Linke Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik

Zur Diskussion:

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Kernaussage: „Jeder Mensch ist willkommen“

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20. April 2015:
Eckpunkte für eine humanitäre Flüchtlingspolitik
Ein Positionspapier von Diana Golze, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Brandenburg
und
Heike Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen

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Weltweit befinden sich rund 51 Mio. Menschen auf der Flucht. Der größte Teil von ihnen (rund 33 Mio. Menschen) ist innerhalb des eigenen Heimatlandes auf der Suche nach einem neuen Lebensmittelpunkt. Rund 17 Mio. Menschen jedoch sind aus unterschiedlichen Gründen gezwungen, ihr Land zu verlassen. Sie gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Ein Großteil der Flüchtlinge stammt aus Afghanistan (2,5 Mio. Menschen), Syrien (2,4 Mio. Menschen) und Somalia (1,1 Mio. Menschen). Zielländer der Flüchtlinge sind aufgrund der räumlichen Nähe insbesondere Pakistan (1,6 Mio. Menschen) sowie Iran und Libanon (jeweils rund 850.000 Menschen).

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In Deutschland sind im vergangenen Jahr rund 200.000 Menschen angekommen, die um Schutz und Asyl nachsuchen. Gemessen an der Gesamtbevölkerung sind das nicht viele, bedenkt man, dass alleine der Libanon mit 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern 850.000 Flüchtlinge aufgenommen hat. Wer angesichts dieser Zahlen von einer Überforderung der deutschen Gesellschaft durch die Aufnahme von Flüchtlingen spricht, betreibt verbale Brandstiftung und letztlich das Geschäft derjenigen, die am rechten Rand Vorurteile gegen Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten schüren. Das Grundrecht auf Asyl gehört zu den tragenden Pfeilern unserer Verfassung und zu den wichtigsten Lehren aus der deutschen Geschichte. DIE LINKE engagiert sich für ein weltoffenes Land, das schutzsuchenden Menschen sichere Aufnahme bietet und für eine Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass.

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In den Bundesländern, die von der LINKEN mitregiert werden, haben wir gezeigt, wie klare Prioritäten in der Flüchtlingspolitik gesetzt werden. So erhalten in Brandenburg Kinder und Jugendliche bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung Schulunterricht, obwohl laut Bundesrecht die Schulpflicht für diese Kinder nicht gilt, werden zertifizierte Deutschkurse über ESF Programme auch für diejenigen ermöglicht deren Aufenthaltsstatus noch nicht geklärt ist, wird eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt, damit ein Arztbesuch nicht mehr unnötige und entwürdigende Ämtergenehmigungen nötig macht. Es werden Netzwerkstrukturen für Ehrenamt geschaffen, Lücken in der sozialen, psychologischen und rechtlichen Beratung Stück für Stück geschlossen und Handwerkskammern, Jobcenter und Kommunen an einen Tisch gebracht, um den Zugang zu Aus- und Weiterbildung und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. In Thüringen war der Winterabschiebestopp der erste Akt der neu gewählten rot-rot-grünen Landesregierung. Bei der Einrichtung einer dritten Erstaufnahmestelle geht Rot-Rot-Grün einen neuen Weg und verbindet auf dem geplanten Integrations- und Bildungscampus Mühlhausen die Unterbringung von Flüchtlingen mit dem Zugang zu Bildung und Ausbildung sowie einer aktiven Integration von Flüchtlingen in bestehende Sozialstrukturen. Thüringen und Brandenburg haben sich gemeinsam im Bundesrat gegen alle Verschärfungen des Asylrechts gewehrt.

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Asyl und Zuwanderung braucht nicht nur rechtliche Standards sondern eine Willkommenskultur und eine Kultur des Ankommens. Nur so entsteht Teilhabe. In den Ländern, aber auch in den Landkreisen und Kommunen steht LINKE Politik in besonderer Verantwortung, alle Möglichkeiten unter den gegebenen rechtlichen Vorgaben auszuschöpfen, aber auch deutlich aufzuzeigen, wie eine von Humanismus und Weltoffenheit geprägte Flüchtlingspolitik aussieht. Die zeitlich möglichst kurze und in der Ausstattung möglichst auskömmliche Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften muss so gestaltet werden, dass in kurzer Zeit Grundsteine für eine schnelle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gelegt werden. Sprachförderung, soziale, gesundheitliche und auch rechtliche Betreuung sind nicht nur für Asylsuchende wichtige Grundlagen für ein Ankommen in unserem Land. Sprache ist Zugang zu Bildung für Kinder und Jugendliche sowie für die Erwerbstätigkeit von Erwachsenen. Sprache ist Grundvoraussetzung für Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Es ist Mehrwert LINKER Landespolitik, Flüchtlingspolitik zu einer sozialpolitischen Aufgabe zu machen, in der der Arbeitsmarkt nicht unter Verwertungskriterien, sondern unter Integrations – und Teilhabekontexten gedacht wird. Und es muss Mehrwert LINKER Regierungspolitik sein, bestehende Stigmatisierungen, die durch Aufenthalts- und Asylbewerberleistungsgesetze vorgegeben sind, abzumildern. Wir sehen in jedem Menschen eine Chance für die Gesellschaft. LINKES Regierungshandeln richtet sich daran aus.

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Unbestritten ist, dass die wachsende Zahl von Kriegen und humanitären Krisen dazu führt, dass die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Schutz und Aufnahme bitten, wächst. Die offizielle Prognose des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die für 2015 von etwa 300.000 aufnahmesuchenden Flüchtlingen ausgeht, ist längst Makulatur. Viele Expertinnen und Experten halten es für möglich, dass die Zahl tatsächlich bei mehr als 400.000 liegen könnte. Dieser Anstieg markiert vor allem für die Länder und Kommunen, denen die Zuständigkeit für die Erstaufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge zufällt, eine erhebliche Herausforderung, auf die eine verantwortliche Flüchtlingspolitik reagieren muss. Es ist völlig inakzeptabel, wenn einzelne politische Kräfte die gestiegenen Flüchtlingszahlen als Sicherheitsproblem kennzeichnen und damit die hier um Schutz nachsuchenden Menschen denunzieren. Wir respektieren diejenigen, die Ängste artikulieren. Wir bekämpfen diejenigen, die Ängste schüren. Grundlage jeder politischen Reaktion müssen das Grundrecht auf Asyl und die grundgesetzlich garantierte Unantastbarkeit der Menschenwürde sein. Eine Flüchtlingspolitik mit humanitärem Kompass muss sich an den folgenden Eckpunkten orientieren:

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1. Für ein unantastbares Grundrecht auf Asyl:
   Wir stehen für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Dazu gehört, dass die dieses Grundrecht einschränkenden Bestimmungen im Grundgesetz, nämlich die Prinzipien sicherer Drittstaaten, verfolgungsfreier Herkunftsstaaten und das Flughafenverfahren aus dem Grundgesetz gestrichen werden. Wir setzen uns in den von uns mit regierten Bundesländern über den Bundesrat dafür ein, dass keine weiteren Staaten in die Liste der sicheren Drittstaaten und verfolgungsfreien Herkunftsstaaten aufgenommen werden. DIE LINKE lehnt Kettenduldungen ab und setzt sich für gesicherte Aufenthaltsrechte ein.

2. Keine weitere Verschärfung des Asylrechts:
   Wir lehnen den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Flüchtlings- und Asylrechts ab. Wir wenden uns gegen eine Erweiterung der Möglichkeiten, Geflüchtete zu inhaftieren und Rückkehrverbote auszusprechen. Wir wollen die Abschaffung des Instituts Abschiebehaft.

3. Für eine Gleichstellung von Flüchtlingen:
   Wir setzen uns für die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetz und der Residenzpflicht ein. Eine dauerhafte Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften lehnen wir ab. Wir setzen uns für eine Dezentralisierung der Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge ein und stehen dafür, dass Flüchtlinge schnell in eigenen Wohnungen ziehen können. Es ist die gemeinsame Aufgabe von Ländern, Kommunen, Bund, Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften, ausreichend Wohnraum für Geflüchtete (ebenso wie für andere Menschen mit geringen Einkommen) sicher zu stellen. Dabei wollen wir Kasernierung und isolierte Flüchtlingsunterkünfte in kleinen Dörfern und städtischen Randlagen vermeiden. Flüchtlinge müssen schnell Zugang zur Gesellschaft bekommen.

4. Mehr finanzielle Verantwortung des Bundes:
   Die Zusagen des Bundes für eine finanzielle Unterstützung der Länder bei der Unterbringung von Flüchtlingen sind angesichts der aktuellen Prognosen nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Bund ist in der Pflicht, seine finanziellen Spielräume an die Länder weiterzugeben. Wir fordern für das laufende Jahr 2015 eine Aufstockung der Zusagen des Bundes auf mindestens zwei Milliarden Euro. Auf mittlere Sicht muss der Bund die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen vollständig übernehmen. Dies muss in den anstehenden Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen zum Thema gemacht werden. Der Bund wird aufgefordert, Bundesimmobilien ohne Einschränkung unentgeltlich für Wohnzwecke zur Verfügung stellen. Statt auf Höchstpreise zu warten und Leerstand zu akzeptieren, bestehen hier bereits Möglichkeiten für die Unterbringung, welche die Kommunen ganz praktisch entlasten.

5. Schluss mit der Zwangsverteilung:
   Der „Königsteiner Schlüssel“ führt nur scheinbar zu einem solidarischen Ausgleich der Kosten für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter. Stattdessen führt er dazu, dass Familien auseinander gerissen werden, dass Flüchtlinge nicht zu Freunden oder Verwandten ziehen können, wo ihnen ein schneller Start möglich wäre, dass Flüchtlinge in Orte geschickt werden, wo sie von der Mehrheitsbevölkerung gehasst und bekämpft werden. Mit der Aufhebung der Residenzpflicht muss die freie Wahl des Wohnortes einhergehen. Die Kosten sind über ein bundesweites Verfahren solidarisch aufzuteilen.

6. Sofortiger Zugang zu Sprach- und Partizipationskursen:
   Viele Flüchtlinge werden auf unabsehbare Zeit in Deutschland bleiben. Sie sind gekommen, um zu bleiben. Damit sie schnell als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft Fuß fassen können, brauchen sie Unterstützung beim Spracherwerb und im Umgang mit den Behörden. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung ist dazu eine notwendige Voraussetzung, ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Partizipationskursen die andere.

7. Voller Zugang zum Arbeitsmarkt:
   Flüchtlinge müssen ab dem ersten Tag das Recht zur Aufnahme einer Arbeit unter dem vollen Schutz gesetzlicher und tariflicher Standards sowie ohne diskriminierende Zugangsbarrieren haben. Ihre Qualifikationen müssen schnell überprüft und anerkannt werden. Auf Gebühren sind dabei zu verzichten.

8. Humanitäre Maßnahmen der Länder erleichtern:
   Im vergangenen Winter haben die Bundesländer Thüringen und Schleswig-Holstein als humanitären Akt einen Abschiebestopp verhängt und damit die ihnen zur Verfügung stehenden Spielräume auf beispielhafte Weise ausgenutzt. Wir fordern die bundesgesetzliche Ausweitung und Präzisierung dieser gesetzlichen Spielräume für humanitäre Maßnahmen der Länder, um die Möglichkeiten zur Verhängung von sachlich begründeten Abschiebestopps zu verbessern.

9. Bildung und Ausbildung müssen vor Abschiebung schützen:
   Wir wollen erreichen, dass künftig die Aufnahme einer schulischen oder beruflichen Ausbildung Schutz vor Abschiebung bietet. Der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Ausbildung muss in ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland münden. Wir wollen, dass Flüchtlinge offensiv dazu eingeladen werden, Neubürgerinnen und Neubürger zu werden.

10. Für ein Bildungssystem ohne Lücken:
    Wir wollen, dass die Schulpflicht sowie die Ansprüche auf Betreuung und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe für minderjährige Flüchtlinge ab Beginn ihres Aufenthalts lückenlos gelten. Auch junge Volljährige, die Schule oder Ausbildung noch nicht abschließen konnten, müssen Schutz vor Abschiebung erhalten.

11. Menschliche Härten im Bleiberecht abbauen:
    Wir wollen ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben. Grundsätzlich muss das für alle gelten, die in Ausbildung, Studium und Schule sind und für ihre Angehörigen. Der Familiennachzug von Kindern, Ehegatten und (gleichgeschlechtlichen) Lebenspartnerinnen und -partnern darf nicht behindert werden. Es soll keine diskriminierenden Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht mehr geben.

12. Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen verbessern:
    Wir wollen, dass die Länder die Möglichkeit haben, Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte auszustatten und ihnen damit vollständigen Zugang zum Gesundheitssystem und seinen Leistungen zu ermöglichen. Auf Bundesebene ist zu regeln, dass Flüchtlinge Zugang zum System der gesetzlichen Krankenkassen bekommen.

13. Mehr Personal beim Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF):
    Der Bund muss das Personal beim BAMF aufstocken, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen und Rechtssicherheit für Flüchtlinge zu schaffen.

14. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge unterstützen:
    Auch die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge steigt an. Sie haben zumeist traumatische Erfahrungen verbunden mit dem Verlust von Familie und Bezugspersonen. Wir fordern, dass für Minderjährige die Verfahrensmündigkeit in aufenthalts- und asylrechtlichen Angelegenheiten auf 18 Jahre heraufgesetzt wird und dass sie sofort in das Regelsystem der Kinder- und Jugendhilfe entsprechend des Geltungsbereiches des SGB VIII aufgenommen werden. Auf unzuverlässige und entwürdigende Altersfeststellungsverfahren ist zu verzichten.

15. Pakt der Demokratinnen und Demokraten:
    Wir wollen, dass sich die demokratischen Parteien darauf verständigen, niemals und nirgendwo gemeinsame Sache mit denjenigen zu machen, die am rechten Rand die Debatten um die steigenden Flüchtlingszahlen für braune Hetze instrumentalisieren. Vorgänge wie die in Gera-Liebschwitz und Mühlhausen, wo sich jeweils organisierte Neonazis unter protestierende Bürgerinnen und Bürger mischten, dürfen sich nicht wiederholen. Demokratinnen und Demokraten demonstrieren immer gegen Nazis, niemals mit ihnen.

16. Flüchtlinge willkommen heißen – zivilgesellschaftliches Engagement und Selbstorganisation unterstützen:
    An vielen Orten unterstützen aktive Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge dabei, hier anzukommen und Fuß zu fassen. Sie sehen sich zum Teil massiven Anfeindungen von Rechtsextremen gegenüber. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Engagement für menschliches Miteinander, Solidarität und Unterstützung eine hohe Anerkennung erfährt und von staatlicher Seite nach Kräften zu unterstützen ist. Wir unterstützen die Selbstorganisationen von Flüchtlingen, die sich nicht länger als bloßes Objekt staatlicher Regulierung begreifen, sondern ihre Interessen selbst in die Hand nehmen. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Aufhebung, der sie diskriminierenden Sondergesetze.

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DIE LINKE: Diana Golze – Heike Werner