Fehlende Verursacher-Haftung für von Asylbewerbern ausgelöste Schäden


Fehlende Verursacher-Haftung für von Asylbewerbern ausgelöste Schäden
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Asylbewerber sind in der Regel mittellos, von der Flucht erschöpft und traumatisiert. Sie treffen in Deutschland auf einen völlig anderen Kulturkreis, mit nicht bekannten Gepflogenheiten und Regeln.
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Um den ankommenden Asylbewerbern die Umstellung auf ihren neuen Lebensraum zu erleichtern, werden Land auf Land ab die Bemühungen um Integration der Flüchtlinge intensiviert. Es werden auch außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte Sprachkurse und Freizeitaktivitäten angeboten, zu denen die Asylbewerber in der Regel selbständig anreisen müssen.
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Was aber passiert, wenn ein Asylbewerber auf seinem Weg einen Unfall verursacht ? Wer kommt für die Schäden auf ?
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Hier gilt das gleiche, wie für alle anderen Privatpersonen:
Auch Asylbewerber wie alle anderen Menschen in Deutschland müssen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch mit ihrem pfändbaren Vermögen für angerichtete Schäden haften.
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Aber genau da liegt das Problem:
Denn in der Regel verfügt ein Asylbewerber gerade nicht über irgendein pfändbares Vermögen und hat auch keine Haftpflichtversicherung !
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Die Folge, der Geschädigte bleibt auf den entstandenen Kosten sitzen, das seitens des Staates keinerlei Entschädigung vorgesehen ist.  Selbst im Rahmen von Landesaufnahmegesetzen oder dem AsylbLG  ergeben sich keinerleit rechtliche Verpflichtungen, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen.
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Dieser Zustand ist nicht tragbar. Die Menschen in Deutschland versuchen alles den ankommenden Flüchtlingen zu helfen und deren Aufenthalt in Deutschland und deren Integration zu erleichtern. Der Staat darf im Gegenzug aber nicht seine eigenen Bürger im Regen stehen lassen.
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Wenn man also weiß, dass Asylbewerber im Regelfall mittellos sind und zudem nicht absehbar ist, wie lange diese sich überhaupt noch in Deutschland aufhalten werden, hat der Staat auch dafür zu sorgen, dass durch Asylbewerber verursachte Schäden reguliert werden. Alles Andere ist unbillig und konterkariert die Integrationsbereitschaft.
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vereinzelte positive Ansätze
Die Stadt Dresden hat die Möglichkeit eines kommunalen Schadensausgleichs geschaffen. Für Schäden, die im Zusammenhang mit der Unterbringung in den Übergangswohnheimen und den rund 400 angemieteten Wohnungen entstehen, erfolgt ein Ausgleich durch die Stadt. Schäden durch Verkehrsunfälle und vergleichbare Ursachen sind jedoch nicht abgedeckt.
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In Sachsen hat ein jüngst Versicherer dem Landkreistag ein Angebot unterbreitet:
Über eine Gruppenversicherung speziell für Flüchtlinge sollen Asylbewerber haftpflichtversichert werden.
Kostenpunkt: jährlich 100 Euro pro Kopf.
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Solche löblichen kommunalen Herangehensweisen zeigen, dass das zu Grunde liegende Problem zumindest regional erkannt wurde.
Diese kommunalen Ansätze können aber nicht die Lösung sein, da dies nur zu einer weiteren Kostensteigerung bei den Kommunen führen würde, für die diese keine Entschädigung erhalten.
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Um die Kommunen und Länder zu entlasten wäre es daher sinnstiftend, eine bundeseinheitliche Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen, nach welcher der Bund für entstehende Schäden eintritt.
Ob der Bund dann für alle Flüchtlinge eine Gruppenversicherung abschließt oder aber selbst für eintretende Schäden haftet, ist für den Geschädigten letztlich gleichgültig.
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Bevor jetzt schlichtere Gemüter voreilig vor Gespenster-Szenarien warnen, sei darauf hingewiesen, dass an vielen Stellen in Deutschland an Asylbewerber Fahrräder gespendet werden, womit die Beschenkten zu Verkehrsteilnehmern werden.
Bereits im Mai 2014 warnte die Polizei, dass uns Asylbewerber überwiegend aus Ländern erreichen, in welchen es so gut wie keine Verkehrsregeln gibt, woraus sich entsprechende Risiken ableiten lassen.
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Ihr Oeconomicus
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6 Kommentare on “Fehlende Verursacher-Haftung für von Asylbewerbern ausgelöste Schäden”

  1. Koblenzer sagt:

    Ob die Dame aus Koblenz Bisholder die richtige Forderung nach einer Einstandspflicht des Staates für durch Asylbewerber eintretende Schäden auch als „PR Maßnahme“ ansieht, darf angesichts des ihr entstandenen Schadens, auf dem sie nun sitzenbleibt, bezweifelt werden. Auch sind Asylbewerber mit mittellosen Innländern keinesfalls vergleichbar. Denn bei mittellosen Innländern besteht nach Titulierung des Anspruchs wenigstens die Möglichkeit die Forderung 30 Jahre zu verfolgen. Bei einem Asylbewerber kann es aber gut sein, dass der schon in den nächsten Wochen wieder weg und für den Geschädigten dann unauffindbar ist. Aber wieso soll der zufällig Geschädigte das Solvenzrisiko des Asylbewerbers tragen, wenn nach Angela Merkel die humanitäre Aufgabe der Flüchtlingsaufnahme eine Sache der ganzen Gesellschaft sein soll?

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    • m. sastre sagt:

      Sehr geehrter Koblenzer,

      „Auch sind Asylbewerber mit mittellosen Innländern keinesfalls vergleichbar. Denn bei mittellosen Innländern besteht nach Titulierung des Anspruchs wenigstens die Möglichkeit die Forderung 30 Jahre zu verfolgen. Bei einem Asylbewerber kann es aber gut sein, dass der schon in den nächsten Wochen wieder weg und für den Geschädigten dann unauffindbar ist.“

      Ihrer grundsätzlich richtigen Bemerkung steht aber die in den letzten Jahren gemachte Erfahrung entgegen, dass auch diejenigen, deren Aufenthalt von vornherein begrenzt sein sollte, sich letztlich hier fest niedergelassen haben. Seien es die zur temporären Beschäftigung in den 60er und 70er Jahren eingeladenen Gastarbeiter z.B. aus der Türkei oder die derzeitigen Asylsuchenden. Wussten sie, daß bisher bundesweit gerade einmal etwa 8000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben wurden? Und dies bei hunderttausenden Migranten, die im selben Zeitraum zu uns kamen. Tatsächlich ist das Asylrecht nur noch Makulatur, denn es wurde von den Verfassern der GG für völlig andere Konstellationen ersonnen. Wer von den Hergekommenen abgeschoben wird, hat alle der reichlich vorhandenen Möglichkeiten, seinen Aufenthalt zu verfestigen, nutzlos verstreichen lassen.
      In Anbetracht der zunehmenden Verfestigung sozialer Schwächen ist euch ein 30 Jahre vollstreckbarer Titel gegenüber Inländern zunehmend wertlos, da der soziale Aufstieg immer schwerer wird und die Reproduktion des Präkariats stetig zunimmt. Wer heute also kein Geld hat, der wird es auch morgen nicht haben. Großzügig bemessene Pfändungsfreigrenzen und -hindernisse sorgen für den Rest.

      Ich habe volles Verständnis für Frau Bisholder und ihren Wunsch „irgendjemand“ solle für den Schaden aufkommen, aber wenn ich alleine den Schaden ausrechne, den ich in den letzten zwei Jahrzehnten durch kriminelles Handeln Dritter erlitten habe (x-facher Fahrraddiebstahl, 3x Autoaufbruch, 2x Einbruchdiebstahl, 2x Körperverletzung und einiges mehr), ohne daß sich der Staat in irgendeiner Form an diesen Schäden beteiligt hat, dann finde ich die Idee, Haftpflichtversicherungen nur für Asylbewerber abzuschliessen aus rechtspolitischen und aus prinzipiellen Erwägungen heraus verlogen und mir drängt sich der Verdacht auf, es ginge hier mehr um eine ideologisch motivierte indirekte Haftungsfreistellung für Asylbewerber.

      Mir macht dieser Trend auch große Sorgen, da hier unter den Asylantragstellern ein negativer Lernprozess stattfindet, daß sie für die von ihnen verursachten Schäden nie aufzukommen haben. Unabhängig von ihrer individuellen Möglichkeit des Schadenausgleiches lernen sie, daß nicht einmal der Versuch unternommen wird, sie zu Regreß heranzuziehen bzw. daß sie eigenen Anstrengungen zu unternehmen haben den Schaden zu ersetzen. Selbst bei Schäden, die durch Straftaten verursacht wurden wird der Schaden durch die Polizei lediglich dokumentiert, Personalien werden aufgenommen, Beweismittel gesichert. Am Ende bekommt der Täter ein Informationsblatt mit dem Hinweis, es sei ein Strafverfahren eingeleitet worden, er könne sich jedoch rechtlichen Beistand bezahlen lassen und müsse sich nicht äußern. Danach passiert dann ein oder anderthalb Jahre gar nichts mehr. Wenn dann tatsächlich noch etwas kommt, hat der Täter längst kein Verständnis mehr für diese Belästigung nach so langer Zeit, denn in seinem Bewußtsein hat sich mittlerweile die Erkenntnis von der konsequenzlosen Selbstbedienung ohne Rechtsfolgen tief verwurzelt.
      Es bestände m. E. sogar die konkrete Gefahr, daß hier im entsprechenden Milieu ein Geschäftsmodell entsteht, bei dem Schäden fingiert werden um Ausgleichszahlungen zu provozieren, ähnlich den sog. Autobumsern.

      Nun soll der Schaden wird vom Geschädigten auf den Steuerzahler übertragen werden. Beide sind aber nicht die richtigen Adressaten zur Begleichung, sondern dies ist einzig und alleine der Schädiger!

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  2. […] Fehlende Verursacher-Haftung für von Asylbewerbern ausgelöste Schäden …Die Folge, der Geschädigte bleibt auf den entstandenen Kosten sitzen, das seitens des Staates keinerlei Entschädigung vorgesehen ist. Selbst im Rahmen von Landesaufnahmegesetzen oder dem AsylbLG ergeben sich keinerleit rechtliche Verpflichtungen, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen…..Um die Kommunen und Länder zu entlasten wäre es daher sinnstiftend, eine bundeseinheitliche Regelung im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen, nach welcher der Bund für entstehende Schäden eintritt…….dass an vielen Stellen in Deutschland an Asylbewerber Fahrräder gespendet werden, womit die Beschenkten zu Verkehrsteilnehmern werden. Bereits im Mai 2014 warnte die Polizei, dass uns Asylbewerber überwiegend aus Ländern erreichen, in welchen es so gut wie keine Verkehrsregeln gibt, woraus sich entsprechende Risiken ableiten lassen. https://oconomicus.wordpress.com/2015/09/16/fehlende-verursacher-haftung-fuer-von-asylbewerbern-ausg… […]

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  3. m. sastre sagt:

    Der Abschluss irgendeiner Form der Versicherung, sei es in vertraglicher Form oder als gesetzliche Anspruchsgrundlage gegenüber dem Staat ist aber auch durchaus nicht unproblematisch, da hier eine Art Narrenfreiheit entsteht, die dem konkret Geschädigten zwar hilft, dem Schädiger aber einen großen Teil seiner Verantwortung zur Schadenvermeidung auf Steuerzahlerkosten (so oder so) abnimmt und den Normalbürger benachteiligt, weil dieser seine Haftpflichtversicherung privat abschliessen und bezahlen muß.

    Warum werden dann nicht automatisch alle (auch deutsche) Mittellosen versichert, wenn es angeblich um die finanzielle Absicherung der Geschädigten geht?

    Meines Erachtens ist dies eine PR-Maßnahme, die einzig dazu dient, schlechte Propaganda zu vermeiden, wenn Asylbewerber Schäden verursachen und dann nicht haftbar zu machen sind, denn dann könnten viele Menschen merken, wen sie sich da ins Land geholt haben. Also eine Art modernes Schweigegeld!

    Auf einigen internetseiten geistern mittlerweile Berichte, nach denen Schäden, etwa durch Ladendiebstahl, stillschweigend durch die Kommunen ersetzt werden, unter der Auflage, keine Strafanzeige zu stellen.

    Ich weiß nicht, ob diese Berichte zutreffen aber es wäre ein Hinweis auf genau dieselbe Denkweise, die ich hinter der Versicherungsidee vermute.

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    • Oeconomicus sagt:

      Besten Dank für diese starke Ansage, bei der Sie freundlicherweise einen ganz wichtigen Punkt ansprechen: den Gleichbehandlungsgrundsatz !

      Mit der Vermutung „PR-Maßnahme“ kann ich im Augenblick nicht viel anfangen, da es mir persönlich schlichtweg darum geht, Geschädigte aufgrund von durch Asylbewerber verursachten Unfällen nicht im Regen stehen zu lassen.

      Das Thema Ladendiebstähle habe ich auf dem Zettel, wollte dies aber in diesem Beitrag nicht verarbeiten.

      Im Gegensatz zu unfallbedingten Schäden handelt es sich hierbei um kriminelle Vorgänge, die -so mein persönlicher Eindruck- derzeit (noch) als mediales Tabu betrachtet werden, nicht zuletzt wegen Konsequenzen, die dazu geeignet sein könnten, das Willkommensmärchen einzutrüben.

      Ich bin sehr gespannt, wie lange man diese Dinge noch unter dem Teppich halten kann.

      Beste Grüße und angenehmen Abend

      Ihr Oeconomicus

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      • m. sastre sagt:

        Genau das ist es.

        Unter dem nachvollziehbaren Wunsch Geschädigte abzusichern wird eine Abkehr von üblichen Standards des Haftungsrechts angestrebt. Niemand kann sich ernsthaft gegen Absicherung aussprechen, zumal, wenn es um „Unschuldige“ geht, ohne sich dem Vorwurf unsozial zu handeln auszusetzen.

        Darin liegt die unausgesprochene Verwerflichkeit dieses Vorschlages. Aber wie war es bisher?

        Wurde von einem Kind unter 8 Jahren im Strassenverkehr einem anderen ein Schaden zugefügt, hatte dieser keinerlei Ansprüche gegenüber dem Kind. Selbst dann, wenn die Eltern ein Haftpflichtversicherung besaßen!

        War ein anderer Schädiger nicht leistungsfähig, hob er die Hand und leistete einen Offenbarungseid.
        In der Regel erst, nachdem der Geschädigte auf dem Rechtsweg einen Titel erwirkt hatte, was zu weiteren (Gerichts- und Anwalts-)Kosten und damit zu einer Erhöhung des finanziellen Schadens führte.
        Insbesondere bei kleinen Schäden vollkommen unangemessen.

        Der Schadenversursacher konnte es im Rahmen der Prozeßkostenhilfe weitgehend risikolos „darauf ankommen lassen“.
        Dies ist keine Aussage gegen die Prozeßkostenhilfe an sich. Niemand kam bisher auf die Idee eine pauschale Versicherung zugunsten Dritter abzuschließen, den so etwas war ja allgemeines Lebensrisiko!

        Die Problematik des strafbaren Ladendiebstahls ergibt sich aus dem Faktum, das dieser nicht mehr wirklich strafrechtlich verfolgt wird und auch hier nur noch die Mittel des Zivilrechts zur Verfügung stehen, die aus den o.g. Gründen unpraktikabel sind.

        Genau genommen handelt es sich bei dieser Problematik um ein gutes Beispiel des in unserem Lande immer weiter um sich greifenden Rechtsbankrotts und den untauglichen Mitteln, diesen zu verschleiern.

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