SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
Veröffentlicht: 15. September 2015 Abgelegt unter: Konsequenzen und Wechselwirkungen, Sigmar Gabriel, SPD (17.12.2013 - amtierend), SPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik, Thomas Oppermann Ein KommentarSPD-Kommunalkonferenz zum Thema Flüchtlingspolitik
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Statement von Sigmar Gabriel:
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„300 Bürgermeister, Landräte, Sozialdezernenten sind heute nach Berlin gekommen, um über die Situation der Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung zu beraten.
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Die Kommunen tragen hier die Hauptlast, deshalb haben Thomas Oppermann und ich die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nach Berlin eingeladen. Wenn sozialer Frieden und gesellschaftliche Solidarität erhalten bleiben sollen, darf die Leistungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft nicht überfordert werden, darauf haben die Bürgermeister eindringlich hingewiesen.
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Hier gibt es viel zu tun:
bei der Kinderbetreuung, Sprachförderung, Gesundheitsversorgung und im Wohnungsbau – um nur einige zu nennen..
Wir müssen das gemeinsam organisatorisch hinkriegen. Ich nehme die Anliegen heute Abend mit zum Bund-Länder-Treffen ins Kanzleramt.“
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Sigmar Gabriel via facebook
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Anmerkung:
Neben vielen anderen Quellen wird der verantwortliche Minister für Wirtschaft und Energie sicher jeden Tag mit den wichtigsten Fakten, Meinungen und Prognosen versorgt.
Vermutlich zählt zu seinen Quellen auch das als ZDF-Politbarometer bekannte Umfragemedium der Forschungsgruppe Wahlen e.V.
Die dort praktizierte Methodik der Politbarometer-Untersuchungen lässt relativ zuverlässig vermuten, dass die vorgestellten Ergebnisse repräsentativ erhoben wurden.
Jedoch fehlen aus guten Gründen, etwa Datenschutzbestimmungen oder Rücksicht auf die Privatsphäre der Befragten vertiefende Erkenntnisse zum Sozial-, Einkommens-, oder Vermögensstatus der Befragten, was keinesfalls kritisiert werden soll.
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Dieses offensichtliche, aber gewollte Manko mag hinsichtlich der Ergebnisse des Politbarometer September I 2015 mit der Headline
„Zwei Drittel finden Einreiseerlaubnis für Flüchtlinge aus Ungarn richtig – Nur wenige erwarten gleichmäßigere Verteilung von Flüchtlingen in der EU“
latente Zweifel aufkommen lassen.
Die Gründe für eine solche Haltung, sind den Umständen geschuldet, dass wir beispielsweise nicht wissen, welcher Prozentsatz der Befragten gesetzlich krankenversichert ist, was jedoch von Relevanz wäre, da die ankommenden Asylbewerber spätestens 15 Monate nach Einreise, sofern bis dato kein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingegangen werden konnte, beitragslose GKV-Mitglieder werden.
Selbstverständlich ist ebenso unbekannt, wieviele der Befragten über Immobilienbesitz verfügen, dessen Wert sich etwa dadurch verringern könnte, weil in nächster Umgebung eine Flüchtlingsunterkunft eingerichtet wird.
Diese Beispiele ließen sich mühelos fortsetzen, was allerdings den Rahmen dieses Beitrags sprengen würde.
Da aber genau diese Fakten fehlen, erscheint es insbesondere für einen Minister leichtfertig, aus solchen repräsentativen Umfragen Honig zu saugen, oder gar politische Lösungsansätze an solchen Veröffentlichungen auszurichten.
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Ihr Oeconomicus
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Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann zur EU-Flüchtlingspolitik am 15.09.2015
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Oeconomicus 
Dier Herren Gabriel und Oppermann sind reine Schauspieler und Irrlichter zu gleich…oder?
Aber ob die Herren nun von welcher Partei…ja welcher gleich sind ist eh egal, Parteien sind Machtinstrumente der Hintergrundsmächte und nicht die Volksvertreter im westlichen System….. Basisdemokraten haben ihr Volk noch noch nie verraten, Gauck und Merkel waren es nie!
Kredite, Renten, Beamtenpensionenes lagen im Januar 2011 mit der Staatsverschuldung gerechnet schon bei 7,4 Billionen Euro Staatsschulden der Bundesrepublik und sind so beziffert worden, rechnet man Kredite, Renten, Beamtenpensionenes dazu.
Wie soll ein bankrottes Land handlungsfähig sein???…. Nur durch Neuverschuldung und Steuererhöhung, den den arbeitsplatzsichernden Mittelstand trifft und tötet??
Gabriel und Oppermann sind nicht aufrichtig,,,oder?
„Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Gesamtverschuldung deshalb nicht auf 1,72 Billionen Euro, wie offiziell angegeben, sondern auf 7,4 Billionen Euro und nennt das die Nachhaltigkeitslücke. Die Berechnung der Nachhaltigkeitslücke baut auf dem Konzept der Generationenbilanz auf: „Die implizite Schuld entspricht dem zukünftigen Missverhältnis zwischen öffentlichen Einnahmen und Ausgaben und damit dem Umfang, in dem die Staatsschulden bei geltendem Recht zukünftig zunehmen werden. Mit anderen Worten zeigt die Nachhaltigkeitslücke, wie groß die Rücklagenbildung sein muss, damit das heutige Leistungsniveau auch für die Zukunft finanzierbar bleibt.“
„Einer der Hauptkostentreiber sind die zukünftigen Aufwendungen für die Pensionsleistungen. Denn wie für die Rentenzahlungen so gibt es auch für die Zahlungen für das Altersruhegeld der Beamten keine nennenswerten Rückstellungen. Wie so viele Probleme gehen auch diese auf die auf die zweite Hälfte der sechziger und die erste Hälfte der siebziger Jahre zurück. In den späten sechziger Jahren und den frühen siebziger Jahren wurde der öffentliche Dienst besonders großzügig ausgebaut. Da besonders Bereiche mit gut bezahltem Personal wie Schulen und Hochschulen ausgebaut wurden, sind die Pensionsansprüche dementsprechend hoch. Besonders stark davon betroffen sind die Bundesländer: „Während die Belastung der öffentlichen Haushalte beim Bund und bei den Gemeinden annähernd konstant bleibt, müssen die Länder in 20 Jahren fast doppelt so viel von ihren Steuereinnahmen für Pensionen aufwenden wie heute.“
http://www.ef-magazin.de/2011/01/27/2823-kredite-renten-beamtenpensionen-die-74-billionen-euro-staatsschulden-der-bundesrepublik
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