Flüchtlingskrise: Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlands, spricht Klartext
Veröffentlicht: 24. September 2015 Abgelegt unter: Asylpolitik, Landtag des Saarlandes, Minister für Inneres u. Sport - Klaus Bouillon, seit 12.11.2014 (CDU) | Tags: Erstaufnahmeplätze Hinterlasse einen KommentarFlüchtlingskrise: Klaus Bouillon, Innenminister des Saarlands, spricht Klartext
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Das Saarland wird die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge ausbauen. Auf dem RAG-Gelände Hirschbach zwischen Dudweiler und Sulzbach entstünden weitere Erstaufnahmeplätze, sagte Innenminister Bouillon.
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Die Zahl der zu erwartenden Flüchtlinge für dieses Jahr im Saarland korrigierte er nach oben.
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Nachfolgend Bouillon’s bemerkenswerte Rede im Saarländischen Landtag.
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Willkommenskulturelle Aufwertung der Gemeinde Niederau bei Meißen
Veröffentlicht: 24. September 2015 Abgelegt unter: EAE Niederau (ehem. REAL-Markt) | Tags: Hanjo Protze - Polizeichef Meißen, MdL Daniela Kuge (CDU), Steffen Sang - parteiloser Ortsbürgermeister Hinterlasse einen KommentarWillkommenskulturelle Aufwertung der Gemeinde Niederau bei Meißen
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Der sächsische 1800-Einwohner-Ort Niederau bei Meißen soll in Kürze durch die Unterbringung mehrerer Hundert Flüchtlinge im Gebäude eines ehemaligen Supermarkts bereichert werden.
Nach Auffassung der Landesdirektion Sachsen, biete das Gebäude für bis zu 500 Asylsuchende Platz.
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Der parteilose Ortsbürgermeister Steffen Sang mag sich -vermutlich ebensowenig wie Teile der Bevölkerung- an der willkommenskulturellen Aufwertung der Gemeinde kaum erfreuen.
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Bereits Mitte August kritisierte Sang die Pläne der für die Erstaufnahme verantwortlichen Landesdirektion Dresden:
„Für uns als Gemeinde gibt es jetzt nur eine Möglichkeit:
Wir müssen hier für einen geordneten Einzug sorgen und versuchen, zu verhindern, dass es zu einem zweiten Heidenau kommt.“
Es ist anzunehmen, dass es der Dresdner Behörde irgendwie gelang, den Ortsbürgermeister zu beruhigen, da er in seinem am 14.09. im Gemeinde-Amtsblatt veröffentlichten Statement besagte Sorgen weniger scharf formulierte:
Auszug:
„Mittlerweile ist mir bekannt, dass der Landkreis Meißen unter anderem auch Gespräche über den ehemaligen „real“ und „Kik“ mit den Eigentümern führt. Dies ist eine Maßnahme von vielen im Landkreis, um eventuell Alternativen für den nahenden Winter zu haben.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass eine Ballung von über 50 Personen, vielleicht sogar von mehreren 100 Personen Niederau völlig überfordern würde. Natürlich ist mir bewusst, dass ich keinen aufschiebenden Ablehnungsgrund vorbringen kann, wenn der Landkreis oder die Landesdirektion Dresden sich mit dem Eigentümer einer größeren Immobilie über eine Flüchtlingsunterkunft einigt.
Meine Aufgabe wird es dann sein, mit den verantwortlichen Gremien Sicherheitskonzepte zu beraten, Abläufe abzusprechen und natürlich die Niederauer Bürger umfassend zu informieren.“
Aktuellen Medienberichte zufolge begründete der Ortsbürgermeister seine Haltung mit der Tatsache, dass Niederau von rechten Gruppen wie etwa dem Meißener „Heimatschutz“ quasi eingekesselt sei und aus dieser Ecke massive Protestkundgebungen mit nicht absehbaren Folgen erwartet werden könnten.
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Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung wurden anläßlich einer gerade erst einberufenen örtlichen Bürgerversammlung überdeutlich formuliert, u.a. auch von der CDU-Landtagsabgeordneten Daniela Kuge:
„Ich wohne in Meißen am Bahnhof. Auch ich habe Schiss“
Meißens Polizeichef Hanjo Protze versuchte, solche Ängste zu relativieren und führte aus, dass in Meißen zwar rund 900 Asylbewerber wohnten, es bislang in seinem Revier jedoch keinen einzigen Fall gegeben habe, wo bspw. Kinder an einer Bushaltestelle belästigt wurden.
Gleichwohl bestätigte der Polizeichef kriminelle Handlungen, wie etwa Ladendiebstähle, aber auch „spezielle Komplimente“ gegenüber Frauen.
Übertriebene Sorge sei jedoch grundlos, da sich die meisten Vorfälle innerhalb der Einrichtungen ereignen würden. Protze rief ausdrücklich dazu auf, bei etwaigen Vorkommnissen unmittelbar die Polizei zu verständigen.
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Die nahe Zukunft wird zeigen, welche der besagten Einschätzungen sich als realitätsnah erweisen.
Niederau und seiner Bevölkerung ist jedenfalls zu wünschen, dass sich extreme Befürchtungen als übertrieben herausstellen, da alles andere gewissen Résistance-Bewegungen nur dienlich sein könnte.
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Ihr Oeconomicus
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follow-up, 26.09.2015
Randale am Real Niederau
Nach getaner Arbeit im EX-Real von Niederau wollen die Helfer des THW in der Nacht heimfahren. Während einige Einheimische friedlich protestieren, kreist ein alkoholisierte Mob die Ehrenamtlichen ein und bewirft sie mit Flaschen.
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Sächsische Zeitung
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Grenzwertig: Wieviel Obergrenze verträgt das Asylrecht?
Veröffentlicht: 24. September 2015 Abgelegt unter: Asyl-Obergrenzen | Tags: Abschottung, Kontingente Ein KommentarGrenzwertig: Wieviel Obergrenze verträgt das Asylrecht?
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Während Helferkreise und Behörden jeden Tag mit größter Energie versuchen, den Flüchtlingsstrom auf das Land zu verteilen und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein zu bereiten, verschärft sich die Rhetorik der Politik.
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Nach der kurzen Phase der offenen Grenze lädt die CSU den ungarischen Stacheldraht-Verleger Viktor Orban zur Klausur, das Wort der Woche ist „Obergrenze“.
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Abschottung und Kontingent-Ideen beherrschen die politische Tagesordnung.
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Fühlen sich Bürger und Helfer tatsächlich schon am Anschlag? Und ist eine Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme überhaupt mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar?
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