraftsetzung des Schengen-Vertrages ist diese Geschäftsgrundlage nun nicht mehr vorhanden … mehr noch: wer erleben täglich tausendfachen Rechtsbruch !
Um diesen Faden weiterzuspinnen bedeutet dieser Umstand doch, dass nun alle europäischen Staaten aufgefordert sind, dass in ihrem Bereich wieder Ordnung herrscht, oder sehe ich da etwas falsch ??
Merkel bleibt in diesem Zusammenhang die Antworten schuldig, wie sie sich eine friedensstiftenden Funktion von Grenzen, die Konflikte vermeiden und sozialen Frieden sichern hilft, vorstellt.
Bleibt hier nicht nur die eine Option offen, all jene, die offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht sind, übrigens auch syrische Flüchtlinge, die es leid sind,
in jordanischen, libanesischen, türkischen oder sonstigen Flüchtlingslagern ausserhalb ihres geschundenen Heimatlandes auszuharren an den Grenzen zurückzuweisen ??
Merkel erscheint gut beraten auf all diese sicher nicht einfachen Fragen, eigene Positionen ohne die Anwendung von Konditionalsätzen zu entwickeln, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verständlich und nachvollziehbar sind.
Es steht jedoch zu befürchten, dass unsere Wendehals-Spezialistin hierzu weder willens noch in der Lage ist!
Vielmehr hat Merkel angekündigt „Ihren Weg“ gehen zu wollen, was schlechterdings die Sorgen der Menschen unberücksichtigt läßt und diese nicht mitnimmt !
Man mag ihr zurufen: ES IST ZEIT ZU GEHEN !!!
LikeLike
Habe kurz in das Video der Pressekonferenz von Seehofer und Co hineingeschaut.
Die bayrische Landesregierung stellt Forderungen an den Bund bezüglich der Flüchtlingsinvasion.
U. A. Begrenzung der Flüchtlingsströme und dass endlich die Gesetze wieder eingehalten werden in der BRD und der EU!
Ansonsten erwägen die Bayern den Klageweg zu beschreiten. Ob sie dies wirklich tun und dies etwas bringt?
Manchmal denke ich auch dies ist nur konzertiertes Schmierentheater um die Volksseele zu beruhigen.
LikeLike
Hat dies auf lotharhschulte rebloggt.
LikeLike