Obama trifft Putin – Neue Chance für Syrien?

Obama trifft Putin – Neue Chance für Syrien?
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Was hat das Gespräch von Obama und Putin gebracht? Wie können die USA und Russland zu einer gemeinsamen Linie finden? Welche Rolle könnte die Bundesrepublik im Syrienkonflikt einnehmen?
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In der Phoenix-Runde diskutiert Anke Plättner mit:
  • Aktham Suliman (freier Journalist)
  • Dmitri Tultschinski (freier Journalist – Leiter des Deutschland-Büros der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti)
  • Prof. Günter Meyer (Nahost-Experte Universität Mainz)
  • Andrew B. Denison (Politologe, Transatlantic Networks)
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Die VW-Abgas-Affäre: Eine Chronologie

Die VW-Abgas-Affäre: Eine Chronologie
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Der Abgas-Skandal hat dem Volkswagen-Konzern die wohl schwerste Krise der Unternehmensgeschichte beschert. Nach Bekanntwerden der Manipulation der Abgaswerte bei Dieselmotoren in den USA haben sich die Ereignisse teilweise überschlagen.
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VW-Chef Martin Winterkorn kündigte zunächst eine Aufklärung der Affäre unter seiner Ägide an, trat dann aber doch zurück. Neuer VW-Vorstandsvorsitzender ist der bisherige Porsche-Chef Matthias Müller. Volkswagen drohen nach der Affäre langwierige Prozesse unter anderem in den Vereinigten Staaten und Strafzahlungen in Milliardenhöhe. Nach bisherigen Schätzungen sind rund elf Millionen Fahrzeuge von VW, Audi und Skoda betroffen.
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Eine Chronologie der Ereignisse:
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NDR
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Än­de­rung und Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren be­schlos­sen

Än­de­rung und Be­schleu­ni­gung von Asyl­ver­fah­ren be­schlos­sen
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Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes verabschiedet.
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Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière äußert sich zufrieden über den heutigen Beschluss:

„Das Bundeskabinett hat heute auf meinen Vorschlag das große Gesetzespaket beschlossen, das ich mit der Verkündung der Prognose von 800.000 vorgeschlagen habe und was wir bei dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Donnerstag verabredet haben.

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Dieses große Gesetzespaket hat vier Ziele:

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  • Wir wollen Vorschriften wegräumen, die uns bisher daran hindern, schnell anständige Unterkünfte, winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge zu bauen.
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  • Wir wollen die Integration derjenigen, von denen wir wissen, dass sie bei uns bleiben, verstärken. […] Im Bereich der Integration derer, die eine Bleibeperspektive haben, wollen wir von Beginn an die Sprach- und Integrationskurse öffnen. Wir wollen so früh wie möglich diejenigen, die bleiben dürfen, in Arbeit bringen, sie sollen sich beim Sport, sie sollen sich in anderer Weise beteiligen dürfen und es muss klar sein, dass Sie dann gefordert und gefördert werden.
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  • Wir wollen die Verfahren beschleunigen, damit schnell klar ist, dass diejenigen, die bleiben, integriert werden, und diejenigen, die nicht bleiben dürfen, schnell unser Land verlassen. […] Hier dauern die Verfahren zu lang und wir tun uns schwer, sie tatsächlich dazu zu bewegen, unser Land zu verlassen. Das ändern wir mit einer ganzen Reihe von Vorschriften.
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  • Wir wollen Fehlanreize reduzieren, damit auch tatsächlich diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, das Land auch verlassen. […] Und wir wollen ein klares Signal an diejenigen, die sich aufmachen wollen, und die keine politische Verfolgung (geltend machen können) und die nicht aus einem Bürgerkriegsland kommen, wir wollen ihnen sagen, kommt gar nicht erst, Ihr müsst unser Land wieder verlassen.“
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Die Regelungen im Einzelnen
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Mit dem Gesetz werden das Asylverfahrensgesetz (jetzt Asylgesetz), das Asylbewerberleistungsgesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Baugesetzbuch und weitere Gesetze geändert.
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Folgende Regelungen bilden den Kern der Maßnahmen:
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    • Der Bund beteiligt sich strukturell, dauerhaft und dynamisch an den gesamtstaatlichen Kosten, die in Abhängigkeit von der Zahl der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen. Durch eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung nach dem Finanzausgleichsgesetz entlastet der Bund die Länder von Kosten für Asylbewerber, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und bei der Kinderbetreuung. Außerdem werden die Leistungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau im Rahmen der Entflechtungsmittel aufgestockt.
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    • Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen.
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    • Um die Asylverfahren priorisieren und zügig bearbeiten zu können, sollen Asylbewerber verpflichtet werden können, bis zu sechs Monate, solche aus sicheren Herkunftsstaaten bis zum Abschluss des Verfahrens, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu verbleiben. Die Landesregierungen können Rückführungen vollziehbar Ausreisepflichtiger aus humanitären Gründen zukünftig nur noch für maximal 3 Monate aussetzen.
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  • Um die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu erleichtern, werden Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Standards ermöglicht, ebenso gibt es Erleichterungen bei den Vorschriften zum Einsatz erneuerbarer Energien und den energetischen Anforderungen an Wärmeschutz bzw. Anlagentechnik in Gebäuden für Asylbewerber und Flüchtlinge.
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    • Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt:
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        • Der bisher mit dem „Taschengeld“ abgedeckte Bedarf soll künftig, sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich, in Erstaufnahmeeinrichtungen in Form von Sachleistungen (auch Wertgutscheine) erbracht werden. In anderen Gemeinschaftsunterkünften kann ebenso verfahren werden.
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        • Geldleistungen werden höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt.
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        • Für vollziehbar Ausreisepflichtige, die unter keinen Umständen für ein Bleiberecht in Betracht kommen und deren Ausreisedatum und Reisemöglichkeit feststehen, ist die Leistungsgewährung auf die Zeit bis zu diesem Datum zu befristen. Nimmt der vollziehbar Ausreisepflichtige schuldhaft die Ausreisemöglichkeit nicht wahr, erhält er fortan grundsätzlich nur noch Leistungen zur Deckung seines Bedarfs an Ernährung und Unterkunft einschließlich Heizung sowie an Mitteln zur Körper- und Gesundheitspflege.
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    • Die Einführung der Gesundheitskarte bleibt den Ländern überlassen. Der Bund schafft die dafür notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen von den Ländern verpflichtet werden können, gegen Kostenerstattung die Krankenbehandlungen bei Asylbewerbern zu übernehmen. In diesem Zusammenhang kann die Ausgabe einer elektronischen Gesundheitskarte vereinbart werden. Die Leistungen sollen sich wie bisher im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes bewegen.
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    • Der Impfschutz für Asylbewerber wird verbessert.
    • Es soll ermöglicht werden, dass Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, in die medizinische Erstversorgung von anderen Asylsuchenden in den (zentralen) Aufnahmeeinrichtungen/Unterkünften eingebunden werden dürfen.
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    • Der Bund öffnet die Integrationskurse für Asylbewerber mit guter Bleibeperspektive und stockt die hierfür vorgesehenen Mittel entsprechend dem gestiegenen Bedarf auf. Darüber hinaus wird eine verstärkte Vernetzung zwischen Integrationskursenund berufsbezogenen Sprachkursen hergestellt, unter verstärkter Einbeziehung der Bundesagentur für Arbeit. Kurzfristig sollen auch im Rahmen des Arbeitsförderungsrechts Maßnahmen zur Vermittlung erster Kenntnisse der deutschen Sprache gefördert werden.
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  • Personen mit guter Bleibeperspektive werden künftig bereits frühzeitig die für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlichen vermittlungsunterstützenden Leistungen der aktiven Arbeitsförderung erhalten können.
  • Die Strafbarkeit von Schleusern wird verschärft. Künftig gilt für sie eine Mindestfreiheitsstrafe von drei Monaten.
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In den Fällen, in denen die Kommunen Kostenträger sind, geben die Länder die vom Bund erhaltenen Mittel weiter. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen zudem beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen.
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Quelle: BMI
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korrespondierende Beiträge
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Neues Asylgesetz: Reaktionen aus den Parteien am 29.09.2015
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Gestern noch geunkt – heute als Szenario in der ‚aktuellen Kamera‘ präsentiert

Gestern noch geunkt:

„Eine Verschlimmbesserung dieser Entwicklung ist nicht auszuschließen,
da sich vermutlich jetzt noch mehr Afghanen auf den Weg ins gelobte (Täusch-) Land machen werden.“

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Heute um 12:26 Uhr als Szenario in der „aktuellen Kamera“ präsentiert:
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Flucht nach Europa: „Wir sehen hier nichts Gutes mehr“
Nur weg aus Afghanistan, am besten nach Deutschland:
14 Jahre nach dem Sturz des Taliban-Regimes flüchten die Menschen wieder zu Zehntausenden aus Afghanistan.
Vor dem Passamt in Kabul bilden sich täglich längere Schlangen.
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Brigadegeneral Sayed Omar Sabur und Chef der afghanischen Passbehörde bestätigt:
„Wir spüren einen deutlichen Anstieg.
Bis vor drei Monaten hatten wir im Durchschnitt insgesamt etwa 2000 Bewerbungen pro Tag.
Heute sind es zwischen 7000 und 8000 am Tag.“
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S. Petersmann, ARD Neu-Delhi – tagesschau
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Anmerkung:
Nimmt man einen Tagesschnitt von 5,000 Menschen, die einen Pass beantragen und unterstellt, dass die afghanischen Behörden einige hunderttausend Blanko-Pässe entweder vorrätig haben, oder ausreichenden, zuverlässigen Nachschub organisieren können -was bezweifelt werden kann- darf sich unsere Welcome-Kuchenblech-Armada täglich auf eben diese 5,000 afghanischen Fachkräfte freuen.
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Und all dies, weil der vermerkelte Asyl-Murks mit dem an gewisse „Sieg-Phantasien“ erinnernden Aufruf
„Wir schaffen das!“
seinen Kulminationspunkt erreicht hat.
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Bleibt abzuwarten, welche weiteren pathogen anmutenden Aktionen von den wohlbekannten Täuschlingen uns noch beschert werden. Vielleicht handelt es sich ja auch nur um einen ultimativen physikalischen Versuchsaufbau, mit welchem erprobt werden soll, wie lange sich der Druck im Kessel noch steigern lässt ?
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Ihr Oeconomicus
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Tadschikistan verbietet islamische Oppositionspartei

Tadschikistan verbietet islamische Oppositionspartei
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Nach blutigen Unruhen im zentralasiatischen Tadschikistan hat das Oberste Gericht der Ex-Sowjetrepublik die oppositionelle Partei der Islamischen Wiedergeburt verboten.
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Seit ihrer Gründung 1991 ist sie die einzige religiös ausgerichtete Partei auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR.
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Mit der erwarteten und von Beobachtern kritisierten Maßnahme verboten die Richter am Dienstag auch die Parteizeitung sowie die Webseite der Partei. Diese hat rund 40.000 Mitglieder.

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Im tadschikischen Bürgerkrieg (1992 bis 1997) einte die Partei der Islamischen Wiedergeburt die zersplitterte Opposition. Wegen ihrer zentralen Rolle damals war sie bereits von 1993 bis 1999 verboten.
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derStandard

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Eingeschränkte Haushaltssperre in Braunschweig

Eingeschränkte Haushaltssperre in Braunschweig
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Oberbürgermeister Ulrich Markurth hat eine eingeschränkte Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Grund dafür ist die Gewinnwarnung der Volkswagen AG und mögliche Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Markurth teilte dies am Dienstag dem Verwaltungsausschuss sowie den Dezernenten mit. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Oberbürgermeister entschieden, den Haushaltsplanentwurf für 2016 aus diesem Grund zu überprüfen und die Haushaltsberatungen vorerst auszusetzen.
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Braunschweig regional
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