EU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen

EU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
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In einem Dringlichkeitsverfahren hat das EU-Parlament die Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen die sich in Ungarn, Italien und Griechenland befinden, auf die anderen EU-Staaten beschlossen.
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Dieser Beschluss kann jedoch nur in Kraft treten, sobald die EU-Innenminister -wie vorgesehen- am kommenden Dienstag zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, was jedoch an der Ablehnung jeglicher EU-Flüchtlingsquoten durch diverse EU-Staaten -vorzugsweise aus Osteuropa- scheitern könnte.
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Vor diesem Hintergrund erscheint das Dringlichkeitsvotum des EU-Parlaments lediglich wie ein dramaturgischer Subplot im großen Demokratie-Simulations-Spektakel und mag bestenfalls als moralischer Druckaufbau auf die Innenminister durchgehen.
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Ihr Oeconomicus
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Ausschnitte aus der Debatte des Europäischen Parlaments über die aktuelle Flüchtlingssituation, mit Reden von Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlaments), Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Frans Timmermans (Vizepräsident EU-Kommission) und Dimitris Avramopoulos (EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft):
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Rücktritt des BAMF-Präsidenten

Rücktritt des BAMF-Präsidenten
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Pressemitteilung des BMI:
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„Dr. Manfred Schmidt bittet Bundesinnenminister darum, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.

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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen.

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Der Bundesinnenminister bedauert, mit Dr. Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der aktuellen politischen Situation im Fokus. Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen. Um die Behörde in die Lage zu versetzen, in dieser Ausnahmesituation ihre Aufgaben bewältigen zu können, sind auch aufgrund des außergewöhnlichen Einsatzes von Dr. Schmidt Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden. Dies wird auch weiterhin erforderlich sein.

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Dr. Schmidt, der seit Dezember 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war, hat auch in dieser für das Bundesamt schwierigen Lage stets besonnen und umsichtig gehandelt. Er hat mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen.“

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Quelle:
Bundesministerium des Innern – Pressemitteilung – 17.09.2015
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[Hervorhebungen by Oeconomicus]

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Anmerkung:
Natürlich lässt sich nun trefflich darüber spekulieren, aus welchen ‚persönlichen Gründen‘ dieser Rücktritt unabdingbar wurde.
Von bösen Zungen wurde bereits geunkt, Dr. Schmidt habe wohl erkannt, dass er Träger des symbolischen Kainsmals sei, was natürlich ausgemachter Blödsinn ist.
Zum einen handelt es sich dabei rein biblisch betrachtet nicht um ein Schandmal, sondern ein Schutzzeichen und zum anderen wird überliefert, dass Kain an seinem Mal keineswegs unterging, sondern sein Leben als erfolgreicher Städtebauer fortsetzte und als reicher Mann starb.
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Ihr Oeconomicus
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korrespondierende Beiträge
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17.09.2015
Bankrotterklärung in der Flüchtlingskrise
Der Rücktritt wird als persönliche Aktion verschleiert, soll aber verdecken: Die Lage gerät außer Kontrolle und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Die Flüchtlingskrise wird Staatskrise.
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Schauen wir ein paar Fakten an:
Die Bearbeitung eines Asylantrags dauert 8 bis 10 Monate. Das gilt, obwohl die allermeisten Fälle sehr einfach sind: Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, IST nach Rechtslage nicht als Flüchtling zu behandeln. Warum also im Schnitt 10 Monate – obwohl die Anerkennungsquote nur bei 10 % liegt? Das Asylrecht im Grundgesetz ist gut gemeint, seine Durchführung verheerend. Es ist gedacht für Zehntausende, nicht für Millionen, und das buchstäblich. Und schon gar nicht für systematischen Missbrauch, zu dem es einlädt und zu dessen Missbrauch die Bundesregierung geradezu auffordert, wie der Fall Ungarn gezeigt hat.
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Asylbewerber, die abgelehnt werden, erhalten in fast allen Fällen ein Bleiberecht und gleichzeitig Anspruch auf volle Unterstützung.
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Roland Tichy
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Nürnberg nimmt hunderte Asylbewerber auf

Nürnberg nimmt hunderte Asylbewerber auf
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Auf Bitten des Bayerischen Sozialministeriums hat die Stadt Nürnberg in der Nacht weitere 200 Flüchtlinge zur kurzfristigen Erstversorgung aufgenommen. Unter den Flüchtlingen sind viele Familien aus Syrien und Afghanistan.
Am Vormittag sollen weitere 200 Asylbewerber folgen.
[…]
BR
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