EU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
Veröffentlicht: 17. September 2015 Abgelegt unter: Europa-Parlament, Flüchtlingspolitik der EU, Migration und Inneres | Tags: Dringlichkeitsvotum, Flüchtlings-Umverteilung 5 KommentareEU-Parlament für Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen
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In einem Dringlichkeitsverfahren hat das EU-Parlament die Umverteilung von 120,000 Flüchtlingen die sich in Ungarn, Italien und Griechenland befinden, auf die anderen EU-Staaten beschlossen.
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Dieser Beschluss kann jedoch nur in Kraft treten, sobald die EU-Innenminister -wie vorgesehen- am kommenden Dienstag zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, was jedoch an der Ablehnung jeglicher EU-Flüchtlingsquoten durch diverse EU-Staaten -vorzugsweise aus Osteuropa- scheitern könnte.
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Vor diesem Hintergrund erscheint das Dringlichkeitsvotum des EU-Parlaments lediglich wie ein dramaturgischer Subplot im großen Demokratie-Simulations-Spektakel und mag bestenfalls als moralischer Druckaufbau auf die Innenminister durchgehen.
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Ihr Oeconomicus
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Ausschnitte aus der Debatte des Europäischen Parlaments über die aktuelle Flüchtlingssituation, mit Reden von Martin Schulz (SPD, Präsident des Europäischen Parlaments), Jean Asselborn (Außenminister Luxemburg), Frans Timmermans (Vizepräsident EU-Kommission) und Dimitris Avramopoulos (EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft):
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Rücktritt des BAMF-Präsidenten
Veröffentlicht: 17. September 2015 Abgelegt unter: BAMF - Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, BMI (Bundesministerium des Innern), Roland Tichy | Tags: Dr. Manfred Schmidt, Kainsmal 3 KommentareRücktritt des BAMF-Präsidenten
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Pressemitteilung des BMI:
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„Dr. Manfred Schmidt bittet Bundesinnenminister darum, von seinen Aufgaben entbunden zu werden.
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Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Manfred Schmidt, hat aus persönlichen Gründen darum gebeten, von seinen Aufgaben entbunden zu werden. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière ist dieser Bitte nachgekommen.
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Der Bundesinnenminister bedauert, mit Dr. Schmidt einen Behördenleiter zu verlieren, der hervorragende Arbeit geleistet hat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht in der aktuellen politischen Situation im Fokus. Die dramatisch gestiegenen Zahlen von Asylsuchenden in Deutschland stellen neben den Ländern und Kommunen auch das Bundesamt vor enorme Herausforderungen. Um die Behörde in die Lage zu versetzen, in dieser Ausnahmesituation ihre Aufgaben bewältigen zu können, sind auch aufgrund des außergewöhnlichen Einsatzes von Dr. Schmidt Personal, Stellen und Haushaltsmittel in großem Umfang bereitgestellt worden. Dies wird auch weiterhin erforderlich sein.
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Dr. Schmidt, der seit Dezember 2010 Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge war, hat auch in dieser für das Bundesamt schwierigen Lage stets besonnen und umsichtig gehandelt. Er hat mit großem Verantwortungsbewusstsein und enormen Engagement die Voraussetzungen geschaffen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes ihre wichtigen Aufgaben weiterhin gut und engagiert wahrnehmen.“
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Quelle:
Bundesministerium des Innern – Pressemitteilung – 17.09.2015
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[Hervorhebungen by Oeconomicus]